Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Landesverfassung

des Landes Baden-Württemberg

Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Titel im Gesetzblatt, 1953. Foto: LMZ / Dieter Jaeger.
Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Titel im Gesetzblatt, 1953. Foto: LMZ / Dieter Jaeger.


Am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, wurde die Landesverfassung von Baden-Württemberg von der Verfassungsgebenden Landesversammlung mit 102 Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Am 19. November 1953, Punkt 9 Uhr, trat sie in Kraft.

Seit dieser Zeit zeigt sich das Basispapier des Landes in bester Verfassung und erheblich standfester, als damals gedacht. In 94 Artikeln regelt unsere Landesverfassung die Grundsätze zur Form des Landes Baden-Württemberg, zu unserem Zusammenleben und den Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. 

Nach oben

Was ist eine Verfassung?

In einer Verfassung sind die Grundsätze zur Form eines Staates und den Rechten und Pflichten seiner Bürger festgelegt.
mehr Infos: Hanisauland Lexikon: Verfasssung

Nach oben

Die Verfassung und das Grundgesetz

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg war - wenn man von der Verfassung des Saarlandes absieht - bis zum Tage der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die jüngste unter den Landesverfassungen der Bundesrepublik. Die Verfassungen der deutschen Bundesländer sind Ausdruck ihrer eigenen staatlichen Souveränität.

Warum haben Bundesländer eigene Verfassungen?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Süd-West-Staat-Urteil vom 23. Oktober 1951 festgestellt, die Länder seien als Glieder des Bundes Staaten mit eigener staatlicher Hoheitsmacht. In einer späteren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, „das Eigentümliche des Bundesstaates [sei es], dass der Gesamtstaat und die Gliedstaaten Staatsqualität besitzen“. Deshalb besitzen sowohl der Gesamtstaat als auch die Gliedstaaten je ihre eigene, von ihnen selbst bestimmte Verfassung.    

 

Was muss in eine Verfassung hinein?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt in Artikel 28 nur wenige Grundsätze für die Verfassungen der deutschen Länder vor. Alles andere ist der Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers in den Ländern überlassen. So unterscheiden sich die Länderverfassungen zum Teil erheblich in der Wahl der Regierung, deren Abberufung, der Richtlinienkompetenz und in den Funktionen des Staatsoberhauptes.

Anders als das Grundgesetz enthält die Verfassung Baden-Württembergs mit der Möglichkeit zur Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung und mit dem Volksbegehren auch unmittelbare Mitwirkungsrechte der Bürger.

Nach oben

Grundgesetz und Landesverfassung


Inhalt:
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Dezember 2014
Verfassung des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. Dezember 2015

Herausgeber: LpB BW und Landtag von BW
Stuttgart 2018, 158 Seiten 


Nach oben

Interview mit Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Foto: Dr. Malte Graßhof.
Foto: Dr. Malte Graßhof.

Im Interview erklärt Dr. Malte Graßhof, seit April 2018 Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart und seit Juli 2018 zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, die Grundlagen unserer Verfassung.


Sie sind der „Hüter“ der Verfassung. Was genau hüten Sie, was ist der Kerngedanke der Verfassung?


Die Verfassung regelt die Grundfragen eines Staats – und auch das Land Baden-Württemberg ist ein Staat, nämlich ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung legt fest, dass das Land Baden-Württemberg eine Demokratie ist, die von dem Prinzip der Gewaltenteilung beherrscht ist: Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Landtag erlässt Gesetze, die von der Verwaltung, an deren Spitze der Ministerpräsident steht, angewendet werden. Die Gerichte kontrollieren die richtige Anwendung der Gesetze durch die Verwaltung.

Alle drei Gewalten sind an Grundrechte gebunden, die sich ebenfalls in der Verfassung finden. Grundrechte begrenzen die Macht des Staates; sie sichern Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Beachtung der Grundrechte durch die Staatsgewalt.


Haben Sie einen „Lieblingsartikel“?

