Landeskunde Baden-Württemberg

 

Der RAF-Terror im Südwesten

RAF-Logo
RAF-Logo. Bild: Ratastok, wikicommons, gemeinfrei

Stefan Jehle

Auch Jahrzehnte nach dem „deutschen Herbst" bleibt vieles erklärungsbedürftig.

Karlsruhe, die „Hauptstadt des Rechts“, stand lange Zeit im Fokus des linksextremistischen Terrors. Die süddeutsche Großstadt ist seit 1951 Sitz der beiden höchsten deutschen Gerichte - dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Bundesgerichtshof (BGH). Damit untrennbar verbunden sind auch Bundesanwaltschaft und Generalbundesanwalt.

Diese zivil- und strafrechtlich gesehen höchsten Rechtsinstanzen in Deutschland waren lange Zeit wichtige „Ziele“ in den Augen von einstigen Terroristen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Am Oberlandesgericht in Stuttgart wurden später zahlreiche Strafprozesse gegen die Täter abgearbeitet. Nicht zuletzt stand lange Zeit auch das Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim im Brennpunkt. Im Oktober 1977 hatten dort die RAF-Terroristen Baader, Ensslin und Raspe Selbstmord begangen - ein vorläufiger Höhepunkt nach einer Serie sinnloser Mordanschläge.

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Die „Offensive 1977“

Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Voskos, wikicommons

Der Generalbundesanwalt ist ein Sinnbild des demokratischen Rechtsstaates. Seit dem Spätherbst des Jahres 1950 hat der höchste staatliche Ankläger der Bundesrepublik Deutschland seinen Dienstsitz in Karlsruhe. Bereits 2007 wurde besonders viel und besonders intensiv über die staatliche Gerichtsbarkeit diskutiert, denn in diesem Jahr jährte sich das Attentat von Terroristen der „RAF“ auf Siegfried Buback, den fünften Generalbundesanwalt der Nachkriegszeit, zum 30. Mal. Der Mord war Auftakt der „Offensive 1977", Symbol für den totalitären Angriff auf den Staat, der noch Jahre danach vor allem als der sogenannte „deutsche Herbst“ firmiert.

Buback wurde am 7. April 1977 auf einer Zufahrtsstraße zum Karlsruher Stadtzentrum von zwei Motorradschützen erschossen. Bei dem kaltblütigen Tötungsakt kamen auch zwei Begleiter ums Leben. Diese Tat beschäftigte auch noch im Jahre 2012 anhaltend die Öffentlichkeit. Von Schuld und Reue war dabei die Rede, auch von Wahrhaftigkeit.

Doch letztlich muss nun auch Michael Buback, der Sohn des Getöteten, eingestehen, dass es wohl nie ein endgültiges Urteil geben wird. Es bleibt ein Rest des Schweigens darüber,  was tatsächlich an jenem Gründonnerstag im Jahr 1977 - kurz vor Ostern - passiert ist. In diesem Punkt bildet der Fall Buback keine Ausnahme zu anderen Terrorakten desselben Jahres.

Allein bei der „Offensive 1977“ hatte es rund ein Dutzend Tote gegeben. Dazu gehörten neben den Toten des Buback-Anschlags auch Jürgen Ponto, Chef der Dresdner-Bank und die Opfer im Zusammenhang mit der Entführung und dem Mord an Hanns-Martin Schleyer. Auch bei der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ in Mogadischu (Somalia) hatte es Tote gegeben - darunter mehrere unbeteiligte Begleitpersonen, sowie ein Lufthansakapitän.

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Wurzeln des Terrors

Der Terror des Jahres 1977, sowie alle vorangegangenen und bis zur Auflösung der RAF 1998 noch folgenden Attentate und Sprengstoffanschläge, können vermutlich nur im geschichtlichen Kontext verstanden werden. Das legen auch einige der zum „Erinnerungsjahr 2007“ neu - oder aktualisiert - aufgelegten Schriftwerke nahe. Ein renommierter Journalist der Süddeutschen Zeitung, Willi Winkler, vergleicht in seinem Buch „Die Geschichte der RAF“ den deutschen Herbst mit einer „großen deutschen Passionsgeschichte“.

