Landeskunde Baden-Württemberg

 

Landtagsreform

Foto: Landtag Baden-Württemberg
Foto: Landtag Baden-Württemberg

Die Landtagsreform vom Juli 2007 und März 2008

Parlamente und damit auch der Landtag von Baden-Württemberg ziehen immer wieder Kritik in der Presse und aus der Bevölkerung auf sich,  wenn es um die Altersversorgung der Abgeordneten oder eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten geht. Es ist ein Dauerthema der Demokratie. Wie viel Geld sollen die Abgeordneten bekommen, was sind uns die Volksvertreter wert?

Die Vorwürfe gegenüber den Abgeordneten lassen sich entkräften, wenn man zum Beispiel einen Blick in ihre Terminkalender wirft. Diese haben eine ganze Fülle an Terminen zu bewältigen und nur selten einen normalen Feierabend. Dazu kommen die Landtags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Der zeitliche Aufwand der Politiker muss natürlich entsprechend entlohnt werden.

Langer Weg zur Einigung

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Jedoch wurde die Reform im November 2007 wieder in Frage gestellt, da ein Streit um Funktionszulagen für Abgeordnete entbrannte. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

  • Neuregelung der Abgeordnetenbezüge: Ab 2011 gibt es eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Die Grunddiät - auch als Entschädigung bezeichnet - wird von derzeit 4.879 Euro auf 6.247 Euro pro Monat aufgestockt. Im Gegenzug müssen die Abgeordneten künftig selbst für ihr Alter vorsorgen anstatt die bisherige staatliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen zu können. Hierfür stehen den Abgeordneten künftig 1.500 Euro im Monat zur Verfügung. Allerdings bleiben Abgeordnete, die 2001 und früher in den Landtag gewählt wurden, im alten Pensionssystem, da ihre Ansprüche gesetzlich gesichert sind. Die im Jahr 2006 in den Landtag gewählten Parlamentarier erhalten für die Jahre 2006 bis 2011 eine einmalige steuerpflichtige Pauschale von 90.000 Euro, welche zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden muss. Des Weiteren werden Tagegeld- und die allgemeine Kostenpauschale künftig zusammengelegt (1.349 Euro). Ebenso sind die Fahrtkosten der Abgeordneten in Zukunft einzeln nachzuweisen. Der Landtag erhofft durch die Veränderungen eine größere Transparenz, weil Diäten veröffentlichungspflichtig sind.
  • Bisherige Regelung: Bisher betrug die Altersentschädigung zwischen 30 und 70 Prozent der Grundentschädigung, frühestens ab dem 60. Lebensjahr. Zu einer vollständigen Umstellung auf eine so genannte „Bruttodiät“, die in Nordrhein-Westfalen vollzogen wurde und die auch von der Diätenkommission Baden-Württemberg ins Gespräch gebracht worden war, konnte sich der baden-württembergische Landtag allerdings nicht aufraffen. Wie schon bisher muss die Grunddiät versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gab es weitere Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen. Dazu gehörten die Tagegeld-, die Fahrtkosten- und die allgemeine Kostenpauschale.
  • Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Ab 2016 wird die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gelten. Angehörige des öffentlichen Dienstes und Beamte müssen dann für die Dauer ihrer Parlamentstätigkeit ihr Amt ruhen lassen. Durch diese Entwicklung von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament soll die Gewaltenteilung gestärkt werden. Bisherige Regelung: Bisher gab es eine löchrige Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: So muss zurzeit z. B. ein Beamter eines Ministeriums sein Amt ruhen lassen, sofern er in den Landtag gelangt. Dagegen können sich Beamte der unteren Verwaltungsbehörden in den Landtag wählen lassen. Lehrer sitzen dort in großer Anzahl, sogar Schulleiter finden sich. Auch Bürgermeister sind bislang noch in stattlicher Zahl vorhanden.

  • Änderung der Geschäftsordnung: Die Geschäftsordnung des Landtags wird ab dem nächsten Jahr geändert: So wird etwa für die Fraktionen die Möglichkeit der Regierungsbefragung und der Kurzintervention geschaffen. Der Landtag erhofft sich dadurch eine größere „Waffengleichheit“ zwischen Regierung und Parlament, da die Abgeordneten künftig die Minister und den Ministerpräsidenten „ins Verhör nehmen“ können. Außerdem soll es einen kürzeren Rhythmus der Tagungen geben. Bisher hat schon jeder Abgeordnete das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen – mündlich in der Fragestunde oder schriftlich als „Kleine Anfrage“. Andere Mitwirkungsrechte kann der einzelne Abgeordnete nur gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausüben. Die wichtigsten davon sind:

    • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen.
    • Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
    • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
    • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
    • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen. 