Art. 17 Abs. 1 LV
„In allen Schulen waltet der Geist der Duldsamkeit und der sozialen Ethik.“

zum Artikel   


Die Verbindung von Schule und „Duldsamkeit“ ist erst einmal überraschend und „Duldsamkeit“ ist dazu noch ein etwas altertümliches, rätselhaftes, aber auch schönes Wort. Der Satz bringt einen zum Nachdenken: Was ist „Duldsamkeit“? Warum „Duldsamkeit“ in der Schule? Duldsamkeit hat vielleicht etwas mit Geduld zu tun, mit Nachsicht, Wohlwollen, Fürsorge – alles sehr positive Qualitäten, die nicht nur unsere Schulen, sondern auch unsere Gesellschaft insgesamt prägen sollten. Duldsamkeit bedeutet aber nicht, alles zu dulden!


Ist unsere Verfassung in irgendeiner Art und Weise besonders?

Im Vergleich mit vielen anderen Landesverfassungen der alten Bundesländern ist unsere Verfassung spät entstanden (weiter zur Entstehungsgeschichte). Insbesondere ist die Landesverfassung im Unterschied zu einigen anderen Landesverfassungen erst nach dem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 in Kraft getreten. Deshalb verzichtet unsere Landesverfassung etwa auf die Ausformulierung eines eigenständigen Grundrechtskatalogs.

Im Unterschied zu dem Grundgesetz wurden von Anfang an wichtige direktdemokratische Elemente aufgenommen, so sieht die Verfassung Volksbegehren und Volksabstimmung vor. 


Warum sind im Grundgesetz nicht die Verfassungen der Bundesländer zusammengefasst? 

Die Bundesrepublik Deutschland ist wie ein Mehrfamilienhaus: Die Bundesländer bewohnen eigene Wohnungen, die sie sich eigenständig einrichten können. Grundsätzliche Fragen, die alle Wohnungen betreffen, regelt das gesamte Haus, also die Bundesrepublik (der Entscheidung, ob das Haus an eine Gas- oder eine Fernwärmeleitung angeschlossen wird, ist zum Beispiel vergleichbar mit der Entscheidung für oder gegen Atomkraft, für die der Bund zuständig ist).

In jeder Wohnung gibt es eine Wohnungsordnung, die Landesverfassungen, und für das gesamte Haus gibt es eine Hausordnung, das Grundgesetz. Wohnungsordnung und Hausordnung stehen – im Rahmen der jeweiligen Aufgaben – selbständig nebeneinander; sie dürfen sich nur nicht widersprechen, denn dann geht das Grundgesetz vor. 


Die Verfassung musste immer wieder angepasst werden. Welche Änderung war die Relevanteste?

Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs natürlich die Änderung vom 5. Dezember 2015, mit der der Verfassungsgerichtshof seinen heutigen Namen erhalten hat – früher hieß er „Staatsgerichtshof“. Mit der Änderung wurde auf die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde im Jahr 2013 reagiert, die jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit gibt, eine Verletzung von Landesgrundrechten vor dem Verfassungsgerichtshof zu rügen. Die Entscheidung von Landesverfassungsbeschwerden stellt seitdem den Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsgerichtshofs dar. 


Welche Änderung der Verfassung wäre Ihrer Meinung nach aktuell notwendig?


Als Verfassungsrichter bin ich mit der Anwendung der bestehenden Verfassung vollauf beschäftigt - für eventuelle Änderungen ist die Politik zuständig.


Welcher Fall des Verfassungsgerichtshof war besonders spannend?

Wenn ich an spannende Entscheidungen aus der Amtszeit meines Vorgängers Eberhard Stilz zurückdenke, fällt mir als erstes die Entscheidung aus dem Jahr 2011 zum Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land ein. Darin hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Landesregierung bei dem Kauf der Aktien das Haushaltsrecht des Landtags verletzt hatte. Die verfassungsrechtliche Frage war wichtig: In welchem Verhältnis stehen die Kompetenzen von Landtag und Landesregierung zueinander? Zugrunde lag ein politisch hochstreitiger Vorgang und es ging um sehr viel Geld, knapp 5 Milliarden Euro. 


65 Jahre Landesverfassung – was möchten Sie den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Vertretern im Landtag zu diesem Anlass mitgeben?

