AfD – Alternative für Deutschland

in Baden-Württemberg

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die erste erfolgreiche Gründung einer Partei am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums in der Geschichte der Bundesrepublik, die mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten ist. Seit 2013, als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet, ist die Partei mit restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, mit einer (rechts-)konservativen Gesellschaftspolitik und einer Anti-Establishment-Orientierung Teil der europäischen rechtspopulistischen Parteienfamilie. Seit März 2022 darf die gesamte AfD sowie ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) laut richterlichem Beschluss vom Verfassungsschutz als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet werden, weil es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gibt.

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Kurz & knapp: Informationen zur Partei

  • Die AfD Baden-Württemberg ist einer der 16 Landesverbände der „Alternative für Deutschland“. Gegründet wurde der Landesverband im April 2013.
  • Die Landespartei mit einer Mitgliederzahl zwischen 3.500 und 4.000 gliedert sich in 37 Kreisverbände.
  • Innerhalb der AfD Baden-Württemberg arbeiten 13 Landesfachausschüsse (LFA).
  • Seit Februar 2020 wird die Partei von Alice Weidel als Landesvorsitzender geführt.
  • Im aktuellen 17. Landtag sitzen 17 Abgeordnete der AfD. Fraktionsvorsitzender ist Bernd Gögel.
  • Der Jugendverband der AfD ist die Junge Alternative Baden-Württemberg (JA), die seit 2018 aufgrund ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Aber nicht nur innerhalb der JA, sondern generell in der Partei beobachtet der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei, die seit 2016 im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist.

Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?

Mitgliederzahlen
Die AfD in Baden-Württemberg ist in 37 Kreisverbänden organisiert. Ortsvereine befinden sich nach Angaben der Partei im Aufbau. Der Landesvorstand setzt sich momentan aus der seit 2020 amtierenden Landesvorsitzenden Alice Weidel (Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion), ihren Stellvertretern, dem Schatzmeister und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und Beisitzern zusammen. Die Partei hat in Baden-Württemberg zwischen 3.500 bis 4.000 Mitglieder.

Organisationsstruktur
Die Parteiorgane des Landesverbands sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl.

Es gibt folgende 13 Landesfachausschüsse (LFA) der AfD in Baden-Württemberg:

  • Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft
  • Geld- und Währungspolitik
  • Finanzen und Steuern
  • Familie und Demografie
  • Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz
  • Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien
  • Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Gesundheitspolitik
  • Demokratie, Grundwerte und Europa
  • Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
  • Wirtschafts- und Sozialpolitik
  • Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit
  • Infrastruktur, Verkehr, Bauen, Wohnen und Planung

Die Jugendorganisation der AfD ist die Junge Alternative (JA). Sie steht jungen Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren offen und hat nach eigenen Angaben deutschlandweit rund 1.600 Mitglieder. Um der JA beizutreten, muss man kein Mitglied in der AfD sein. Die JA ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie.

Die JA Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Laut ihm liegen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus personellen Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren wie der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), aus programmatischen Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA BW, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“ (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2020).

Verortung im Parteiensystem
Die AfD gehört der Parteifamilie des Rechtspopulismus an. In der Partei werden drei Strömungen unterschieden: eine wirtschaftsliberale, eine national-konservative und eine völkisch-nationalistische. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene beobachtet der Verfassungsschutz rechtsextremitische Strukturen in der Partei. Der völkisch-nationalistische Teil der Partei, der sogenannte „Flügel“, wurde zwar formal aufgelöst, seine Mitglieder sind jedoch nach wie vor Teil der AfD und agieren auf allen Ebenen.

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Landesvorsitzende

der AfD

Dr. Alice Weidel

Alice Weidel (geb. 1979) ist in Gütersloh geboren und studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre in Bayreuth, wo sie auch promoviert wurde. Anschließend arbeitete sie als Investmentbankerin in Frankfurt am Main und war sechs Jahre in China tätig. Sie arbeitet als Unternehmensberaterin. Dr. Alice Weidel trat 2013 in die AfD ein und wurde 2015 in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Für die Bundestagswahlen 2017 und 2021 trat sie jeweils im Duo als Spitzenkandidatin ihrer Partei an. Aktuell ist sie in einer Doppelspitze mit Tino Chrupalla Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zudem ist sie seit 2020 Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.

