Landeskunde Baden-Württemberg

 

Der Ministerpräsident und das Staatsministerium

Winfried Kretschmann bei der Vereidigung zum Ministerpräsidenten. (Foto: LMZ BW)

Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann . Er ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 16 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten die bisherigen der CDU an. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident, den die Grünen stellen.

Winfried Kretschmann

Die Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:  

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen;
  • er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.


Zur Übersicht über alle Ministerpräsidenten seit 1952


Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:

"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu bestimmt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 6. Mai 2008) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB


Das Staatsministerium

Villa Reitzenstein. Foto: Pwagenblast, CC-BY-SA 4.0, wikicommons

Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich der Sitz der Landesregierung. Dort residiert auch das Staatsministerium, das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mithilfe dieser „Denkwerkstatt“ kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden. Für die Öffentlichkeit hat das Staatsministerium die Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung darzustellen.

Das Staatsministerium ist die Berhörde des Ministerpräsidenten. Geleitet wird sie aber von einem Staatsminister als Chef der Staatskanzlei. Fünf Abteilungen arbeiten dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister und der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu:

Abteilung 1: Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Innenpolitik, Justiz, Verkehrs- und Mobilitätskonzepte;

Abteilung 2: Pressestelle und Sprecher der Landesregierung, zuständig außerdem auch für Veranstaltungen, das Landesmarketing und Staatsbesuche;

Abteilung 3: Wirtschaft, Digitalisierung, Arbeit und Wohnungsbau, Sozialpolitik, Bildung, Sport, Ländlicher Raum, Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft, Wissenschaft und Kunst;

Abteilung 4: Grundsatz und Planung, Bundesangelegenheiten, Gesellschaftspolitik, Integrations- und
Migrationspolitik;

 

Abteilung 5:Internationale Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit, Protokoll.

Zu dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören außerdem die Landesvertretung in Berlin, Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg sowie die Führungsakademie Baden-Württemberg.Zur Organisationsstruktur des Staatsministeriums

 

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