Wir können 65 Jahre gelebter Verfassungskultur feiern. Denn Verfassungstexte können oft unterschiedlich verstanden werden, sie können auch missverstanden oder sogar missbraucht werden. Ein Verfassungstext ist daher immer nur so gut wie die Verfassungspraxis. Die Verfassung muss nicht nur dem Buchstaben nach befolgt, sondern im Sinne ihrer Grundwerte angewendet werden.

Eine solche Verfassungskultur besteht in Baden-Württemberg; das verdanken wir den Politikerinnen und Politikern, die auf Basis dieser Verfassung regiert haben, den Beamtinnen und Beamten, die in ihrer täglichen Arbeit die Verfassung praktizieren, den Richterinnen und Richtern, die die Verfassung achten und schützen - aber in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes der letzten 65 Jahre, die als Träger der Staatsgewalt (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung) diese Staatsgewalt im Sinne der Verfassung ausgeübt haben.

Wenn wir uns diese Verfassungskultur bewahren, werden wir noch viele weitere Geburtstage des Verfassungstextes feiern!

Nach oben

Entstehungsgeschichte

"Wir bauen einen neuen Staat!" Wahlplakate zur Verfassung gebenden Landesversammlung Stuttgart 9.3.1952. Foto: LMZ BW.
"Wir bauen einen neuen Staat!" Wahlplakate zur Verfassung gebenden Landesversammlung Stuttgart 9.3.1952. Foto: LMZ BW.

Am 9. März 1952, noch vor der Bildung des Landes Baden-Württemberg, wählten die Wählerinnen und Wähler des Landes die Verfassungsgebende Landesversammlung, die sich im Haus des württembergisch-badischen Landtags in der Stuttgarter Heusteigstraße konstituierte. 


Zwei Ideen für die Verfassung

Die Verfassungsberatungen hatten sich nach der Konstituierung der Verfassungsgebenden Landesversammlung im März 1952 zunächst äußerst schwierig gestaltet. Dem Verfassungsausschuss lagen zwei Beratungsentwürfe vor: der eine von der Regierungskoalition aus SPD, FDP/DVP und BHE, der andere von der CDU-Opposition.

Die beiden Entwürfe unterschieden sich zum Teil sehr stark voneinander. So wollten die Regierungsparteien unter anderem eine parlamentarische Demokratie nach Bonner Vorbild, jedoch mit einer abgeschwächten Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten.

Die CDU dagegen hatte vorgeschlagen, einen Senat als Zweite Kammer einzurichten und den Staatspräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Strittig waren auch Fragen, die die Bereiche Religion, Erziehung und Unterricht betrafen. In 45 nichtöffentlichen Sitzungen wurden die beiden Entwürfe beraten.


Keine zwei Kammern für Baden-Württemberg

Erst mit dem Rücktritt der Regierung Reinhold Maiers im Herbst 1953 und der Bildung einer Großen Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE mit dem Ministerpräsidenten Gebhard Müller konnten sich die Parteien einigen. Die CDU hatte sich mit ihrem Vorschlag zur Staatsorganisation nicht durchsetzen können. 


"Baden-Württemberg" wächst zusammen

Mit dem Zustandekommen der Landesverfassung wurde zugleich einer der wichtigsten Integrationsfaktoren für das Zusammenwachsen der drei südwestdeutschen Vorgängerländer geschaffen. In Artikel 23 LV wird der Staatsname „Baden-Württemberg“ endgültig verfassungsrechtlich festgelegt. 

Inhaltlich baut die Landesverfassung weitgehend auf den 1946/47 geschaffenen Verfassungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie auf dem Grundgesetz auf.


LpB: Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg

LpB: Die Gründung des Südweststaats

 

 

Den Vorsitz des Verfassungsausschusses hatte zunächst Gebhard Müller (CDU) und dann Franz Gog (CDU) inne.

