Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Föderalismusreform

Das föderale System in Deutschland hat sich über die Jahre hinweg bewährt. Doch hat sich der Föderalismus auch stark verändert, denn Akteure wie die Europäische Union sind immer wichtiger geworden und auch in finanzieller Hinicht wurde etwa der Bund-Länder-Finanzausgleich von vielen kritisiert. Deshalb sollten die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu organisiert werden.

Der erste Teil der Föderalismusreform wurde 2006 beschlossen und stellt bislang die umfangreichste Änderung im Grundgesetz dar. Ziel dieser Reform war es, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen wurde mit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 beschlossen, die als ein wichtiges Ziel etwa die Einführung von neuen Schuldengrenzen vorsah. Zuletzt gab es 2016 eine Reform der Finanzbeziehungen, da der Solidarpakt II und der Bund-Länder-Finanzausgleich 2019 auslaufen werden.


Föderalismusreform

Föderalismusreform II

Reform der Finanzbeziehungen


Die Föderalismusreform I

Bundesrat und Bundestag haben 2006 die Föderalismusreform verabschiedet - mit notwendiger Zweidrittelmehrheit. Damit wurde die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Ziel der Föderalismusreform war es, die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Das Gesetzgebungsverfahren sollte beschleunigt und transparenter werden, indem es weniger Gesetze geben sollte, die vom Bundesrat verabschiedet werden müssen.

Ungeachtet dieser Vorgabe einigte man sich bei Gesetzen, die erhebliche Kosten in den Ländern verursachen, auf eine weiterhin bestehende Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundesrat. Im Gegenzug für den Verzicht der Länder auf Mitwirkung im nationalen Gesetzgebungsverfahren erhielten sie zukünftig die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz u. a. für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten, für das Strafvollzugsrecht, für das Ladenschluss- und Gaststättenrecht.

Im Bereich des Bildungs- und Umweltrechts bekamen die Länder ein sogenanntes „Abweichungsrecht“, durch das sie von Bundesregelungen abweichende, eigene Gesetze beschließen können. Generell wurde die Bildungspolitik weitgehend zur ausschließlichen Ländersache. Zudem wurde eine gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern zur Haushaltsdisziplin festgelegt.

Die Föderalismusreform II

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurde 2006 verschoben. Doch im Dezember 2006 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz: Föderalismusreform II) einzusetzen. Den Vorsitz dieser Kommission führte als Vertreter des Bundesrates der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger.

Die Föderalismusreform II hatte zum Ziel, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands anzupassen. Zudem sollten die Gebietsköperschaften wieder stärker eigenverantwortlich arbeiten können und eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten.

Die Entschlüsse der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ wurden 2009 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat mit der für eine Änderung des Grundgesetzes benötigten Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Einführung von Schuldengrenzen

Die zentralen Beschlüsse betrafen die Problematik der Neuverschuldung des Bundes bzw. der Länder. Zur Eindämmung der Neuverschuldung wurden Schuldengrenzen eingeführt. Bund und Länder dürfen Haushaltsdefizite prinzipiell nicht mehr mit Krediten ausgleichen.

Lediglich bei einem konjunkturellen Abschwung der Wirtschaft dürfen Kredite aufgenommen werden. Diese müssen während eines Wirtschaftsaufschwungs wieder zurückgeführt werden. In außergewöhnlichen Fällen wie Naturkatastrophen und Notsituationen ist eine Aufnahme von Krediten ebenfalls möglich, wenn sie anschließend getilgt werden.

Während der Bund bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus Krediten einnehmen darf, ist den Ländern ab 2020 eine Aufnahme von Krediten untersagt. Die fünf finanzschwächsten Länder werden bis 2019 durch die sogenannte „Konsolidierungshilfe“ beim Ausgleichen ihrer Länderhaushalte durch den Bund anteilig unterstützt. Hierbei müssen die geförderten Länder einem auferlegten Konsolidierungsplan folgen. Die Einhaltung des Planes wird jährlich geprüft, bei Nichteinhaltung wird die Konsolidierungshilfe gestrichen.

