Abbildung: Hauptstaatsarchiv Stuttgart

Verfassung

Dr. Reinhold Weber

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt in Artikel 28 nur wenige Grundsätze für die Verfassungen der deutschen Länder vor. Alles andere ist der Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers in den Ländern überlassen. So unterscheiden sich die Länderverfassungen zum Teil erheblich in der Wahl der Regierung, deren Abberufung, der Richtlinienkompetenz und in den Funktionen des Staatsoberhauptes.

Anders als das Grundgesetz enthält die Verfassung Baden-Württembergs mit der Möglichkeit zur Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung und mit dem Volksbegehren auch unmittelbare Mitwirkungsrechte der Bürger.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Stand: Dezember 2015)

Möglichkeit zur Verfassungsänderung

Eine Verfassung ist auf Dauer angelegt und muss dennoch auch für Veränderungen offen sein. Das Recht auf Verfassungsänderung besitzt der Landtag von Baden-Württemberg mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. Allerdings wurde bislang nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die wichtigsten Veränderungen betrafen die Einführung des Volksbegehrens (1974), die Verlängerung der Wahlperiode des Landtags auf fünf Jahre (1995), die Beteiligung des Landtags an den für das Land bedeutsamen Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (1995) und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für die EU-Bürger (1995). Drei neue Staatsziele wurden ebenfalls in die Verfassung aufgenommen: In Art. 3 a der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (1995), in Artikel 3 b der Schutz der Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe (2000) sowie in Art. 3c die Förderung des kulturellen Lebens und des Sports durch den Staat und die Gemeinden (2000).

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Verfassungsurkunde

 

Faksimile der Verfassung Baden-Württembergs
(Foto: LMZ Baden-Württemberg)

Das Original der baden-württembergischen Landesverfassung wird im Hauptstaatsarchiv Stuttgart verwahrt. Neben der schlichten Ausfertigung vom 11./16. November 1953 stellte man für die Landesausstellung 1955 - auf Wunsch des Archivs - eine aufwändige, in Pergament gebundene Verfassungsurkunde her, die vom Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung und den Mitgliedern der vorläufigen Regierung nachträglich unterzeichnet wurde. 

 
 
 
 

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