Die Koalitionspartner hatten sich schon vor der Regierungsbildung über die besonders strittigen Fragen verständigt. In der umstrittenen Schulfrage hatte man einen Kompromiss gefunden: In den ehemaligen Ländern Württemberg-Baden und (Süd-) Baden blieb die christliche Gemeinschaftsschule als alleinige Schulform bestehen, während in Südwürttemberg- Hohenzollern das Nebeneinander von Bekenntnisschule und christlicher Gemeinschaftsschule aufrechterhalten blieb.

Der Namensstreit um unser Bundesland

In zwei Abstimmungen hatte die Verfassungsgebende Landesversammlung über den künftigen Landesnamen entschieden. Die Debatte im sogenannten „Namensstreit" konzentrierte sich dabei auf die Namen „Baden-Württemberg" und „Schwaben", obwohl der Verfassungsausschuss zuvor mehrheitlich für den auf den Geographen Friedrich Metz zurückgehenden Begriff „Rheinschwaben" votiert hatte. In der namentlichen Abstimmung in dritter Lesung über die neue Verfassung wurde schließlich der Name „Baden-Württemberg" beschlossen.

Nach oben

Die Landesverfassung im Überblick

(Quelle: LpB, Kleine politische Landeskunde)

Nach oben

Aufbau der Verfassung

Abbildung: Hauptstaatsarchiv Stuttgart

Vorspruch

Erster Hauptteil: Vom Menschen und seinen Ordnungen

  • I. Mensch und Staat (Artikel 1 - 3c)
  • II. Religion und Religionsgemeinschaften (Artikel 4 - 10)
  • III. Erziehung und Unterricht (Artikel 11 - 22)

Zweiter Hauptteil: Vom Staat seinen Ordnungen

  • I. Grundlagen des Staates (Artikel 23 - 26)
  • II. Der Landtag (Artikel 27 - 44)
  • III. Die Regierung (Artikel 45 - 57)
  • IV. Die Gesetzgebung (Artikel 58 - 64) 
  • V. Die Rechtspflege (Artikel 65 - 68)
  • VI. Die Verwaltung (Artikel 69 - 78)
  • VII. Das Finanzwesen (Artikel 79 - 84)

Schlußbestimmung (Artikel 85 - 94)

Nach oben

Der Gesetzgebungsprozess in Baden-Württemberg

(Nach: LpB, Kleine politische Landeskunde)

Nach oben

Verfassungsänderungen

Foto: pixabay.com; CC0.
Foto: pixabay.com; CC0.

Das Recht auf Verfassungsänderung besitzt der Landtag von Baden-Württemberg. Mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder kann er die Verfassung ändern.

Eine Verfassung ist auf Dauer angelegt und muss dennoch für Veränderungen offen sein. Allerdings wurde bislang nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Insgesamt wurde der Text mehr als 20 Mal geändert. 

 

Ausgewählte Verfassungsänderungen

Zur Bürgerbeteiligung:

  • 1971 wurde die Einführung des Volksbegehrens für Gesetze.
  • 1974 wurde das Volksgesetzgebungsverfahren, d.h. die Gesetzesinitiative des Volkes mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Volksabstimmung, in die Landesverfassung aufgenommen.
  • 1979 wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss in der Landesverfassung verankert und seine Stellung gegenüber der Regierung gestärkt.
  • 2015 wurden die Beteiligungsmöglichkeiten erneut erweitert.

Weitere Änderungen:

  • 1995 wurde die Wahlperiode des Landtags auf fünf Jahre verlängert und das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger eingeführt.
  • 2011 wurden die Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags zu Vorhaben der Europäischen Union erweitert.

 

Neue Staatsziele

Drei neue Staatsziele wurden in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls in die Verfassung aufgenommen:

  • Umweltschutz: In Art. 3a wurde 1995 der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankert.
  • Tierschutz: Im Jahr 2000 kam durch den Artikel 3b der Schutz der Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe in die Verfassung.
  • Kultur & Sport: Mit Art. 3c bekam die Förderung des kulturellen Lebens und des Sports durch den Staat und die Gemeinden im Jahr 2000 verfassungsrechtlichen Status.

 

Die Veränderungen verbesserten die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, stärkten das Umweltbewusstsein sowie die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments, zum Beispiel im Notstandsfall oder bei der Finanzkontrolle. 

