Bebenhausen – Verfassung- und Gesetzgebung im Winterrefektorium (1946-1952)

Dem Einmarsch US-amerikanischer und französischer Truppen in Südwestdeutschland im Frühjahr 1945 folgte ein wochenlanges Tauziehen um Einflusssphären zwischen den beiden ungleichen Verbündeten. Ende Juni schließlich akzeptierte Paris die von den übermächtigen Amerikanern gewünschte Grenzziehung südlich der Autobahn Karlsruhe– Stuttgart–Ulm. Die „Zone Française d’Occupation“, die von dem in Baden-Baden ansässigen „Gouvernement Militaire“ unter General Pierre Koenig regiert wurde, ähnelte zwei mit den Spitzen aufeinander stehenden Dreiecken: Das nordwestliche umfasste die 1946 zum Land Rheinland-Pfalz vereinigten Gebiete; das südöstliche bestand einerseits aus Südbaden bis zur Nordgrenze des Kreises Rastatt, andererseits aus dem um die vormals preußischen (und katholischen) Hohenzollerischen Lande (Hechingen und Sigmaringen) sowie verwaltungsmäßig um den bayerischen Landkreis Lindau erweiterten südlichen Württemberg mit 15 Landkreisen.

Zur Hauptstadt dieses von den Pariser Politstrategen am geringsten geschätzten Teils ihrer Besatzungszone avancierte Tübingen. Hier wurde am 16. Oktober 1945 von Gouverneur Guillaume Widmer das „Staatssekretariat für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns“ als provisorische Auftragsverwaltung eingesetzt, an dessen Spitze mit dem frankofonen Sozialdemokraten und habilitierten Juristen Carlo Schmid eine herausragende politische Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte stand.

Hauptaufgabe der Beratenden Versammlung war die Erarbeitung einer Landesverfassung. Zu Fragen, die ihr das Staatssekretariat vorlegte, durfte sie allenfalls Stellung nehmen, jedoch keine Beschlüsse fassen oder eigene Anträge einbringen. Jegliche Kritik an der Militärregierung war den Abgeordneten strikt untersagt. Zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs wurde ein 18-köpfiger Ausschuss gebildet, in dem elf Christdemokraten die absolute Mehrheit bildeten. Am 12. Dezember 1946 trat der Ausschuss erstmals zusammen und erteilte dem Rottweiler Rechtsanwalt Lorenz Bock (CDU) den Auftrag, mit Hilfe des ehemaligen Reichsgerichtsrats Emil Niethammer (ebenfalls CDU) einen Beratungsentwurf vorzulegen. Den Vorschlag der linken und liberalen Opposition, die im Wesentlichen von Carlo Schmid ausgearbeitete Verfassung Württemberg-Badens zu übernehmen, um die angestrebte Wiederherstellung (Gesamt-)Württembergs und dessen Zusammenschluss mit (Gesamt-)Baden zu erleichtern, lehnte die CDU-Mehrheit als „entwürdigend“ ab, weil man hier „doch wesentlich andere Vorstellungen“ habe.

Vom 10. März 1947 an beriet der Verfassungsausschuss über einen von Lorenz Bock und Emil Niethammer vorgelegten Entwurf, wobei sich rasch zeigte, dass dieser außerhalb der CDU nicht konsensfähig war. Insbesondere die als autoritär empfundene Präsidialverfassung mit einem vom Volk direkt zu wählenden, gegenüber dem Landtag weitgehend unabhängigen Staats- und Regierungschef sowie einem Notstandsartikel à la Weimarer Republik, die vorgesehene Zweite Kammer mit auf Lebenszeit vom Staatspräsidenten ernannten Senatoren, das deutlich religiös geprägte Staatsverständnis und die obligatorische Konfessionsschule stießen bei Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten auf vehemente Ablehnung. Die scheinbare Kompromisslosigkeit der Mehrheitsfraktion, gepaart mit dem von der Militärregierung plötzlich ausgeübten Zeitdruck, erhitzte die Gemüter und trug zur Verhärtung der Fronten bei. Nachdem die Abgeordneten der Oppositionsparteien aus Protest den Ausschuss verlassen hatten, verabschiedete das christdemokratische Rumpfgremium den eigenen Entwurf und präsentierte ihn der Militärregierung.

