Landeskunde Baden-Württemberg

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Seit der Wahl im März 2016 stellt die SPD 19 der insgesamt 143 Abgeordenten im Landtag von Baden-Württemberg. Nach einer fünfjährigen Koalition mit dem Bündnis 90/ Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die SPD wieder in die Rolle als Oppositionspartei zurückgekehrt. 


Geschichte der SPD

Einfluss der SPD

Organisationsstruktur


Geschichte der SPD

Die SPD ist die traditionsreichste Partei in Deutschland. Im Laufe ihrer fast 155-jährigen Geschichte (2017) hat sie sich von einer klassenbewussten Arbeiterpartei zu einer modernen Volkspartei gewandelt. Zu dieser Entwicklung haben die südwestdeutschen Sozialdemokraten in ganz besonderem Maße beigetragen.

Die Historische Kommission der SPD Baden-Württemberg hat seit September 2001 die Aufgabe übernommen, die Geschichte der baden-württembergischen Sozialdemokratie aufzuarbeiten und die Erinnerung an das erfolgreiche Wirken von Sozialdemokrat/innen im Land wach zu halten.

Anfänge der Sozialdemokratie

In Baden und Württemberg zeigten sich bereits nach den Revolutionsjahren 1848/49 Bestrebungen zur Organisierung der Arbeiterschaft. Vorwiegend in den Großstädten enstanden Arbeitermilieus, deren Angehörige hautpsächlich in der Textilverarbeitung, Tabakindustrie oder im Maschinenbau angestellt waren. Mannheim, Stuttgart, Pforzheim und Göppingen bildeten dementsprechend die Zentren der Bewegung. In einigen Großstädten konnten noch vor dem Erlass der Sozialistengesetze durch Bismarck im Jahr 1878 Sozialdemokraten in die Gemeinderäte einziehen. 

Die Sozialistengesetze störten die junge Bewegung in ihrem Selbstverständnis und trieben sie in die Illegalität, was im Bewusstsein ihrer Vertreter nachhaltig Wirkung zeigte. Dennoch kam der Sozialdemokratie die zurückhaltende Handhabung durch die badischen und württembergischen Behörden entgegen.

Eine Besonderheit der badischen Sozialdemokratie unter den Sozialistengesetzen, stellt der Austausch von politischem Schriftgut über die Grenzen zur Schweiz - insbesondere in der Gegend von Lörrach - und zu Frankreich, dar. Dieses risikoreiche Unternehmen ist unter dem Namen "rote Feldpost" bekannt. Es diente den Genossen zur Verbreitung von politischem Gedankengut und Informationen. 

Die Partei konnte sich trotz Bismarcks Sanktionen weiter konsolidieren und eine immer größere Anhängerschaft in ihren Reihen begrüßen. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs professionalisierte sich die Struktur der Sozialdemokraten. Ihr Einfluss auf die Politik - besonders im kommunalen Bereich - stieg kontinuierlich. Im Jahr 1914 erreichte die SPD Mitgliederzahlen von 21.000 Mitgliedern in Baden und 39.000 Mitgliedern in Württemberg.

Anders als in den anderen Staaten des Reiches konnte sich die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in Baden und Württemberg sehr schnell integrieren. Wenngleich revolutionäre Thesen auch im Süden diskutiert wurden, tendierten doch die meisten Anhänger - Wilhelm Kolb und Ludwig Frank waren hier die entschiedensten Vertreter - zu einer gemäßigten Position. Das zeigt sich am Willen die Geschicke des Landes konstruktiv zu gestalten und an der Kompromissbereitschaft, die man anderen Parteien entgegen brachte. Nicht zum letzten mal ging die SPD im Jahr 1905 mit den Nationalliberalen ein wahltaktisches Bündnis ein. Auf Reichsebene wurde dieses Verhalten offen missbilligt. 

