Tübinger Rathaus. Foto: Hans Schneider, wikicommons, CC BY-SA 3.0.

Die Verwaltung

„Herrschaft im Alltag ist Verwaltung“ (Max Weber)

Damit in der Politik gearbeitet werden kann, braucht es Verwaltung. Denn erst sie setzt um, was politisch beschlossen worden ist. Auf der anderen Seite bereitet sie aber auch die politischen Beschlüsse vor, denn der spezialisierte Beamtenapparat hat hohen Sachverstand, Erfahrung und ist bis ins kleinste Dorf hinein regional gut vernetzt.

Von der Verwaltung kommen auch die Rückmeldungen an die Politik darüber, wie geeignet die politischen Beschlüsse, Programme und Instrumente sind, um die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Da es die Länder sind, die im politischen System der  Bundesrepublik grundsätzlich auch für die Umsetzung bundespolitischer Beschlüsse verantwortlich sind, stellen die Länderverwaltungen die Basis von Politik in Deutschland dar.

Zur Verwaltung eines Landes gehören nicht nur die unmittelbar im Landesdienst Beschäftigten, sondern auch die Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wie insbesondere die von Gemeinden und Landkreisen. Die Länderverwaltungen verfügen somit nicht zufällig über das meiste Personal: Bundesweit arbeiten etwa 4,6 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst - davon nur aber zehn Prozent beim Bund selbst. Die anderen 90 Prozent sind in den Bereichen Länder, Kommunen und Sozialversicherung beschäftigt. Allein in Baden-Württemberg gibt es 311.500 Landesbedienstete. Hinzu kommen hierzulande 226.500 Beschäftigte von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie 16.500 im Bereich der Sozialversicherung Tätige, also insgesamt rund 554.500 öffentlich Bedienstete (2015).

Dreistufiger Verwaltungsaufbau

Wie in anderen großen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwaltung in Baden-Württemberg regional in drei Stufen aufgebaut: An der Spitze stehen die Ministerien – für das ganze Land zuständig, doch mit fachlich getrennten Kompetenzen.

Damit die politischen Entscheidungen auch über ihre fachliche Begrenzung hinaus effektiv umgesetzt werden können, ist die Verwaltung unterhalb der Ebene der Ministerien nach räumlichen Zuständigkeiten gegliedert. Daher ist Baden-Württemberg in vier Regierungsbezirke aufgeteilt, die nach dem Sitz des jeweiligen Regierungspräsidiums benannt sind:

  • Stuttgart: 10.557,7 km2; 4,07 Mio. Einwohner
  • Karlsruhe: 6.919,9 km2; 2,72 Mio. Einwohner
  • Freiburg: 9.347,0 km2; 2,19 Mio. Einwohner
  • Tübingen: 8.917,7 km2; 1,82 Mio. Einwohner

Mehr zu den Regierungsbezirken in Baden-Württemberg


Bis vor kurzem gab es darüber hinaus zahlreiche Sonderbehörden für einzelne Fachgebiete. Sie waren außerhalb des normalen Behördenaufbaus angesiedelt, so z. B. vier Oberschulämter auf der Ebene der Regierungspräsidien und Staatliche Schulämter auf Kreisebene; 12 regionale Polizeipräsidien; zwei Forstdirektionen (Tübingen und Freiburg) mit Forstämtern als Unterbau; Gesundheitsämter; Landwirtschaftsämter, Straßenbauämter sowie das Landesdenkmalamt mit landesweiten Aufgaben.


Die Verwaltungsreform von 2005 hat alle diese Sonderbehörden in den bestehenden dreistufigen Verwaltungsaufbau eingegliedert: in die vier Regierungspräsidien (deren Personal sich dadurch jeweils vervierfacht hat) und in die Kreisverwaltungen. Insgesamt sind 350 solcher Landesfachbehörden in den dreistufigen Verwaltungsaufbau eingegliedert worden. Gewinner dieser Reform waren somit Regierungspräsidien und Landratsämter, die dadurch auch in ihrem Bestand garantiert sind. 

Grundlage des Staates

„Die Gemeinden sind die Grundlage des Staatsvereins“ (Verfassung des Königreichs Württemberg, 1819)

Die Gemeinden sind grundsätzlich für alle Probleme und Aufgaben zuständig, die sich in ihrem Gebiet stellen. So will es das Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Aufgaben jeweils auf der untersten möglichen Ebene zu erledigen sind. Dies zu ändern ist nur im Einzelfall und auf dem Gesetzesweg möglich. Erst, wenn die Gemeinde überfordert ist oder die Belange über die Gemeindeebene hinausgehen, kann eine Abgabe der Zuständigkeit in Betracht gezogen werden.

Die Gemeinden sind Körperschaften der Selbstverwaltung. Genauer heißt das, dass die Bürgerschaft selbst gefordert ist - jedoch übernehmen meist von ihr gewählte Organe die anstehenden Aufgaben, so etwa der Gemeinderat und der Bürgermeister.

Der Rat ist dabei kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das als Gremium die Verwaltungsführung wahrnimmt. Vorsitzender des Rates ist der Bürgermeister. Auch er ist unmittelbar von der Bürgerschaft gewählt. Er bereitet die Beschlüsse des Gremiums vor, führt sie anschließend aus und vertritt die Gemeinde nach außen. Zusätzlich kann der Staat dem Bürgermeister und seiner hauptamtlichen Verwaltung gezielt staatliche Aufgaben übertragen (z. B. Polizeiaufgaben, Personenstandswesen, Durchführung von Wahlen). Hierbei ist der Bürgermeister Teil der staatlichen Instanzen und muss Weisungen von „oben“ befolgen.

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Landesverwaltung

 

Hier finden Sie eine Übersicht der Behörden der staatlichen Verwaltung Baden-Württembergs.

 
 
 
 
 

Träger der öffentlichen Verwaltung

 

Die öffentliche Verwaltung ist in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in drei verschiedene Trägerschaften aufgeteilt: Bund, Länder und Kommunen.

Infografik

 
 
 
 
 

Verwaltungsportal

 

Das Verwaltungsportal des Landes für Lebenslagen, Verfahren, Formulare, Adressen, Ausschreibungen ...

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