Diese lehnte jedoch den Text umgehend mit der Begründung ab, dass die vorgesehenen Verfassungsbestimmungen nicht die unverzichtbaren Garantien einer Demokratie enthielten, namentlich den Volkswillen bei der Organisation der Staatsgewalt nur ungenügend berücksichtigten. Die schallende Ohrfeige des Gouverneurs – ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte – brachte nicht nur die Mehrheitsfraktion zur Räson, sondern ließ auch in der SPD den Willen zur Konfrontation erlahmen, zumal CDU und SPD im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung weithin übereinstimmende Vorstellungen vertraten. Die gemeinsame Regierungsarbeit und der ausgleichende Einfluss ihrer Protagonisten Gebhard Müller und Carlo Schmid wirkten dabei beschleunigend. Schließlich kam ein Verfassungstext zustande, den die Beratende Landesversammlung nach einer Marathonsitzung in den Nachtstunden des 21./22. April 1947 mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Opposition der Liberalen und Kommunisten, verabschiedete.

Der im zweiten Anlauf vom Vorparlament verabschiedete Entwurf entsprach in weiten Teilen den Verfassungen anderer deutscher Länder und war großenteils an der von Württemberg-Baden orientiert, allerdings stärker christlich-religiös und von konservativen Wertvorstellungen (z. B. Familie und Erziehung betreffend) geprägt. Das Einkammerparlament sollte umfassende Rechte gegenüber dem Staatspräsidenten und der Regierung genießen. Als Staatsfarben wählte man das Schwarz-Rot des alten Volksstaates bzw. Königsreichs Württemberg und nicht das von Lorenz Bock und Emil Niethammer vorgeschlagene Schwarz-Gold, das an die habsburgische Vergangenheit Oberschwabens erinnern sollte. An die Stelle der zunächst vorgesehenen Konfessionsschule war die christliche Volksschule getreten, deren bekenntnismäßige oder ökumenische Ausgestaltung im Einzelfall dem Elternwillen vorbehalten blieb.

Der von Gebhard Müller stammende Verweis auf die Zugehörigkeit Württemberg-Hohenzollerns zu einer „deutschen Bundesrepublik“ (die ja noch nicht existierte) sollte die vom „Gouvernement Militaire“ praktizierte Abschottung der eigenen Zone konterkarieren, teilte zugleich aber die von den Franzosen nachdrücklich vertretene Erwartung einer föderalistischen Staatsordnung des künftigen Deutschland. Die Vertreter Hechingens und Sigmaringens hatten immerhin erreicht, dass die Hohenzollerischen Lande Bestandteil des Staatsnamens blieben. Auch die in der Verfassung angekündigte staatsrechtliche Lösung der schwelenden „Hohenzollernfrage“ stellte zumindest einen Teilerfolg weitergehender Ambitionen dar, der 1950 mit einer gesetzlichen Regelung der Selbstverwaltung in diesem Landesteil seine Bestätigung erfuhr.

Am 18. Mai 1947 stimmte die Bevölkerung zwischen Nordschwarzwald und Schönbuch, Neckar-Alb und Bodensee-Oberschwaben über den Verfassungsentwurf der Beratenden Landesversammlung ab. Zugleich hatte sie Gelegenheit, den ersten (und einzigen) Landtag von Württemberg-Hohenzollern zu wählen. Die Verfassung wurde mit knapp 70 Prozent der abgegebenen Stimmen (bei einer Stimmbeteiligung von etwa 62 %) angenommen und trat fünf Tage später in Kraft. Aus der Landtagswahl ging die CDU mit der absoluten Mehrheit von 32 (34) der 60 (62) Mandate hervor (zwei Vertreter Lindaus mit beratender Stimme). Die SPD entsandte zwölf, die DVP elf und die KPD fünf Abgeordnete.

Am 3. Juni 1947 trat der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung in Bebenhausen zusammen. Wie schon in der Beratenden Landesversammlung, diente den Abgeordneten – zunächst ausschließlich Männer, später rückten zwei Frauen nach – das Winterrefektorium des ehemaligen Klosters als Plenarsaal. Der „Grüne Saal“ im vormaligen Jagdschloss war ihr Aufenthaltsraum, im „Blauen Saal“ fanden offizielle Veranstaltungen statt. Dem Landtagspräsidenten und der siebenköpfigen Landtagsverwaltung standen zwei Räume in der ersten Etage des früheren Gästehauses zur Verfügung. Die Fraktionszimmer auf demselben Stockwerk waren ebenfalls Privatgemächer König Wilhelms II. gewesen. Mehr als die Hälfte der Parlamentarier übernachtete im Anschluss an lange Sitzungen in den karg ausgestatteten Mönchszellen des ehemaligen Dormitoriums.

Die Verpflegung der Abgeordneten erfolgte nach Abgabe von Essensmarken in zwei örtlichen Gaststätten. Für Sitzungstage erhielten sie 20 Mark Tagegeld. Diäten (monatlich 285 DM) wurden erst 1949 und damit später als in den übrigen westdeutschen Landesparlamenten eingeführt. Das Mobiliar des Landtags stammte aus den Beständen des Klosters bzw. Jagdschlosses; nichts wurde hinzugekauft oder requiriert, lediglich die Tische im Plenarsaal mussten eigens angefertigt werden. Für die Bürger Württemberg- Hohenzollerns zahlte sich die Anspruchslosigkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit ihrer Abgeordneten buchstäblich aus: Jeden der 1,2 Millionen Einwohner kosteten die Volksvertreter, statistisch betrachtet, nur 22 Pfennige pro Jahr. Damit verkörperte der Landtag in Bebenhausen den schwäbischen Tugendkomplex par excellence.