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Historische Entwicklung der Partei

Entwicklung nach der Gründung

Die erste Landesversammlung und die damit einhergehende Gründung der AfD Baden-Württemberg fand am 22. April 2013 in Karlsruhe statt. Zwar scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde, sie konnte danach jedoch Wahlerfolge verzeichnen.

Sieben Jahre nach ihrer Gründung war die AfD eine Zeit lang in allen Landtagen vertreten. 2014 und 2019 konnte sie auch ins Europaparlament einziehen. Nach der Bundestagswahl 2017 war sie mit 12,6 Prozent und 94 Abgeordneten vier Jahre lang stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2021 musste die Partei leichte Verluste hinnehmen. Sie erhielt 10,3 Prozent der Stimmen.

Die AfD Baden-Württemberg beschreibt sich selbst als „die liberal-konservative Fraktion im Landtag Baden-Württembergs“. Bei der Landtagswahl 2016 erzielte sie mit einem Stimmenanteil von 15,1 Prozent das beste Wahlergebnis in den westdeutschen Bundesländern und konnte 23 Mandate, darunter zwei Direktmandate gewinnen. Mit diesem Ergebnis erhielt die Partei fast 130.000 Stimmen mehr als die SPD (12,7 Prozent). Im Wahlkreis Mannheim I konnte sie mit 23 Prozent der Stimmen der SPD, in Pforzheim mit 24,2 Prozent der CDU das Direktmandat wegnehmen.

Flügel- und Führungsstreitigkeiten in der AfD

Wandel von einer liberal-konservativen zu einer rechtspopulistischen Partei
Zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei kommt es regelmäßig zu Führungsstreitigkeiten und Konflikten über die Ausrichtung der Partei. Zum Streit führt immer wieder die Frage nach dem Umgang mit rechtsextremistischen Bewegungen und Organisationen wie Pegida, der Identitären Bewegung und eigenen parteiinternen Strömungen.

Zunehmend mehr „gemäßigte“ Mitglieder haben die AfD verlassen. Die Partei öffnet sich mehr und mehr extremistischen Kräften. Die Rücktritte von gemäßigteren Parteivorsitzenden und damit verbundene Parteiaustritte sind symptomatisch für den Rechtsruck der AfD. Der wirtschaftsliberale Bernd Lucke, der „Gründervater“ der Bundespartei, trat nach seiner Abwahl 2015 aus der Partei aus. Seine nationalkonservative Nachfolgerin Frauke Petry war nur zwei Jahre im Amt. Im Januar 2022 trat auch der sich meist gemäßigt gebende Bundessprecher und Europaabgeordnete der AfD, Jörg Meuthen, aus seiner Partei aus, weil das Projekt gescheitert sei, die AfD zu einer „konservativ-freiheitlichen Partei“ zu machen. Vielmehr sehe er „nationalsozialistische Anleihen“ in der Partei. Er sitzt nun als parteiloser Abgeordneter im Europaparlament.

Bereits 2013 hat der Parteienforscher Richard Stöss die AfD als eine „nationalkonservative Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus“ bezeichnet [Richard Stöss: Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, 574]. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber beschreibt die AfD mittlerweile „in der Gesamtschau als eine rechtsextremistische Partei“ (Quelle: Springer.com).