Am Beispiel der linken Journalistin Ulrike Meinhof beschreibt er erklärend, woher das Böse wohl komme. Er erzählt, wie Meinhof zuerst gegen die Springer-Presse revoltierte und „vor dem aufkommenden Polizeistaat warnte“. In der Entführung und der späteren Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im September und Oktober 1977 erkennt Winkler auch eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Der in Offenburg geborene Schleyer, lange Zeit Vorstandsmitglied der damaligen Daimler-Benz AG, war im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS und Beamter der Besatzungsbehörden im tschechischen Prag. Getötet wurde Schleyer 1977 in einem Wald nahe dem elsässischen Mulhouse - von RAF-Terroristen.

Mangelnde geschichtliche Aufarbeitung

Ihre Wurzeln haben die RAF und ihre Kombattanten somit unter anderem in einer mangelnden Auseinandersetzung der Deutschen mit Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Terroristen lösten sich als radikalisierte Gruppe von der Studentenbewegung der 1968er Jahre. Doch trieben die Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 (daraus resultierte die „Bewegung 2.Juni“) - und der gescheiterte Mordanschlag auf den Studentenführer Rudi Dutschke im April 1968 Teile der deutschen Studentenbewegung in den Untergrund.

Doch auch das alles reicht als Erklärung nicht aus. Der ehemalige Karlsruher Gerichtsreporter Ulf G. Stuberger - als Mitglied der an den höchsten deutschen Gerichten tätigen Justizpressekonferenz - hat das Buch „Die Akte RAF - Taten und Motive, Täter und Opfer“ geschrieben. Dieses widmet er vor allem den ermordeten Menschen, ihren Hinterbliebenen, und „jenen Gefangenen, welche die Vorzüge terroristischer Gewalttäter, die der Staat diesen gewährt, nicht genießen können“.

Rückblicke häufig täterfixiert

Viele der späteren Rückblicke, da stimmt Stuberger mit dem späteren Generalbundesanwalt Kay Nehm (Amtszeit: 1994-2006) überein, fixieren sich vor allem auf die Tätersicht. Das dürfte auch für das dickleibige Buch des langjährigen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust („Der Baader-Meinhof-Komplex“) gelten, ein 672 Seiten umfassendes Werk, das inzwischen verfilmt wurde. Aust selbst hatte zwischen 1966 und 1969 eng mit Ulrike Meinhof, der späteren Terroristin, zusammengearbeitet. Beide waren in der Redaktion der linken Zeitschrift „konkret“.

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Akteure aus dem Südwesten

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Foto: Ra Boe, Wikipedia, CC by-sa 3.0

Die aktiven RAF-Terroristen der ersten und vor allem der zweiten Generation hatten einen engen Bezug zu Baden-Württemberg. So fand einer der ersten RAF-Anschläge überhaupt 1972 in Karlsruhe statt. Dabei war das Ziel der VW-Käfer des Bundesrichters Wolfgang Buddenberg, in dem zu diesem Zeitpunkt jedoch seine Frau saß, die schwer verletzt wurde. Dieser Anschlag fügte sich ein in eine Serie: Vier Tage zuvor, am 11. Mai hatte es bei einem Bombenanschlag auf das US-Hauptquartier in Frankfurt einen Toten und 13 Verletzte gegeben. Am 24. Mai folgte der Anschlag auf das US-Hauptquartier in Heidelberg, mit drei Toten und fünf Verletzten.

Akteure der "ersten Generation"

Die Hauptakteure der RAF („der ersten Generation“) waren damals Andreas Baader, Holger Meins, Jan-Carl Raspe, sowie Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Gudrun Ensslin war Tochter eines evangelischen Pfarrers von schwäbischer Herkunft. Alle fünf wurden im Juni 1972 verhaftet und kamen später in das eigens erbaute Hochsicherheitsgefängnis in Stammheim.