Auch an Fleiß mangelte es den Abgeordneten im ehemaligen Kloster keineswegs. Außer den Staatshaushaltsplänen wurden in der 1951 um ein fünftes Jahr verlängerten Legislaturperiode in 118 Sitzungen 235 Gesetze beraten. Unter denen, die verabschiedet wurden, betrafen die wichtigsten eine Bodenreform, die Einrichtung von Betriebsräten, das Schulwesen, die Kreisund Gemeindeordnung sowie eine Vielzahl von Regelungen zum Sozial-, Versicherungs- und Wirtschaftssystem.

Mit Inkrafttreten des „Überleitungsgesetzes“ und der Geburt des Südweststaats am 17. Mai 1952 endete die Amtszeit der Regierung und des Landtags von Württemberg-Hohenzollern. Die Parlamentarier, die am 30. Mai zur Abschlusssitzung im Winterrefektorium zusammenkamen, verabschiedeten sich von der Gemeinde Bebenhausen mit einer Geldspende für die Anschaffung einer neuen Kirchenglocke, die nicht nur die im Krieg eingeschmolzene ersetzen, sondern auch eine bleibende Erinnerung an fünfeinhalb Jahre Verfassung- und Gesetzgebung im ehemaligen Kloster darstellen sollte.

Was repräsentiert, summa summarum, der Erinnerungsort Bebenhausen in landesgeschichtlicher Perspektive? Insgesamt: „wunderbar gemischte Stimmung“, um Mörike zu zitieren, der unter diesem Eindruck 1863 den Gedichtzyklus Bilder aus Bebenhausen verfasste. Lage und Größe der Ortschaft signalisieren Bodenständigkeit, Heimatverbundenheit, Provinzialität, naturnahes Idyll und Abgeschiedenheit. Zugleich stehen herausragende Persönlichkeiten wie Carlo Schmid und Gebhard Müller für Weltläufigkeit, zumindest gesamtstaatlich-nationale Prominenz und Bedeutung. Die Zeitumstände der Nachkriegsgesellschaft und des Wiederaufbaus unter schwierigsten Bedingungen, gepaart mit dem „Naturell“ der politischen Protagonisten, wecken Assoziationen mit äußerster Sparsamkeit, Bescheidenheit und preußisch-schwäbischer Pflichterfüllung.

Der Tagungsort der Parlamentarier – einst Zisterzienserabtei, dann evangelische Klosterschule – evoziert eine konfessionelle Rivalität, die am Ende doch in Ökumene einmündet, so wie das Beharren auf der staatlich verordneten Konfessionsschule schließlich dem Kompromiss einer christlichen Elternrechtsschule weichen musste, ohne den religiös geprägten Wertkonservatismus abzulegen. Doch das ehemalige Kloster war später zum königlichen Jagdschloss und schließlich, nach dem Untergang der Monarchie, zum Alterssitz eines bürgerlich-volksnahen Fürstenpaares geworden. Damit wandelte es sich spiegelbildlich zum Kristallisationskern einer republikanischen „Thronverehrung“, die womöglich ihren anachronistischen Ausdruck im Verfassungsprojekt eines Präsidialsystems mit Zweikammerparlament und Lebenszeitsenatoren fand.

Das Gesamttableau der Verfassung- und Gesetzgebung im Winterrefektorium durchzieht als roter (Leit-)Faden die ausgeprägte Kompromissbereitschaft der maßgeblich von Gebhard Müller und Carlo Schmid angeführten Großen Koalition in wichtigen innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Gespeist wurde solch innerer Zusammenhalt nicht zuletzt aus der Widerspenstigkeit gegenüber dem als despotische Fremdherrschaft empfundenen Regime der französischen Militärregierung. Schließlich steht der Gedächtnistopos Bebenhausen einerseits für die das Gegensätzliche betonende Abgrenzung gegenüber dem Nordteil Württemberg-Badens, mithin für eine etwas bemüht wirkende Polarisierung zwischen schwäbischem Ober- und Unterland. Andererseits und zugleich symbolisiert er eine ausgeprägte Orientierung an „Stuttgart“ sowie das Bestreben, zum Ausgleich der unterschiedlichen historisch-kulturellen Identitäten und landsmannschaftlichen Traditionen im Südweststaat das Seine beizutragen.