Landeskunde Baden-Württemberg

 

Polizei in Baden-Württemberg

Foto: Anna Vogel

Eine grobe Vorstellung, wie die Polizei ein einem Bundesland arbeitet, haben wohl die meisten. Aber wie genau lautet eigentlich der Auftrag, der für die Polizei gesetzlich vorgeschrieben ist? Oder wie sind die einzelnen Einheiten der Polizei genau aufgebaut? Wer ist für was zuständig?

Aufgaben der Polizei

Die Aufgaben der Polizei sind im Polizeigesetz festgehalten. So ist in §1 des Polizei-Gesetzes Baden-Württemberg festgehalten: „Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.“

Diese Aufgaben wahrzunehmen liegt zunächst bei der Polizeibehörde. Der Polizeivollzugdienst übernimmt diese, wenn sofortiges Handeln erforderlich sein sollte.

Polizeistruktur Baden-Württemberg

Polizei im Einsatz, Foto: Thomas Ulmer

Laut Grundgesetz (Abs.30) ist die Organisation der Polizei, wie alle staatlichen Befugnisse auch, Ländersache. Dafür haben die Bundesländer eigene Polizeigesetze, die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landespolizei festschreiben. Ihnen allen gemeinsam ist eine Vollzugspolizei, die Schutz- und Kriminalpolizei vereint. In Baden-Württemberg arbeiten derzeit etwa 24.000 Vollzugsbeamtinnen und –beamte. Sie werden von rund 7000 weiteren Mitarbeitern in ihrer Arbeit unterstützt und setzen sich für die Sicherheit von circa 10 Millionen Menschen ein.

Dem Innenministerium direkt nachgeordnet sind zwölf Polizeipräsidien und drei Spezialpräsidien, sowie das Landeskriminalamt. Diese Einteilung geht auf die Polizeireform 2012 zurück, die Innenminister Reinhold Gall unter der grün-roten Landesregierung angestoßen hat. Die Umsetzung ist 2014 erfolgt. Ziel war es, die Polizei effizienter zu gestalten, administrative Arbeit zu verringern und stattdessen mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Dafür wurden die bislang 37 Polizeidirektionen und -präsidien auf zwölf reduziert, die selbstständig agieren können. Zudem wurde ein Polizeipräsidium Einsatz neu geschaffen, das Einheiten der Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, die Hubschrauberstaffel, sowie die Wasserschutzpolizei koordinieren soll. Das Präsidium Technik, Logistik und Service nimmt sich entsprechenden Aufgaben an, um zentral über die technische Infrastruktur entscheiden zu können. Die Ausbildung und Personalgewinnung, die zuvor Bereiche der Akademie der Polizei und der Bereitschaftspolizei waren, liegen nun bei der Hochschule Baden-Württemberg für Polizei in staatlicher Hand.

Landespolizeipräsidium

Die oberste Führung und Koordination des Polizeivollzugsdiensts übernimmt das Landespolizeipräsidium im Innenministerium. Diesem kommt die Koordination aller Aufgaben zu, die einheitlich in Baden-Württemberg zu übernehmen sind. Auch kann es Anordnungen aussprechen, die unmittelbar bindend sind und auf alle polizeilichen Führungs-, und Einsatzmittel zurückgreifen. Die zentrale Aufgabe des Landespolizeipräsidiums besteht aber darin, Konzepte für die Innere Sicherheit zu entwerfen, die Polizei-Dienststellen und -einrichtungen zu betreuen und die Aufsicht über die Polizei im Land zu bewahren.

Regionale Polizeipräsidien

Aufgabe der regionalen Polizeipräsidien ist, die Dienststellen in ihrem Stadt- bzw. Landkreis zu steuern und zu koordinieren. Alle derzeit zwölf Einrichtungen sind in eine Leitungsebene und eine Ebene bestehend aus Direktion Polizeireviere, Kriminalpolizeidirektion und Verkehrspolizeidirektion gegliedert. Die Leitung beruht auf jeweils einem Polizeipräsidenten, sowie der Verwaltung und dem Führungs- und Einsatzstab. Standorte der regionalen Polizeipräsidien sind Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Ludwigsburg, Stuttgart, Aalen, Reutlingen, Ulm, Offenburg, Freiburg im Breisgau, Tuttlingen und Konstanz.

