Landeskunde Baden-Württemberg

 

Landesplanung

Die Gemeinde Köngen bei Wendlingen. Foto: LMZ

Stand: Juni 2017

Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Baden-Württembergs und die Anforderungen an deren Planung haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Dies liegt zum einen an einem grundlegenden Wandel in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Zum anderem wächst aber der Druck, ökologischen Standards, insbesondere dem Klimaschutz, gerecht zu werden.


System der Landesplanung

Instrumente der Raumplanung

Zukunft der Raumplanung


Eine zentrale und grundlegende Aufgabe der Landespolitik ist deshalb die Landesplanung.  Grundsätzliches Ziel der Landesplanung ist es, demographischen, sozialen und gesamtwirtschaftlichen Wandel zu bewältigen und gleichwertige Lebensbedingungen für alle Landesteile anzustreben. Dabei sollen das Land und seine Regionen als Teil des größeren Gesamtraums Deutschland und Europa entwickelt werden. Denn Planung und Raumordnung vollziehen sich nicht nur auf der jeweiligen Landesebene, sondern auf allen Ebenen des politischen Systems.

Leitbilder der Raumordnung

In der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) stimmen sich die Bundesländer über grundsätzliche Fragen und Positionen zur Raumordnung ab. In diesem Rahmen sind vier strategische Leitbilder der Raumordnung entstanden:

  • Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Daseinsvorsorge sichern
  • Raumnutzungen steuern und nachhaltig entwickeln
  • Klimawandel und Energiewende gestalten.

Diese Leitbilder sollen als Grundlage für Entscheidungen zu Investitionen und Maßnahmen in Bund und Ländern dienen.

    System der Landesplanung

    Die Landesplanung ist an der Spitze eines gestuften Systems. Darunter sind die Regionalplanung und auf unterster Ebene die Bauleitplanung der Gemeinden angesiedelt. Oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ist das Wirtschaftsministerium. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört unter anderem die Erarbeitung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Nachgeordnet sind die vier Regierungspräsidien Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg als höhere Raumordnungsbehörden. Träger der Regionalplanung sind die 1973 geschaffenen zwölf Regionalverbände. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, den Regionalplan für die jeweilige Region aufzustellen und fortzuschreiben. Zusätzlich – neben weiteren Aufgaben – stellen die Regionalverbände Landschaftsrahmenpläne auf und schreiben sie fort. Auf der untersten Ebene der baden-württembergischen Gemeinden greift die Bauplanleitung mit dem Flächennutzungsplan und den Bebauungsplänen. Die örtliche Planung zählt nicht mehr zur Landesplanung. Die Planungshoheit liegt hier bei den Gemeinden (Art. 28, Abs. 2 GG). Allerdings wird der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde durch die Zielvorgaben der Landes- und Regionalplanung eingeschränkt.

    Für die Raumordnung rechtlich bindend sind das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), das wiederum Vorgaben für die jeweiligen Landesplanungsgesetze gibt. Werden auf höherer Ebene Vorgaben gemacht, sind diese für die unteren Planungsebenen bindend. Jedoch müssen diese auch an der Erstellung der Vorgaben teilhaben, um für eine ausgeglichene Interessensvertretung zu sorgen. Unter Beachtung des ROG hat Baden-Württemberg die Planungshoheit für sein Gebiet.

    Instrumente der Raumordnung

    Die übergeordnete, zusammenfassende und mehrere Orte umfassende Planung für die räumliche Ordnung und Entwicklung eines Landes, sowie seiner Teilräume nennt sich Raumordnungsplan. In Baden-Württemberg gibt es dafür den Landesentwicklungsplan und zwölf Regionalpläne - einen für die jeweilige Region. Diese sind die wichtigste Planungsinstrumente der Landesplanung.

