Foto: Staatsministerium

Der Ministerpräsident

Die starke Position des Ministerpräsidenten als Regierungschef basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen;
  • er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.

Das Staatsministerium

Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich der Sitz der Landesregierung. Dort residiert auch das Staatsministerium, das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser „Denkwerkstatt“ kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.

Der Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten sowie der Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei stehen an der Spitze der fünf  Hauptabteilungen des Staatsministeriums:

Abteilung 1: Haushalt- und Steuerpolitik, Personal, Justiz, Organisation,
   Inneres, Verkehr sowie Bürokratieabbau und Verwaltungsreform;
Abteilung 2: Pressestelle und Sprecher der Landesregierung, zuständig  
   außerdem auch für Veranstaltungen, das Landesmarketing, und
   Staatsbesuche;
Abteilung 3: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur, Sport,
   Ernährung und ländlicher Raum sowie Umwelt- und Medienpolitik;
Abteilung 4: Grundsatz und Planung, Sozial- und  Gesellschaftspolitik sowie
   Bundesangelegenheiten;
Abteilung 5: Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll.

Mit dem Minister und Bevollmächtigten beim Bund gehört ein weiterer Minister mit Sitz in der Landesvertretung in Berlin zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums. Zudem ist hier die Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren angegliedert.

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