Die SPD in Weimar

Nach dem Fall der Monarchie und dem Abdanken des württembergischen Königs und des Großherzogs von Baden spielte die SPD eine herausragende Rolle als Wegbereiter der parlamentarischen Demokratie im Südwesten. In Baden bildete sie die Mehrheit in der Volksregierung und veranlasste Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung zum 05. Januar 1919. Sie blieb bis ins Jahr 1932 ständig Regierungspartei. In Württemberg schieden die Sozialdemokraten 1920 nach der Wahlniederlage aus der Regierung aus. Die Südwestdeutsche Sozialdemokratie hatte, wie überall im Reich, während der Weimarer Jahre mit dem Erstarken des politischen Extremismus von linker und rechter Seite zu kämpfen. Tätliche Übergriffe und Einschüchterungen waren an der Tagesordnung. Mangelnde Aktraktivität, Überalterung und Orientierungslosigkeit führten - unter den entsprechenden Rahmenbedingungen - zunehmend zu einem Bedeutungsverlust der südwestdeutschen SPD. 

Nach der "Machtübernahme" durch die NSDAP wurde gerade den sozialdemokratischen Politikern schwer zugesetzt. Viele landeten in den südwestlichen Konzentrationslagern Heuberg und Kislau. Viele Sozialdemokraten, darunter Erwin Schoettle, flüchteten und versuchten außerhalb des Reichs weiterhin die Kommunikation zu den Genossen im Land aufrecht zu erhalten und den Widerstand zu organisieren. Im Innern riskierten nicht wenige ihr Leben, indem sie illegale Treffen abhielten, beispielsweise in der Besenwirtschaft von Fritz Ulrich in Heilbronn. Am 22. Juni 1933 wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands offiziell verboten.

 

 

 

Verhaftung der Sozialdemokraten Remmele und Marum Foto: LMZ Baden-Württemberg

Wiederaufbau nach 1945

Früher Wiederaufbau

Schon im Sommer 1945 begann auf lokaler Ebene der Wiederaufbau der SPD. Im November 1945 wurde in Knittlingen die Gründung des SPD-Landesverbandes Württemberg-Baden beschlossen. 1946 erfolgte – nach schwierigen Auseinandersetzungen mit den französischen Besatzungsbehörden – die Gründung der Landesverbände (Süd-)Baden und Württemberg-Hohenzollern. Am 31. Dezember 1946 zählte die SPD in den drei Ländern zusammen schon wieder über 41.000 Mitglieder – nur etwa zehn Prozent weniger als vor dem Zerfall der Weimarer Republik in Baden und Württemberg zusammen. Die SPD bildete in allen drei südwestdeutschen Ländern, vor allem aber in Württemberg-Baden, von Beginn an einen nicht zu umgehenden Machtfaktor. Während sie in Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bis 1952 jeweils in Koalitionsregierungen unter Führung der FDP/DVP bzw. der CDU mitarbeitete, schied sie am 4. Februar 1948 aus der badischen Regierung unter Leo Wohleb aus und ging als Befürworterin des Zusammenschlusses der drei Länder in die Opposition.

Gründung des Parteibezirks "Südwest"

Beim Vereinigungsparteitag am 7./8. Juni 1952 in Stuttgart wurde ein einheitlicher Parteibezirk "Südwest" gegründet. Da die Partei in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern relativ schwach organisiert war, übernahm die SPD Württemberg-Baden die Führungsrolle. Erwin Schoettle wurde Vorsitzender des neuen Bezirks "Südwest". Zwar führt die Landes-SPD erst seit dem Parteitag 1962 in Mannheim die Bezeichnung "Landesverband", de facto war jedoch der Bezirk "Südwest" der erste Landesverband der Sozialdemokraten in einem Flächenstaat der Bundesrepublik, weil sich die Grenzen der Parteiorganisation mit denen des neuen Landes Baden-Württemberg deckten.

Einfluss der SPD

Trotz relativ geringer Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen unter dem Bundesdurchschnitt war der Einfluss der baden-württembergischen SPD in der Bundespartei und auf deren Politik immer groß. Auffallend ist auch der große Personalaustausch zwischen den beiden Ebenen Land und Bund.

