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Wahlen

„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (LV, Artikel 25)

Die Staatsgewalt wird in Wahlen und Abstimmungen und durch die besonderen Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtssprechung (Judikative) ausgeübt. Die Parlamente auf den unterschiedlichen politischen  Entscheidungsebenen stellen die demokratisch gewählte Vertretung des Volkes auf Zeit dar. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen ihre Vertreter alle fünf Jahre bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen. Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre gewählt.

Demokratie basiert auf einem gesellschaftlichen und politischen Grundkonsens: Die Minderheit akzeptiert die Entscheidungen der Mehrheit, die Mehrheit gewährt der Minderheit Schutz. Wahlen haben als demokratisches Herzstück eine sehr wichtige Funktion: Durch sie erhalten die politischen Handlungsträger und die von ihnen getroffenen Entscheidungen ihre Legitimation.

Durch Wahlen werden politische Mehrheiten gebildet – eine wichtige Voraussetzung für politische Stabilität. Wahlen führen auch eine Auswahl aus verschiedenen politischen Programmen und Politikkonzepten herbei. Sie verhelfen dazu, dass unterschiedliche Wertvorstellungen, Meinungen und Interessen in politische Entscheidungen eingebunden werden. Der gesellschaftliche Pluralismus findet sich damit auch in den politischen Entscheidungszentren wieder. Gewählt wird auf Zeit. Wahlen sind deshalb ein wirkungsvolles Kontrollinstrument von Mandats- und Entscheidungsträgern.

Wahlgrundsätze

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht, wie es Art. 28 und Art. 38 des Grundgesetzes für die Wahl aller Volksvertretungen festschreiben, ist Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Das Wahlrecht ist ein fundamentales Bürgerrecht, das über Jahrhunderte hinweg erstritten und erkämpft werden musste. Die Wahlgrundsätze bedeuten:

allgemein: alle Bürgerinnen und Bürger können wählen, unabhängig von Religion, Geschlecht, Einkommen oder Bildungsstand;

unmittelbar: die Bürger wählen die Volksvertreter direkt, indem sie bei der Wahl ihre Stimme für einen Kandidaten abgeben;

frei: jeder kann ohne staatliche oder private Einflussnahme sein Stimmrecht ausüben;

gleich: alle Wähler verfügen über die gleiche Zahl von Stimmen. Jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert. Jeder Kandidat und jede Partei hat die gleichen Chancen;

geheim: jeder Wähler hat Anspruch auf absolute Vertraulichkeit bei der Stimmabgabe.

Wahlbeteiligung

Die Landesverfassung unterstreicht, dass Wahlen und Abstimmungen das zentrale demokratische Ereignis darstellen: „Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht“, heißt es in Art. 26 Abs. 3. Eine gesetzliche Wahlpflicht, wie sie etwa in Belgien existiert, besteht jedoch hierzulande nicht.

Steigende Wahlbeteiligung

Der Appell, sich mit der Stimmabgabe am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, stieß Jahre lang auf immer weniger Resonanz. Die Wahlbeteiligung sank kontinuierlich und erreichte bei den Landtagswahlen 2006 mit 53,4 Prozent ihren historischen Tiefstand. Anders bei den Landtagswahlen 2011, bei denen es die höchste Wahlbeteiligung seit 1988 gab. Der spannende Wahlkampf und das zu erwartende knappe Wahlergebnis ließen deutlich mehr Baden-Württemberger ihr Wahlrecht wahrnehmen. So lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent - der Negativtrend war unterbrochen. Das hat sich auch nochmals in der Landtagswahl 2016 bestätigt, bei der 70,4 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gingen.


Kommunalwahlen

Landtagswahlen

Bundestagswahlen

Europawahlen


Die Beteiligung an den Landtagswahlen fiel historisch betrachtet immer höher aus, als bei Kommunalwahlen oder bei Wahlen zum Europäischen Parlament.  Bei der den Europawahlen 2009 und 2014 nahm nur jeder zweite sein Wahlrecht in Anspruch, bei den Kommunalwahlen 2014  lag die Wahlbeteiligung ebenfalls bei 49,1 Prozent. Bundestagswahlen dagegen bekommen von den Baden-Württembergern die höchste Beachtung. 2013 beteiligten sich 74,3 Prozent an der Wahl.

Zwischen Protest und Politikverdrossenheit

Die Gründe für die jahrelang sinkende Wahlbeteiligung sind vielschichtig. Naheliegend wäre es, diese Entwicklung auf ein abnehmendes Interesse an politischer Beteiligung zurückzuführen. Die bewusste Stimmverweigerung kann aber auch als Protest oder Politikverdrossenheit interpretiert werden. So unterschiedlich die Motive sein können - fest steht, dass auch das Fernbleiben von der Wahl einen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Damit ist nicht nur politisches Einflusspotenzial verschenkt, sondern die Stimmenthaltung kann vielmehr den Gruppierungen zugute kommen, die die Nichtwähler gerade nicht unterstützen wollten.

Ein Blick in die Statistik verrät gewisse Trends über die Menschen, die sich an den Wahlen beteiligen. So nehmen Männer insgesamt häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch als Frauen und auch in den verschiedenen Altersgruppen schwankt die Beteiligung stark. Während viele junge Wähler den Urnen fern bleiben, ist die Beteiligung bei Personen mittleren Alters (vor allem der 60 bis 69-Jährigen) sehr hoch.

Fehlende Transparenz

Die Landespolitik wird zunehmend von bundes- und europapolitischen Themen überlagert. Diese Vermischung prägt oftmals auch die Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Durch die Verflechtung der politischen Ebenen wird es für die Bevölkerung immer schwieriger zu erkennen, welche Institutionen und Parteien die Verantwortung für welche Aufgaben und Entscheidungen tragen. Wenn Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten nicht erkennbar sind, geht auch der Blick für politische Einflussmöglichkeiten verloren. Möglicherweise findet sich auch hier ein Grund, warum viele Wahlberechtigte den Wahlurnen fernbleiben.

Mit einer zweistufigen Reform des bundesdeutschen Föderalismus wurde deshalb versucht, mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen.

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Statistisches Landesamt

 

Zu den aktuellen Ergebnissen der Wahlen in Baden-Württemberg gelangen Sie hier.

 
 
 
 
 

Statistisches Landesamt

 

Wahlverhalten in Baden-Württemberg

Das Statistische Monatsheft Baden-Württemberg 2/2016 hat das Wahlverhalten in Baden-Württemberg analysiert. Welche Altersgruppen gehen besonders zuverlässig wählen und beteiligen sich Männer tatsächlich häufiger als Frauen?

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