Hintergrundinformationen

2015 gab es es erneut eine Verfassungsänderung (Landesverfassung Artikel 59 und 60). Am 6. November 2013 einigten sich die vier Landtagsfraktionen, die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide zu senken, am 1. Dezember 2015 traten sie in Kraft:

  • Das Instrument eines Volksbegehrens sollte verbessert werden. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger den Landtag auffordern können, sich mit einer bestimmten Frage zu befassen. Rund 40.000 Unterschriften (0,5 vom Hundert der Wahlberechtigten) müssen gesammelt werden, dann ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem gewünschten Thema zu beschäftigen. 
    Artikel 59 (3): Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Gegenstand des Volksbegehrens kann auch ein als Volksantrag nach Absatz 2 Satz 2 eingebrachter Gesetzentwurf sein, dem der Landtag nicht unverändert zugestimmt hat. Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens zehn vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.
  • Das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen wurde auf ein Fünftel der Stimmberechtigten abgesenkt (vorher 33 Prozent).
    Artikel 60 (5): Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens zwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten zustimmen.

Ausgewählte Verfassungsänderungen (Ausführlichere Version)

  • 1971 wurde die Einführung des Volksbegehrens für Gesetze aufgenommen.
  • 1974 wurde das Volksgesetzgebungsverfahren, d.h. die Gesetzesinitiative des Volkes mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Volksabstimmung, in die Landesverfassung aufgenommen.
  • 1975 wurde sie an das Staatsnotstandsrecht des Grundgesetzes angepasst. 
  • 1976 wurde der Umweltschutz in der Landesverfassung verankert.
  • 1979 wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss in der Landesverfassung verankert und seine Stellung gegenüber der Regierung gestärkt.
  • 1995 wurde die Wahlperiode des Landtags auf fünf Jahre verlängert und das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger eingeführt.
  • 2011 wurden die Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags zu Vorhaben der Europäischen Union erweitert.
  • Mit der letzten Verfassungsänderung 2015 wurden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitert.

Baden-Württemberg hat im April 2013 das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde eingeführt. Somit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Landesgesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen daraufhin überprüfen lassen, ob sie gegen die Landesverfassung verstoßen. Voraussetzung ist, dass der Beschwerdeführer selbst von einer möglichen Rechtsverletzung betroffen und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Die Beschwerden müssen zudem ausreichend begründet sein. Bislang war allerdings keine Verfassungsbeschwerde erfolgreich.

Nach oben

Verfassungsurkunde

Landesverfassung BW
Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg

Faksimile der Verfassung Baden-Württembergs

Das Original der baden-württembergischen Landesverfassung wird im Hauptstaatsarchiv Stuttgart verwahrt. Neben der schlichten Ausfertigung vom 11./16. November 1953 stellte man für die Landesausstellung 1955 - auf Wunsch des Archivs - eine aufwändige, in Pergament gebundene Verfassungsurkunde her, die vom Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung und den Mitgliedern der vorläufigen Regierung nachträglich unterzeichnet wurde. 

(Foto: LMZ Baden-Württemberg)

Nach oben

Weiterführende Informationen

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.


 

 

Kleine politische Landeskunde 

Die "Kleine politische Landeskunde" stellt knapp und verständlich, verlässlich, sachlich und unparteiisch Grundinformationen über das Land Baden-Württemberg zur Verfügung. ...mehr

Landeskunde Baden-Württemberg
www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de


Geschichte von Baden-Württemberg
Kleines Lexikon zur Geschichte in Baden-Württemberg
Zeittafel mit Daten zu Politik und Kultur in Baden-Württemberg
genealogy.net: Kurzgeschichte Baden-Württemberg


Landesarchiv Baden-Württemberg
Schlicht und prachtvoll - Zwei Ausfertigungen der Landesverfassung von Baden-Württemberg

Baden-Württemberg.de
Die Landesverfassung

 

 

Nach oben

 

Gedruckte Ausgabe der Landesverfassung

 
 
 
 
 
 

Unsere Verfassung als PDF