Akteure der "zweiten und dritten Generation"

Doch auch Täter der zweiten und dritten Generation stammten aus dem Südwesten. So hatten zwei der in späteren Phasen wichtigsten Köpfe der RAF, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, unmittelbaren Bezug zu Karlsruhe oder stammten aus der ehemaligen badischen Landeshauptstadt. Beide waren maßgeblich an den zahlreichen Mordattentaten und Anschlägen des „deutschen Herbst“ im Jahr 1977 beteiligt.

Christian Klar wurde 1952 in Freiburg geboren. Er war Sohn des Vizepräsidenten des Oberschulamtes Karlsruhe und einer Gymnasiallehrerin. Teile seiner Schulzeit verbrachte er in Lörrach, danach besuchte er ein Gymnasium in Ettlingen, einer Nachbarstadt von Karlsruhe. Klar zog 1973 in Karlsruhe in eine gemeinsame Wohngemeinschaft mit den späteren RAF-Genossen Adelheid Schulz (geboren in Lörrach/Südbaden) und Günter Sonnenberg (geboren in Karlsruhe). Später gesellte sich auch Knut Folkerts dazu. Günter Sonnenberg wurde 1977  mit Verena Becker - die nach 2011 noch einmal in einem zweiten Buback-Prozess eine wichtige Rolle spielen sollte - in Singen/Südbaden verhaftet.

Die 1949 geborene Brigitte Mohnhaupt, Tochter eines Verlagskaufmanns vom Niederrhein, absolvierte 1967 in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) ihr Abitur. Sie saß 1976 für einige Monate im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim ein, in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Terroristen der „ersten Generation“, Baader, Ensslin und Raspe. Dort wurde sie ganz offenkundig vom bisherigen Hauptakteur Baader zur neuen „Rädelsführerin“ herangebildet.

Das "Kommando-Ulrike-Meinhof"

Ulrike Meinhof erhängte sich am 9. Mai 1976 in ihrer Zelle in Stammheim. Danach entstand das „Kommando-Ulrike-Meinhof“, das sich für den Buback-Mord am 7. April 1977 verantwortlich erklärte. An diesem waren nach späteren Ermittlungsergebnissen Knut Folkerts, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, sowie vermutlich auch der in Karlsruhe geborene Günther Sonnenberg beteiligt. Wer letztlich geschossen hat, blieb auch nach dem neuerlichen Prozess gegen Verena Becker im Jahre 2012 weiter unklar.

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Verhaftungen

Bereits im Mai 1977 werden Verena Becker und Günther Sonnenberg festgenommen. Ein Jahr später - im Mai 1978 -  folgt die Festnahme Stefan Wisniewskis in Paris, der ebenfalls am Buback-Mord beteiligt gewesen sein soll. Ebenfalls am 11. Mai werden in Zagreb (Ex-Jugoslawien) u.a. Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt und Rolf-Klemens Wagner festgenommen, auch wenn diese dann im Anschluss noch vorübergehend im Südjemen weilen.

Boock wird 1981 erneut festgesetzt und am 16. November 1982 erfolgt in Hessen die Festnahme von Adelheid Schulz und Christian Klar. Gleichzeitig wird Brigitte Mohnhaupt festgenommen.

Die wichtigsten Urteile gegen die „zweite Generation“ werden 1978, 1980 und 1985 gesprochen - zuletzt gegen Klar und Mohnhaupt. 1980 hatte sich ein halbes Dutzend ehemaliger RAF-Täter zudem in die damalige DDR abgesetzt, die sich scheinbar losgesagt haben. Diese wurden dann 1990 verhaftet.