Im Juli 2017 hat sich die grüne-schwarze Landesregierung darauf geeinigt, in Zukunft 13 Polizeipräsidien einzurichten. Die Dienststelle in Tuttlingen soll aufgelöst, dafür aber Präsidien in Pforzheim und Ravensburg dazu kommen. Die Änderungen sind für 2020 geplant.

Diesen untergeordnet gibt es in Baden-Württemberg 150 Polizeireviere und rund 360 Polizeiposten. Sie sind lokal gut vernetzt und stellen mit Beamten im Streifendienst die erste Anlaufstelle für die Sicherheit der Bürger dar. Polizeiposten sind die kleinste Einheit und meist in Stadtteilen oder kleinen Orten eingerichtet, oft allerdings nur tagsüber besetzt. Auch hier werden kriminelle Delikte, vor allem Diebstahl und Einbruch bearbeitet.

Polizeipräsidium Einsatz

Auch die Leitungsebene im Polizeipräsidium Einsatz besteht aus einem Polizeipräsidenten, der Verwaltung und dem Führungs- und Einsatzstab. Es gliedert sich zudem in die Bereitschaftspolizeidirektionen Göppingen und Bruchsal, die Direktion Spezialeinheiten, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizeidirektion. 

Präsidium Technik, Logistik, Service

Der Aufbau dieses Präsidiums beruht auf einem Stab (mit integrierten Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit, Controlling, Qualitätsmanagement, Innenrevision /Korruptionsprävention), sowie auf fünf Abteilungen.

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW)

Polizeikontrolle, Foto: Thomas Ulmer

Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen bildet für den mittleren Polizeivollzugsdienst aus und bereitet auf den gehobenen Polizeivollzugsdient vor. Neben Fortbildung, Personalgewinnung und –auswahl ist der Hochschule auch die Koordination von Konflikthandhabung und Krisenmanagement zugehörig. Der HfPolBW steht ein Präsident vor, der von einem Prorektor vertreten wird.

 

Landeskriminalamt

Dieses Amt gliedert sich in eine Leitungsebene sowie sieben Abteilungen. Dem Präsidenten nachgeordnet sind die Stabsstellen Strategisches Controlling/ Qualitätsmanagment, Öffentlichkeitsarbeit und das Referat Prävention. Der Vizepräsident übernimmt die Leitung der Stabsbereiche Grundsatz/ Gremien/ Geheimschutz, des Zentums für Sicherheitsforschung sowie der IuK-Fachlichkeit/ QM-Land.

Stand der Überarbeitung: Januar 2018

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Links/ Quellen:

 

Die Seite der Polizei Baden-Württemberg: www.polizei-bw.de

Mehr zu Sicherheit in Baden-Württemberg:www.baden-württemberg.de

Das Polizeigesetz im Originaltext: Polizeigesetz Baden-Württemberg

 
 
 
 
 

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Ist Sicherheit ein politisches Thema?  Zum Artikel

Was ist Sicherheit für Innenminister Thomas Strobl und für seinen Vorgänger Reinhold Gall? Zum Interview

 
 
 
 
 

Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.

 
 
 
 
 

Was ist die Kriminalstatistik?

 

Seit 1971 wird die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) jährlich bundeseinheitlich geführt. Sie dokumentiert alle Vergehen und Verbrechen, die der Polizei in diesem Zeitraum bekannt sind. Ausgenommen davon sind Ordnungswidrigkeiten, Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, sowie Straftaten, die außerhalb Deutschlands begangen worden sind.

Kriminalstatistik 2016

 
 
 
 
 

Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.