Landeskunde Baden-Württemberg

 

Verfassungsschutz

Foto: Pixabay, CC0 Public Domain, gemeinfrei.

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Menschenrechte und Demokratie sind die Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diese Grundwerte im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen und frühzeitig Alarm zu schlagen, falls die freiheitliche demokratische Gesellschaft durch Extremisten, Terroristen oder Spione bedroht ist.

Der Verfassungsschutz in Deutschland ist dezentral organisiert: Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassungsschutzbehörde. In Baden-Württemberg ist dies das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Stuttgart, das in sechs Abteilungen rund 390 Mitarbeiter beschäftigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine reine Berichtsbehörde, die Informationen beschafft, auswertet und in Verfassungsschutzberichten zusammenfasst. Zudem berät die Behörde beispielsweise Unternehmen, wie sie sich gegen Spionage schützen können. Verfassungsschützer haben keine exekutiven Befugnisse, das heißt sie haben weder das Recht, jemanden zu verhören, noch dürfen sie Durchsuchungen durchführen.

Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat ihre Rechtsgrundlage in dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Dieses wurde zuletzt am 5. Dezember 2005 aktualisiert.

Aktuelle Aufgaben

Zurzeit richtet sich das Augenmerk der Verfassungsschützer vor allem auf rechtsextremistische und islamistische Gruppen. Derzeit beobachtet der Verfassungsschutz rund 3.500 Islamisten in Baden-Württemberg, davon über 600 Salafisten. Bis Mai 2017 sind laut Strobel rund 900 Menschen aus Baden-Württemberg nach Syrien/ in den Irak ausgereist, um sich dort vermutlich einer Terrororganisation anzuschließen. Die Zahl der Rechtsextremisten ist mit rund 1700 Personen im Jahr 2016 leicht zurückgegangen, der Anteil an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten anteilig jedoch gestiegen. Größte rechtsextremistische Partei ist in Baden-Württemberg die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 390 Mitgliedern. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Baden-Württemberg beläuft sich derzeit auf etwa 820.


Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie im Bericht des Verfassungsschutzes 2016, den Innenminister Thomas Strobl im Juni 2017 vorgestellt hat.


Unter Beobachtung steht auch die Scientology-Organisation, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Sorge bereiten zudem die Auseinandersetzungen zwischen prokurdischen und national eingestellten staatstreuen Türken. Die Terrorgefahr schätzen die baden-württembergischen Verfassungsschützer weiterhin als hoch ein. Drei Observationstrupps beobachten die Szene. Außerdem verfügt das Landesamt über ein Internet-Kompetenzzentrum, das die Aktivitäten islamistischer Extremisten beobachtet und auswertet.

Stand der Überarbeitung: Januar 2018

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Schützen - Beobachten - Informieren

 

Eine Zusammenfassung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes, wie auch nützliche Telefonnummern und Beratungsangebote finden Sie unter diesem Link.

 
 
 
 
 

Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.

 
 
 
 
 

Was ist die Kriminalstatistik?

 

Seit 1971 wird die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) jährlich bundeseinheitlich geführt. Sie dokumentiert alle Vergehen und Verbrechen, die der Polizei in diesem Zeitraum bekannt sind. Ausgenommen davon sind Ordnungswidrigkeiten, Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, sowie Straftaten, die außerhalb Deutschlands begangen worden sind.

Kriminalstatistik 2016

 
 
 
 
 

Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.