Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Gebiets- und Verwaltungsreform der 1970er Jahre

Dr. Reinhold Weber

In den 1960er Jahren brach sich der Wille Bahn, die seit der Nachkriegszeit entstandenen Diskrepanzen zwischen dem überkommenen Verwaltungsaufbau und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft aufzulösen. Die Große Koalition unter Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) und Innenminister Walter Krause (SPD) konnte schließlich zu Beginn der 1970er Jahre eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform umsetzen.

Bei der Gebietsreform ging es um eine Neuordnung der Verwaltungsbezirke der Gemeinden und Landkreise. Durch Verringerung ihrer Zahl und durch Vergrößerung der Verwaltungsräume sollten auf dieser Ebene leistungsfähigere Einheiten geschaffen werden, die in Einklang mit der räumlichen Struktur der Lebensverhältnisse der Bevölkerung stehen sollten. Die Funktionalreform wiederum sollte innerhalb der staatlichen Verwaltung – orientiert an den Prinzipien „Bürgernähe“ und „Ortsnähe“ – die Frage klären, welche Aufgaben auf welcher Ebene des dreistufigen Verwaltungsaufbaus optimal zu erledigen seien. Im Zentrum stand dabei die Verlagerung von Zuständigkeiten von „oben“ nach „unten“.


Reformierung der Regierungsbezirke


Als erste Maßnahme reduzierte das Kreisreformgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 1973 die Zahl der Landkreise von 63 auf 35. Die neun Stadtkreise blieben bestehen. Nur bedingt wurde dabei das Ziel erreicht, nach Bevölkerung und Fläche einiger- maßen einheitliche Einheiten zu schaffen. 13 der neuen 35 Landkreise wurden nun nicht mehr nach der Kreishauptstadt, sondern nach Landschaften benannt. Im Zuge der Kreisreform wurden auch die vier – immer umstrittenen – Mittelinstanzen der Regierungsbezirke neu zugeschnitten, die sich nun nicht mehr an den alten Landesgrenzen orientierten. Die flächenbezogene Bezeichnung der alten Regierungsbezirke wich der Bezeichnung der Regierungspräsidien nach dem jeweiligen Sitz der Behörde: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Ein neuer Aufgabenzuschnitt der Regierungspräsidien ging damit einher.

Gleichzeitig mit der Kreisreform wurden die Regionalverbände als kommunal verfasste Träger der Regionalplanung und als neue Planungsebene zwischen staatlicher Landesplanung und kommunaler Planung eingerichtet. Das Regionalverbandsgesetz vom 26. Juli 1971 ersetzte die bisher zwanzig regionalen Planungsgemeinschaften durch die elf Regionalverbände Stuttgart, Ostwürttemberg, Franken, Unterer Neckar, Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Südlicher Oberrhein, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Hochrhein-Bodensee, Neckar-Alb und Bodensee-Oberschwaben. Als zwölfter Regionalverband kam per Staatsvertrag am 22. Mai 1973 die Region Donau-Iller hinzu, als länderübergreifende Region, die auch bayerisches Gebiet umfasst.


Das "Besondere Gemeindereformgesetz"


Parallel dazu verlief die am meisten umstrittene der Reformen, die Gemeindereform. Schon während des Diskussionsprozesses war es zu zahlreichen freiwilligen, allerdings durch finanzielle Anreize geförderten Vereinigungen gekommen. Den Abschluss brachte das „Besondere Gemeindereformgesetz“ mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das auch Zwangseingemeindungen vorsah. Von den 1968 noch bestehenden 3 379 Gemeinden blieben bis heute 1 108 und der Gemeindefreie Gutsbezirk Münsingen, der seit langem als Truppenübungsplatz genutzt worden war. Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern sind dabei als selbstständige Verwaltungseinheiten weitgehend verschwunden. Entstanden sind zahlreiche neue Gemeinden, oft auch Bindestrich-Konstrukte, deren Kunstname ganz unterschiedlich begründet wurde.

Die kommunale Gebietsreform brachte vor allem den Gemeinden im ländlichen Raum einen Zuwachs an Leistungs- und Verwaltungskraft. Für Kritiker büßte die kommunale Selbstverwaltung an Bürgernähe ein, weil die Gemeindepolitik in entferntere Handlungszentren neu gebildeter Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften abwanderte. Umstritten war die Reform auch in der Bevölkerung, weil die teilweise neu entstandenen Flächengemeinden aus mehreren verstreut gelegenen und oft recht heterogenen Gemeindeteilen bestanden. Auch gibt es zahlreiche Fälle, in denen ältere Landeszugehörigkeiten und historisch-kulturelle Orientierungstraditionen nicht berücksichtigt wurden. Ein prominentes Beispiel, bei dem bis heute nicht alle Integrationsprobleme überwunden sind, ist der Zusammenschluss der ehemals badischen Stadt Villingen (katholisch und vorderösterreichisch) mit der ehemals württembergischen Stadt Schwenningen (protestantisch und altwürttembergisch), zwischen denen zudem die alte Konfessionsgrenze verläuft.

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