Landeskunde Baden-Württemberg

 

LVA und LWV: Fragwürdiger ökonomischer Gewinn bei Reform der Sozialverbände

Einst clever angedacht: die einen mit Hauptsitz in Karlsruhe, die anderen in Stuttgart.

Stefan Jehle

Ob sie nun „Landesversicherungsanstalt“ (LVA) heißen, wie einst, oder inzwischen zur „Deutschen Rentenversicherung“ (DRV) mutiert sind: viele Menschen haben oft über viele Jahre hinweg keinerlei Kontakt zu den Sozialversicherungsträgern. Allenfalls wenn es um Berufsunfälle geht, um Kuranträge – oder um die Rentenansprüche in späteren Lebensjahren. Insofern dürfte es „Otto Normalverbraucher“ nicht stören, wie viele örtliche oder regionale Vertretungen es hier gibt.

Doch im Südwesten wurde über längere Zeiträume hinweg über durchaus fragwürdige „ökonomische Gewinne“ bei der Fusion der Landesversicherungsanstalten (LVA) und der Zerschlagung der Landeswohlfahrtsverbände (LWV und LWB) diskutiert. In Baden-Württemberg kann man diese Entscheidungen auch nur gemeinsam „im Paket“ betrachten.

Schon 1997 hatte Ministerpräsident Erwin Teufel die beiden Landeswohlfahrtsverbände in Stuttgart (LWV Württemberg-Hohenzollern) und in Karlsruhe (LWB; Baden) auf die Agenda der zu fusionierenden Institutionen und Einrichtungen gesetzt. Im Weihnachtsinterview zum Jahresausklang 1997 hatte er seine  Überlegungen zur Fusion der Landesversicherungsanstalten (LVA) und der beiden Sozialverbände öffentlich gemacht. Hauptsitz sollte im einen Fall Karlsruhe, im anderen Stuttgart sein.

Doch während die beiden LVA’s für Baden und für Württemberg die „Fusion“ der
Mammutbehörde zum 1.1.2001 bekannt geben konnten, gab es bei den Wohlfahrtsverbänden massive und anhaltende Widerstände. Die Fusion der Verbände habe er immer sehr kritisch gesehen, bekannte der bis Ende 1998 amtierende Sozialminister Erwin Vetter (Ettlingen) später in einem Gespräch. Betriebswirtschaftliche Untersuchungen, wo Kosten eingespart werden könnten, gab es nicht. Vor allem die Behinderteneinrichtungen im württembergischen Landesteil galten als kostenintensiv.

Entsprechend massiv waren über Jahre hinweg die Widerstände badischer Landkreise gegen die Fusion. Auch in anderen Bundesländern gab es lange weiter rein regional agierende Einrichtungen, die teils Landeswohlfahrtsverbände heißen, teils Hauptfürsorgestellen. Doch Erwin Teufel übte weiter Druck aus: Im Zug der Verwaltungsreform stimmten die Badener 2003 der Selbstauflösung zu. Zum 1.1.2005 wurden Teile der Aufgaben an die Landkreise abgegeben. Für „Rumpfaufgaben“ wie Jugendhilfe wurde ein neuer Kommunalverband mit Sitz in Stuttgart gegründet.

Schneller und konsequenter kam die Fusion der Rentenversicherungsanstalten zustande, doch auch hier mit fragwürdigem ökonomischem Gewinn. Schon vor der Fusion standen sie nach Größe und Finanzvolumen auf Platz 5 und Platz 6 der Rangliste im Verband der Rentenversicherungsanstalten (VdR), bei 22 Mitgliedern bundesweit: die Landesversicherungsanstalt (LVA) Baden und die LVA Württemberg. Erwin Teufel wollte die – mit dem Ziel so genannter „Landesidentität“ motivierte – Fusion der beiden LVA’s ganz bewusst parallel zur Neuordnung der Wohlfahrtsverbände umsetzen. Wegen der Frage der regionalen Hauptsitze!