    Der Landesentwicklungsplan trifft grundsätzliche Festlegungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur. Er weist unter anderem Raumkategorien (Verdichtungsräume, Randzonen um die Verdichtungsräume, ländliche Räume und Verdichtungsbereiche im ländlichen Raum), Oberzentren, Mittelzentren und Mittelbereiche, Entwicklungsachsen und Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben aus. Er lenkt aber auch die Nutzung und den Schutz der Freiräume. Die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung von Baden-Württemberg sind im Landesentwicklungsplan (LEP) von 2002 festgelegt. Die Leitvorstellung des LEP ist eine nachhaltige, an sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Effizienz und sparsamer Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen ausgerichtete Siedlungs- und Freiraumentwicklung, die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und das Land als europäischen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum stärkt. In Ergänzung dazu lässt sich auch die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg verstehen. Unter dem Motto „Jetzt das Morgen gestalten“ soll mit konkreten Projekten die ökologische Zukunftsfähigkeit des Landes weiterentwickelt werden.


    mehr zur Nachhaltigkeitsstrategie


    Wenn Großprojekte geplant sind (Autobahn- , Eisenbahntrassen, Einkaufszentren, etc.), werden auch Raumordnungsverfahren eingesetzt. Diese werden von den Regierungspräsidien durchgeführt, um die Raumverträglichkeit des geplanten Projekts zu beurteilen und Maßnahmen mit öffentlichen und privaten Planungsträgern abstimmen zu können.

    Weitere Instrumente:

    Flächenmanagement

    Es gibt immer weniger freie Flächen in Baden-Württemberg. Im Bundesland wurden 2015 täglich rund 5,2 Hektar naturnaher und land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen umgewidmet - etwa als Siedlungs- und Verkehrsflächen. Insgesamt entspricht dies der Größe von sieben Fußballfeldern. Man spricht hier vom Flächenverbrauch eines Landes. In Baden-Württemberg geht der jährlich neue Flächenverbrauch seit dem Jahr 2008 zurück.

    Folgen

    Der hohe Flächenverbrauch hat vielfältige Auswirkungen. So wird die Zersiedelung der Landschaft gefördert, während die Ortskerne und Innenstädte an Attraktivität verlieren und ihr Angebot an öffentlicher Infrastruktur nicht ausgelastet wird. Dafür steigt die Verkehrsbelastung im Individualverkehr. Negative Auswirkung hat der Flächenverbrauch auch auf natürliche Lebensräume, die durch Bebauung zerstört werden und für die Landwirtschaft, die an Nutzfläche verliert. Viele der Umweltschäden treten allerdings erst langsam und über lange Zeiträume hinweg auf.

    Es ist also auch in Zeiten von wirtschaftlicher Dynamik wichtig, einen nachhaltigen Umgang mit Flächen als endlicher Ressource zu bedenken. Das verlangen zum einen die hohe Konkurrenz um verbliebene Flächen in manchen Regionen und zum anderen die Herausforderungen durch die Zersiedelung in anderen. Es ist wichtig, bereits bestehende Siedlungsstrukturen zu erhalten und weiter auszubauen.

    Flächenmanagement

    Von der Bundesregierung wurde im umweltpolitischen Schwerpunktprogramm (Berlin 2002) festgelegt, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahre 2020 bundesweit auf 30 Hektar (ha) zu beschränken. Das wäre ein Viertel des Ausgangsniveaus von 2000. Für Baden-Württemberg ergibt sich daraus für 2020 ein Zielwert von 3 ha/Tag ab.

    Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat im Jahr 2003 seine Strategie für kommunales Flächenmanagement (zum Dokument) veröffentlicht. In diesem werden Ziele für den quantitativen und den qualitativen Bodenschutz formuliert. Beim quanitativen Schutz steht die Überlegung im Vordergrund, wie Flächennutzung effizienter und nachhaltiger gestaltet werden kann. Der qualitative Schutz dagegen hat zum Ziel, die Funktionen und Böden wiederherzustellen und zu erhalten. Langfristig will Baden-Württemberg die "Netto-Null" bei Flächeninanspruchname erreichen (Ministerpräsident Öttinger 2006). In der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg ist das Ziel festgehalten, große, bislang unzerschnittene Flächen zusammenhängend erhalten. Deshalb sollen bestehende Siedlungsanlagen verdichtet werden und die Innentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung bekommen. Dies soll durch Instrumentarien und Föderprogramme (z.B. Programm der städte-baulichen Erneuerung) erreicht werden.