Interne Konflikte in der AfD-Fraktion Baden-Württembergs
Die Konflikte in der AfD werden nicht nur auf Bundesebene ausgetragen. Streit unter den AfD-Abgeordneten über antisemitische Äußerungen führten zur Spaltung der Fraktion und zum Ausschluss des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Aras gab daraufhin ein Gutachten in Auftrag, das die Rechtmäßigkeit der Fraktionsspaltung bestätigte. Die Mehrheit des AfD-Landesverbands wollte allerdings die Wiedervereinigung der Fraktionen und drohte Abgeordneten, die sich dem Wunsch verweigerten, mit Parteiausschluss. Vier Monate später löste sich die Alternative für Baden- Württemberg (ABW) auf. Damit war die äußere Einheit der Fraktion wiederhergestellt.

Im November 2017 nahm Jörg Meuthen ein freigewordenes Mandat der AfD im Europaparlament an und legte den Vorsitz der Landtagsfraktion nieder. Als sein Nachfolger wurde Bernd Gögel gewählt, der den Landesvorsitz bis heute inne hat.

Seit ihrem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg hat die Zahl der Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse im Parlament deutlich zugenommen. Die AfD nutzt die Bühne des Parlaments für ihre gezielten Provokationen, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und das Parlament sowie andere staatliche Institutionen herabzuwürdigen. Ein bislang einzigartiger Vorgang in der baden-württembergischen Parlamentsgeschichte ereignete sich am 12. Dezember 2018. Wolfgang Gedeon (zwar fraktionslos, aber bis 2020 noch AfD-Mitglied) und Stefan Räpple (damals noch AfD-Mitglied) mussten von der Polizei aus dem Landtag begleitet werden, da sie beide die mehrfachen Ordnungsrufe der Landtagspräsidentin Muhterem Aras ignoriert hatten, die sie daraufhin des Saales verwies. Auslöser war die Aussage Räpples: „So sind sie, die roten Terroristen!“

Auch der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner kassierte wegen menschenfeindlicher Äußerungen mehrere Ordnungsrufe. Seine Vorwürfe gegen die Landtagspräsidentin, sie „agiere wie in einem totalitären System“ und „würde einem Goebbels Ehre machen“, lösten am 24. Juni 2020 erneut einen Polizeieinsatz im Landtag aus, da Fiechtner sich weigerte, den Saal zu verlassen.

Das Ringen um den Kurs der Partei zeigt sich an der Zahl der Ausschlüsse bzw. Austritte. Ein Beispiel dafür ist der Austritt des Abgeordneten Heiner Merz aus Partei und Fraktion. Merz kritisierte mit seinem Austritt die „beruflich, sozial und weiteren Gescheiterten, aufgesprungenen Opportunisten und Sonstigen, die sich in der AfD tummeln“. Er wünsche den „Idealisten, Aufrichtigen und Vernünftigen“ jedoch alles Gute.

Die zu Beginn der Legislaturperiode 2016 bis 2021 23-köpfige AfD-Fraktion schrumpfte am Ende auf 15 Abgeordnete. Im aktuellen 17. Landtag sitzen 17 Abgeordnete der AfD, darunter eine Frau.

Die AfD heute

Stimmenanteil der AfD in Baden-Württemberg
Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 9,7 Prozent und ist damit kleinste Fraktion im aktuellen Landtag. Gegenüber 2016 verlor die Partei deutlich um 5,4 Prozentpunkte.

Auch bei den Kommunalwahlen 2019 fuhr sie ein ziemlich schwaches Ergebnis ein. Bei den Gemeinderatswahlen errang die AfD nur 3,0 Prozent, bei den Kreistagswahlen 5,5 Prozent der Stimmen. 

Der erste AfD-Bürgermeister in Baden-Württemberg
Burladingen wurde 2018 zur ersten Stadt in Baden-Württemberg mit einem AfD-Bürgermeister. Harry Ebert war von 1999 bis 2020 Bürgermeister in Burladingen im Zollernalbkreis. Ebert war lange Zeit parteilos, gehörte zwischenzeitlich der CDU an und trat Anfang März 2018 der AfD bei. Streit mit Gemeinderäten, fremdenfeindliche Äußerungen und Berichtsverbote für Journalisten führten zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ebert und schließlich zum vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters.

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Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: April 2022

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