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Der RAF-Terror nach 1977

In den Folgejahren (in der „dritten Generation“) gab es tötliche Attentate auf den MTU-Chef Ernst Zimmermann 1985, auf den Siemens-Manager Karl-Heinz Beckurts 1986, auf den Diplomaten Gerold von Braunmühl 1986, auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, im Herbst 1989 und auf den Chef der Treuhand, Detlev Karsten Roewedder, im April 1991.

Die kühl wirkende Statistik sagt wenig über das Umfeld und die Befindlichkeiten, sowohl in der deutschen Gesellschaft, wie auch in der politischen Klasse zu diesen Zeiten aus. Doch war in den Folgejahren wohl nie wieder so viel Verunsicherung zu spüren, wie beim „deutschen Herbst“ 1977. Überall im Land fanden in regelmäßiger Folge Polizeikontrollen statt - oft sperrten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte ganze Straßenzüge ab. Das noch junge Nachkriegsdeutschland schien erschüttert. Die Terrorjahre waren die größte innenpolitische Herausforderung der jungen Republik.

Klaus Pflieger war Generalstaatsanwalt für die acht Staatsanwaltschaften im württembergischen Landesteil in Stuttgart  (2001 - 2013) und gehörte ab 1976 u.a. dem Ermittlungsteam in Sachen Selbstmorde im Hochsicherheitstrakt von Stammheim an. Auch war er nach 1980 an der Verfassung der Anklageschriften gegen Peter-Jürgen Boock, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt beteiligt. Pflieger zog im Jahr 2003 sein erstes vorläufiges Resumée, das für einen der einstigen Ankläger erstaunlich nüchtern und distanziert ausfiel. 

Die Aufarbeitung in der Diskussion

Buback Gedenkstein
Buback Gedenkstein

Klaus Pflieger war Generalstaatsanwalt für die acht Staatsanwaltschaften im württembergischen Landesteil in Stuttgart  (2001 - 2013) und gehörte ab 1976 u.a. dem Ermittlungsteam in Sachen Selbstmorde im Hochsicherheitstrakt von Stammheim an. Auch war er nach 1980 an der Verfassung der Anklageschriften gegen Peter-Jürgen Boock, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt beteiligt.

Pflieger zog im Jahr 2003 sein erstes vorläufiges Resumée, das für einen der einstigen Ankläger erstaunlich nüchtern und distanziert ausfiel. In seinem Buch „Die Rote Armee Fraktion – RAF – 14.5.1970 bis 20.4.1998“ räumt er selbst ein, in den 1968er Jahren als Student in Tübingen bei Demonstrationen dabei gewesen zu sein. Mit der überwiegenden Zahl seiner Mitstudenten sei er jedoch der Meinung gewesen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein und Unrecht nicht mit Unrecht beantwortet werden könne. Gleichwohl sieht auch Pflieger die Ursachen des späteren Terrorismus in den als ungerecht empfundenen kriegerischen Auseinandersetzungen in Vietnam, der westlichen Überflussgesellschaft und anhaltender Armut in der Dritten Welt. Auch fügt er das Schweigen der eigenen Eltern über das Dritte Reich und die Gewalt des Staates gegen Demonstranten als mögliche Erklärungen hinzu. Pflieger versucht, die Taten zu verstehen. Sein Fazit am Ende des Buches lautet: Terrorismus kann unsere freiheitliche Grundordnung nicht gefährden.

Gleichwohl fordert er, Terroristen nicht anders zu behandeln, als andere Straftäter. Das betrifft zum einen Doppelbestrafung, zum anderen auch etwa vorzeitige Amnestie. Die Diskussion um Amnestie entbrannte kurz vor den Entlassungen von Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Die räumliche Nähe zum Geschehen, und den einstigen Wohn- und Lebensorten, führte im Frühjahr 2007 zu einer regen Anteilnahme an der Diskussion um eine mögliche vorzeitige Haftentlassung von Christian Klar, der seit 1982 in der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal einsaß.