In der ersten vorläufigen Landesregierung (1952 –1953) von Reinhold Maier (FDP/DVP) koalierten die Sozialdemokraten mit der FDP/ DVP und dem GB/BHE. Auch an den Regierungen von Gebhard Müller (CDU) und Kurt Georg Kiesinger (CDU) war die SPD beteiligt. Von 1960 bis 1966 war sie in der Opposition.
Von 1966 bis 1972 koalierte sie mit der CDU, und von 1972 bis 1992 drückten die Sozialdemokraten zwanzig Jahre lang die Oppositionsbank im „Ländle“. Nach der Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition mit der CDU von 1992 bis 2011 war die SPD wieder Oppositionspartei im Land.

Zwischen 2011 und 2016 war sie Juniorpartner der Partei Bündnis90/ Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Seit Mai 2016 ist sie als viertstärkste Kraft im Parlament in der Opposition vertreten.

Organisationsstruktur

 

Der Landesverband der SPD gliedert sich in 43 Kreisverbände, die wiederum in Ortsvereine unterteilt sind. Die Partei hat in Baden-Württemberg rund 35.000 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei etwas über 31 Prozent. Dominierend unter den Mitgliedern der Partei ist mit rund vierzig Prozent die Altersgruppe der über 60-Jährigen; das Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren.

Über 4.600 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahre alt und damit Mitglieder bei der Arbeitsgemeinschaft Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), dem Jugendverband der Partei.

Zum Landesverband der SPD gehören außen den Jusos noch weitere Arbeitsgemeinschaften, Beiräte, Gesprächskreise, Foren und Netzwerke an:

  • die AfA, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • AG 60 plus - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren
  • AGS - Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen
  • AsF - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
  • ASG - Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
  • ASJ - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Vom Parteipräsidium bestellte Kommissionen, Beiräte und Projektgruppen arbeiten der Partei zu.

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Personen

 

Landesvorstand

Zum Landesvorstand der SPD in Baden-Württemberg gelangen Sie hier.

Seit Oktober 2016 ist Leni Breymaier (26. April 1960) Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Bis dahin war sie als ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg tätig. Sie ist bereits seit 1982 Mitglied der SPD und wurde 2009 zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Zur Website von Leni Breymaier

 

 

 
 
 
 
 

Personen

 

Fraktionsvorsitzender

Der Rechtsanwalt Andreas Stoch (*10. Oktober 1969) ist seit Mai 2016 Fraktions- vorsitzender der SPD Landtag von Baden-Württemberg. Zuvor war er im Kabinett von Winfried Kretschmann Kultusminister. Im Landtag von Baden-Württemberg ist er seit 2009 vertreten.

Zur Seite von Andreas Stoch

 
 
 
 
 

Publikation

 

Parteien in den deutschen Ländern

Dieses Buch beleuchtet die deutsche Parteienlandschaft und spannt den Bogen von der Entstehung der Parteien bis heute. Einleitende Aufsätze analysieren die Geschichte der Parteien, die Transformation der ehemaligen Staatsparteien der DDR sowie das derzeitige Parteiensystem und sein Wandel. Auch die Parteien in den deutschen Ländern werden von Experten dargestellt.

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Publikation

 

Politische Kultur, Parteiensystem und Wählertraditionen im deutschen Südwesten

In diesem Beitrag schreibt Dr. Reinhold Weber über die Entstehung der Parteien im 19. Jahrhundert zu den derzeit im Landtag vertretenen politischen Kräften.
Schriften zur politischen Landeskunde, Band 34: Baden-Württemberg - Gesellschaft, Geschichte, Politik. 2006

Beitrag

 
 
 
 
 

Publikation

 

Parteien und Parteiensystem in Baden-Württemberg

Funktionen – Genese – Wettbewerb
Beitrag aus dem "Handbuch Landespolitik", 2010
Autor: Dr. Reinhold Weber
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