Heute gibt es in Baden-Württemberg zwei wichtige Standorte, in Karlsruhe und in
Stuttgart. „Hauptsitz“ nennt sich Karlsruhe, das Gebäude dominiert gewissermaßen die einstige badische Residenz: über 20 Stockwerke ragt es im Westen der Stadt in die Höhe. Der Stuttgarter Sitz liegt in einem eher nachgeordneten Stadtteil, im Nordosten der Stadt – zwischen Neckarflussschleifen und Rebhängen.

Die bei der neuen LVA ab 2001 angedachte Umsetzung neuer Strukturen ließ jedoch auch in den Jahren 2002 und 2003 lange Zeit auf sich warten. Ein Grund waren interne Querelen, sowie Unvereinbarkeiten von Aufbau- und Ablauforganisation in den Häusern in Karlsruhe und in Stuttgart.

Der Preis für die Fusion war hoch: In beiden, schon vor der Neuordnung als Mammutbehörden erscheinenden Einrichtungen wurden bestehende Strukturen zerschlagen, zudem eine von Rechnungshöfen im Bund und im Land kritisierte „Regionalisierung“ vorangetrieben. Lange Zeit in hohem Maße demotivierte Mitarbeiter, bis heute weder erkennbare – noch evaluierte – Fusionserfolge waren die Folge. Zum 1.10.2005 wurde die LVA dann zudem zur Deutschen Rentenversicherung.      

Wenn es 1998, zu Beginn der Fusionsdebatte der einstigen Landesversicherungsanstalten Baden und Württemberg, mit 1.700 bzw. rund 2.000 Mitarbeitern noch keinen stichhaltigen, sachlich begründbaren Zwang zur Fusion gab, so war und ist er erst recht infrage gestellt worden durch die zeitliche Überlagerung mit den Bemühungen, gleichzeitig Angestellten- und Arbeiterversicherung zusammen zu führen.

Das hieß, dass ab den Jahren 2002 und 2003 auch die Zusammenlegung der Rentenversicherungsanstalten für Angestellte auf der einen, sowie Arbeiter auf der anderen Seite ins Rollen kam: aus der einstigen Mammutbehörde „Bundesversicherungsanstalt“ in Berlin mit rund 20.000 Mitarbeitern und den nach Bundesländern geordneten Landesversicherungsanstalten wurden „Mischbehörden“ der Deutschen Rentenversicherung. So treten die Versicherungsträger jetzt seit Oktober 2005 auf.

Mit diesem einheitlichen Auftreten werde die Kundenorientierung der Deutschen
Rentenversicherung gestärkt, heißt es offiziell. Die gesetzliche Rentenversicherung vertritt nun beide: Angestellte und Arbeiter. Aus der Bundesknappschaft, der Bahnversicherungsanstalt und der so genannten Seekasse wurde zudem ein zweiter Bundesträger gebildet: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Die einstigen Landesversicherungsanstalten – auch in Baden-Württemberg – firmieren jetzt unter dem Namen Deutsche Rentenversicherung, im Südwesten als „DRV Baden-Württemberg“. Die Regionalträger sollen für 55 Prozent der Versicherten zuständig sein: sie verwalten auch die Beratungsdienststellen.

Während in Bayern beispielsweise aus fünf regionalen Niederlassungen – einst Landesversicherungsanstalten – nun drei Träger wurden, nämlich „Bayern Süd“, „Nordbayern“ und „Schwaben“, sind es in Baden-Württemberg zwei zentrale Standorte – eben in Karlsruhe und in Stuttgart. Dazu kommen noch 15 nachgeordnete Regionalzentren, beispielsweise am Bodensee, oder im Südschwarzwald, in Mittelbaden oder in Ulm.

Erfolge der Fusion zwischen einst württembergischen und einst badischem Pendant? Auch hier bis heute weitgehend ungeklärt.

 

Studie „Baden-Württemberg im Fusionsfieber“

 

Die 181 Seiten umfassende Studie „Baden-Württemberg im Fusionsfieber“ erschien am Institut für Regionalwissenschaft der Universität Karlsruhe, gefördert von der IHK Karlsruhe. Autor ist der Journalist und Dipl.-Verw.Wissenschaftler Stefan Jehle.

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