Zukünftige Haushaltsnotlagen wollte man durch die Installierung eines „kooperativen Frühwarnsystems“ vermeiden. Hierzu wurde ein Stabilitätsrat geschaffen, der sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zusammensetzt. Die Institution soll die Haushaltsführung von Bund und Ländern sowie die Konsolidierungsfortschritte der fünf finanzschwachen Länder kontrollieren.

Regelungen zur Steuerverwaltung

Im Aufgabenfeld der Steuerverwaltung konnte man sich nicht auf eine zentralisiert organisierte Steuerverwaltung durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einigen. Allerdings wurden Verbesserungen im Vollzug erreicht. So kann nun beispielsweise das BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder Vollzugsziele vereinbaren und besser auf die Steuerdaten der Länder zurückgreifen.

Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Bereich

Zusätzlich zu den Reformen im Bereich des Finanzföderalismus wurden Verbesserungen in der informationstechnischen Verwaltungszusammenarbeit erreicht. Bund und Länder sollen bei der Planung und Durchführung von informationstechnischen Projekten enger zusammenarbeiten und z. B. sicherheitstechnische Standards gemeinschaftlich verabschieden. Der Bund erhält zudem die Befugnis für die Errichtung und den Betrieb eines Bund-Länder-Verbindungsnetzes.

Kritik

Die Föderalismusreform II wurde scharf kritisiert. So kritisierte selbst der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Struck die Beschlüsse, an denen er als Vorsitzender der verantwortlichen Kommission selbst mitgearbeitet hatte. Er bemängelte die vielen kleinteiligen Regelungen und wies darauf hin, dass eine dritte Stufe der Reform folgen müsse, die sich der Frage der Neugliederung der Bundesländer annimmt.

 

Kritisch anzumerken ist weiterhin, dass mit dem Länderfinanzausgleich immer noch ein transferintensiver Komplex der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern besteht. Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus und muss spätestens dann neu geregelt werden.


 

Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs

Ab 2020 werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt, denn der bisherige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Einen finanziellen Ausgleich zwischen den Ländern in der Form wie bisher gibt es dann nicht mehr. Denn der Bund stellt für die Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern ab dann mehr Geld bereit. Dafür liegen auch mehr Kompetenzen in seiner Hand. So will der Bund etwa eine Bundesgesellschaft einrichten, die Investitionen ins Fernverkehrsstraßennetz bündeln soll - bisher hat der Bund nur finanziert und die Länder waren für den Bau verantwortlich.


 

 

 

Föderalismus und Bundesländer

 

In Deutschland gibt es 16 Bundesländer: Im kleinsten leben nur etwa 700.000 Menschen, im größten mehr als 18 Millionen. Die Einwohnerzahl bestimmt auch die Anzahl der Stimmen im Bundesrat.

Infografik

 
 
 
 
 

Baden-Württemberg Kompass

 

"Kurs Südwest"

Welche bedeutenden Schwaben sind Berlin zu finden? Welche spuren haben sie in der Bundeshauptstadt hinterlassen?

Hier geht es zur Übersicht

 
 
 
 
 

Bund, Länder und Kommunen

 

Die Bürger zahlen Steuern, Abgaben und Gebühren. Diese werden von Bund, Ländern und Kommunen genutzt, um verschiedenste Aufgaben zu bezahlen: von der Bildung bis zur Verteidigung. 

Infografik

 
 
 
 
 

Aufgaben des Bundes

 

Aufgaben des Bundes laut GG

Übersicht der im Grundgesetz festgelegten Aufgaben des Bundes.

 
 
 
 
 

Aufgaben

 

Freiwillige Aufgaben des Bundes

Daneben existieren wichtige freiwillige Aufgaben des Bundes.