  • Neuer Zuschnitt der Wahlkreise: In den nächsten Wochen soll eine Wahlkreisreform eingeleitet werden, damit die Zahl der Wahlberechtigten nicht mehr in einem krassen Missverhältnis zur Größe des Wahlkreises stehen kann. Die Wahlkreisgröße soll sich künftig nur noch um plus beziehungsweise minus zehn bis 15 Prozent unterscheiden. Bisher differiert diese noch weitaus stärker. Jedoch bleibt die Zahl der Wahlkreise entgegen früheren Überlegungen unangetastet. Das bisherige Wahlsystem begünstigt Kandidaten in großen Wahlkreisen, da Mandate nach der absoluten Stimmanzahl vergeben werden. Zudem sieht die Reform eine Systemumstellung bei der Vergabe der Zweitmandate vor. Künftig werden diese Landtagssitze in einer Mischung aus Prozentergebnis und absoluter Stimmenzahl vergeben, womit man vor allem den kleineren Parteien entgegenkommt.

Reaktionen auf die Landtagsreform 2007/08

In der Presse wurde die Landtagsreform überwiegend positiv aufgenommen. So schrieb Reiner Ruf in einem Leitartikel für die Stuttgarter Zeitung vom 26. Juli 2007: „Und siehe da, die Wüste lebt. Die Damen und Herren Abgeordnete rühren sich – was nicht ohne Weiteres zu erwarten war.“ So diene die Trennung von Amt und Mandat der Gewaltenteilung. Allerdings kritisiert Ruf: „Die Unvereinbarkeit von Ministeramt und Parlamentsmandat lag aber außerhalb der Vorstellungskraft der Reformer.“ Und weiter: „Die Landtagsreform weist weitere Leerstellen auf, etwa die versprochene Verkleinerung des Landtags."

Landtagsabgeordnete aller Fraktionen begrüßten die Landtagsreform. So äußerte der CDU-Abgeordnete Stefan Scheffold gegenüber der Stuttgarter Zeitung vom 27. Juli 2007 die Erwartung, dass die Parlamentsreform einen Beitrag leiste, „damit dieses Parlament in der Öffentlichkeit mehr Respekt und noch mehr Akzeptanz erhält“. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten vom 27. Juli wies Scheffold aber auch darauf hin, dass seiner Fraktion die Zustimmung nicht leicht gefallen sei.

Zugleich unterstrich er: „Uns geht die Sache vor dem persönlichen Anliegen.“ Der CDU-Politiker hob hervor, dass Baden-Württemberg über ein besonders kostengünstiges Parlament verfüge. So müsse jeder Bürger im Südwesten umgerechnet pro Jahr nur knapp vier Euro für das Landesparlament aufwenden. Reinhold Gall von der SPD meinte, die Reform bringe „mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Aktualität". Heiderose Berroth von der FDP erhofft sich eine „selbstbewusste Volksvertretung“.

Und Theresia Bauer von den Grünen stellt in einer Pressemitteilung fest, dass zwar nicht alles erreicht, aber ein großer Schritt nach vorn gemacht worden sei. So sei bei der Altersversorgung ein Systemwechsel erreicht und der Abschied vom Beamtenparlament eingeleitet worden. Die Grünen hätten sich allerdings die vollständige Umstellung auf eine Bruttodiät gewünscht. Die vier Fraktionschefs betonten nach zähen Verhandlungen im März 2008, dass der baden-württembergische Landtag mit dieser Reform "zukunftsfähig" gemacht werde. Landtagspräsident Straub wies darauf hin, dass es ein höchst erfreulicher und bedeutender Erfolg sei, "dass die Parlamentsreform im Endergebnis von allen vier Fraktionen mitgetragen wird."


Links:

LpB: Landtagswahl 2006
LpB: Politik und Unterricht - Der Landtag von Baden-Württemberg
Landtag: Parlamentsreform

 

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Übersicht zu wichtigen, von den Ländern geregelten Aufgaben.

 

 

 
 
 
 
 

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Online Publikation: Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist in jedem Fall eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. (komplett online)

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