    Die im Umweltplan 2007 formulierten Ziele, den Flächenverbrauch bis 2010 deutlich zu reduzieren, wurden nicht erreicht. Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg fordert in seinem Bericht 2011 deshalb die Landesregierung dazu auf, ein quantitatives und damit überprüfbares Ziel aufzustellen. Zudem sollen Steuerungs- und Förderungsinstrumente die Reduktion der Flächeninsanspruchnahme weiter befördern.

    Zukunft der Raumplanung

    Das Land Baden-Württemberg hat seit seinem Bestehen eine Raumordnungspolitik betrieben, die die Dezentralisierung gefördert hat. Diese Strategie wird allerdings zunehmend schwieriger. Dies liegt zum einen daran, dass sich im Sinne einer europäischen Raumentwicklung Schwerpunktregionen herausgebildet haben, die sich in einem verschärften Wettbewerb der Standorte gegen den Globalisierungsdruck behaupten müssen. Zum anderen zeichnen sich insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienstleistungen Konzentrationen vom Unternehmen bis hin zur Aus- und Weiterbildung an einem Standort ab.

    Für die Zukunft gilt es deshalb, die Motorfunktion zentraler Orte zu stärken und Vernetzungen von Räumen und damit einhergehende Synergieeffekte zu fördern. Gleichzeitig soll die Siedlungsentwicklung aber auch die einseitige Belastung der verdichteten Räume entschärfen und sich zur Verbesserung der Entwicklungschancen ländlicher Räume stärker dezentral ausrichten. Denn die strukturschwachen Räume (Räume, die in ihrer Wirtschaftskraft einen deutlichen Rückstand gegenüber der allgemeinen Entwicklung aufweisen) stellen weiterhin eine große Herausforderung für die Landesplanung dar. Verschiedene Programme und Pläne des Landes Baden-Württemberg – einige speziell für strukturschwache Räume – sollen möglichst gleichwertige Lebensbedingungen herstellen bzw. sichern.

    Europäischer Kontext

    Die Einbindung Baden-Württembergs in den europäischen Raum und die Koordinierung einer gemeinsamen europäischen Raumordnungspolitik sind zentrale entwicklungspolitische Zielsetzungen.

    Dies liegt zum einen daran, dass Baden-Württemberg durch die Metropolregionen Stuttgart und Rhein-Neckar, sowie durch den Verdichtungsraum Oberrhein über europäische Räume mit Schlüsselfunktion verfügt. Zudem gehört Baden-Württemberg in wirtschaftlicher Hinsicht zu den europäischen Spitzenreitern: Seine Wirtschaftskraft liegt weit über dem europäischen Durchschnitt, es hat nach wie vor eine starke Industriepräsenz vor allem im Bereich der Hightechindustrie und die Wirtschaft ist exportorientiert. Zum anderen verfügt die EU über entscheidende Kompetenzen für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Technologie sowie Umwelt. Dies ist wichtig für die europäische Regionalpolitik, um den wirtschaftlichen und sozialen Abstand zwischen den verschiedenen Regionen des Gemeinschaftsraumes weiter zu verringern.

    Das Land Baden-Württemberg erhält aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch für die Förderperiode 2014 bis 2020 Fördermittel von rund 247 Millionen Euro.

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    Auf der öffentlichen Plattform sind die Geodaten von Baden-Württemberg im Bereich der Landesplanung, Regionalplanung und kommunalen Bauleitplanung im Land zugänglich.

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    Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Verordnung der Landesregierung. Er wurde im Jahr 2002 als neues Kursbuch der Landesregierung für die räumliche Entwicklung Baden-Württembergs beschlossen.

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    Daten zur Umwelt - Umweltindikatoren BW 2016

    Dieses Faltblatt gibt einen Überblick über die Umweltindikatoren in Baden-Württemberg und zeigt Entwicklungen der vergangenen Jahre an.

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