Fehlende Reue

Sowohl bei Brigitte Mohnhaupt, die nach Verbüßung von 24 Jahren Mindesthaftzeit am 25. März 2007 aus einem bayerischen Gefängnis in der Nähe von Augsburg vorzeitig entlassen wurde, wie auch bei Christian Klar war nie eine besonders auffällige Reue zu den begangenen Taten erkennbar. Nach einer langen öffentlichen Diskussion, die zeitweilig das Amt des höchsten Repräsentanten des Staates zu beschädigen drohte, entschied sich Bundespräsident Horst Köhler im Falle von Christian Klar im Frühjahr 2007 gegen eine vorzeitige Begnadigung.

Klar kam dann nach einer Mindesthaftdauer von 26 Jahren kurz vor Weihnachten des Jahres 2008 auf freien Fuß – er lebt heute unauffällig in Berlin. Erstmals Freigang aus dem Gefängnis hatte er im Sommer 2007 erhalten. In einem Interview mit dem früheren Fernsehjournalisten Günter Gaus hatte er sich 2001 schon einmal zum Thema „Schuldbewusstsein und Reue“ geäußert. 2003 hatte er ein Gnadengesuch an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau gerichtet: „Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen“, ließ er wissen. Aber zur Aufklärung der RAF-Morde hat er bis heute nicht beigetragen - auch nicht im Fall Buback.

Kritik an der Aufarbeitung

Kay Nehm, der Generalbundesanwalt (1994 - 2006) war, hatte Ende Oktober 2007 die Aufarbeitung der RAF-Taten im Badischen Staatstheater in Karlsruhe bemängelt. Er kritisierte, dass die Fokussierung der Diskussion auf die RAF-Terroristen und deren Sicht der Dinge, sowie „die literarisch geprägte Aufarbeitung der Geschehnisse“. Anders als „in der veröffentlichten Meinung“ bekannt, habe die Bundesanwaltschaft an den Gedenktagen stets auch vor allem den Kontakt zu den Opferfamilien wach gehalten.

Nehm hielt es für bedenklich, „dass die Geschichte der Täter in der öffentlichen Meinung alles Leid der Angehörigen der Opfer zu überdecken droht.“ Ihn treibe Sorge um „Legendenbildung“ an, bis heute fehle es an einer umfassenden Aufarbeitung.

Auch Ulf G. Stuberger zeigt sich erstaunt darüber, wie in Deutschland öffentlich von den Opfern Versöhnung mit den Tätern erwartet werde, nicht aber Reue von den Tätern. Er selbst musste als Gerichtsreporter aus Sicherheitsgründen zeitweilig in Namibia untertauchen, weil er in den Fokus der RAF-Terroristen geraten war. In seinem 2008 erschienen Buch fordert er die Täter auf, sich dem Unrecht ihres Tuns zu stellen.

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Literatur

Willi Winkler: Die Geschichte der RAF – Berlin 2007, Rowohlt, 528 S.
Rezension dazu: hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2007-4-069

Ulf G. Stuberger: Die Akte RAF: Taten und Motive. Täter und Opfer – München 2008, Herbig, 319 S.
Inhalt: www.herbig.net/uploads/tx_ttipcshop/media/stuberger-inhalt.pdf

Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg 1985/1998, neu und ergänzt: 2008, Hoffmann und Campe/Goldmann, 672 S.

Klaus Pflieger: Die Rote Armee Fraktion. RAF. 14.5.1970 bis 20.4.1998, Baden-Baden 2003/2007/2011, Nomos, 207 S.
http://www.pflieger-home.de/


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Weitere Informationen...

 

...zur Geschichte der "Baader/Meinhof-Bande" und ihren Nachfolgegenerationen, finden sich auf dem Webportal Planet Wissen des SWR, WDR und BRalpha.

Der SWR bietet zudem ein umfassendes Dossier zum "Deutschen Herbst" an, in dem viele Hintergrundberichte und Bildergalerien enthalten sind.