Landtagswahl 2011

Foto: LMZ Baden-Württemberg
Foto: LMZ Baden-Württemberg

Am 27. März 201 wurde in Baden-Württemberg der 15. Landtag gewählt. 19 Parteien mit insgesamt 684 Kandidaten sowie sechs Einzelbewerber bewarben sich um die 120 Sitze im baden-württembergischen Landesparlament. Insgesamt waren 7,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Wahlstimme abzugeben. Und zum ersten Mal seit 1988 ist die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg wiedergestiegen. 66,2 Prozent nahmen ihr Wahlrecht wahr. Gegenüber der Wahl von 2006 war dies eine Steigerung von 12,8 Prozentpunkten.

Gewonnen haben die Landtagswahl Bündnis 90/Die Grünen (24,2 %) und die SPD (23,1 %). Winfried Kretschmann wurde dadurch zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Die CDU mit dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus verlor dagegen kräftig und kamen nur auf 39 Prozent. Dennoch wurden sie damit wieder die stärkste Kraft im Landtag. Doch da auch die FDP mit 5,3 Prozent schlecht abschnitt, reichte es nicht für die Vorsetzung der schwarz-gelben Koalition.

Wahlergebnis

Mit 24,2 Prozent der Stimmen (+ 12,5 Prozent) erreichen die Grünen ihr bei weitem bestes Ergebnis bei einer Wahl. Sie werden mit 36 Mandaten nach der CDU die zweitstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag und liegen noch vor der SPD mit 35 Mandaten. Erstmals errangen die Grünen auch Direktmandate. In Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz holten sie insgesamt neun Direktmandate. Die SPD erhielt nur 23,1 Prozent der Wählerstimmen (- 2,1 Prozent) und damit prozentual so wenige wie noch nie.

Dennoch können sich auch die Sozialdemokraten freuen, da es für eine Koalition mit den Grünen im baden-württembergischen Landtag reicht und so ihr primäres Wahlziel, der Machtwechsel, erreicht wurde.

Die CDU stellt zwar mit 60 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag, erhielt aber nur noch 39 Prozent der Stimmen (- 5,2 Prozent) und kommt damit auf das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die FDP musste in ihrem Stammland kräftig Stimmen abgeben und erreichte mit 5,3 Prozent (- 5.4 Prozent) und damit sieben Sitzen nur knapp den Einzug in den Landtag. 
Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung ist damit abgewählt. Stefan Mappus wird als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg eingehen. Da Grüne und SPD während des Wahlkampfs deutlich gemacht haben, dass sie koalieren werden, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Der neue Ministerpräsident wird dann Winfried Kretschmann heißen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent (2006: 53.4 Prozent). Abgegeben wurden 5.051.941 Stimmen, darunter waren 68.222 ungültige Stimmen.

Amtliches Ergebnis

Landtagswahl 2011 Baden Württemberg (Angaben in Prozent)


Sonstige
Ergebnis3924,223,15,32,85,6
Landtagswahl 200644,211,725,210,7-8,2

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

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Amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011
mit Vergleichsangaben von 2006 Land Baden-Württemberg (alle 70 Wahlkreise)
 

Parteien 2011 2006 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
CDU 1.943.912 39,0 1.748.766 44,2 +195.146 -5,2
SPD 1.152.594 23,1 996.207 25,2 +156.386 -2,1
GRÜNE 1.206.182 24,2 462.889 11,7 +743.293 +12,5
FDP 262.784 5,3 421.994 10,7 -159.210 -5,4
Ab jetzt... Volksabstimmung  2.490 0,0 767 0,0 +1.723
AUF 10.420 0,2 - - +10.420 +0,2
BIG 3.463 0,1 - - +3.463 +0,1
BüSo 307 0,0 - - +307 +0,0
DKP 105 0,0 - - +105 +0,0
DIE LINKE (2006: WASG) 139.700 2,8 121.753 3,1 +17.947 -0,3
REP 56.723 1,1 100.081 2,5 -43.358 -1,4
DIE VIOLETTEN 1.862 0,0 - - +1.862 +0,0
FAMILIE 1.285 0,0 - - +1.285 +0,0
NPD 48.227 1,0 29.219 0,7 +19.008 +0,3
ödp 42.539 0,9 21.761 0,5 +20.778 +0,4
PBC 4.652 0,1 26.759 0,7 -22.107 -0,6
Die PARTEI 384 0,0 742 0,0 -358
PIRATEN 103.618 2,1 - - +103.618 +2,1
RSB 104 0,0 144 0,0 -40
Einzelbewerber 2.368 0,0 5.892 0,1 -3.524 -0,1

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg


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15. Landtag von Baden-Württemberg (2011 - 2016)

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg tritt am 11. Mai 2011 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung erfolgt im Stuttgarter Landtag am 12. Mai 2011.

Landtag Baden-Württemberg
Gewählte Abgeordnete
Diese Sonderausgabe über den Landtag von Baden-Württemberg gibt bereits kurz nach der Wahl einen ersten Überblick über das neu gewählte Parlament. Insgesamt gehören dem Landtag in seiner 15. Wahlperiode 138 Abgeordnete an, das sind 18 mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von 120 Abgeordneten.

Sitzverteilung und Zusammensetzung des 15. Landtags
ParteiErstmandatZweitmandatzusammen
60-60
92736
13435
-77
insgesamt7068138

Sitzverteilung 15. Landtag von Baden-Württemberg


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Bundesrat

Nach den beiden Landtagswahlen am 27. März haben im Bundesrat weder die schwarz-gelbe Koalition noch die Opposition (SPD, Grüne, Die Linke) eine Mehrheit von 35 Stimmen bei zustimmungspflichtigen Gesetzen. Die Bundesregierung bleibt darauf angewiesen, mit "andersfarbig" regierten Ländern Kompromisse zu schließen. Mit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg werden sechs der insgesamt 69 Sitze im Bundesrat vom Regierungs- ins Oppositionslager wechseln. Die vier Sitze aus dem weiter zum rot-grünen Lager zählenden Rheinland-Pfalz bleiben gleich. Künftig kommen die Berliner Oppositionsparteien auf 30 Stimmen im Bundesrat; bislang kamen SPD, Grüne und Linke auf 24 Stimmen. Die schwarz-gelb regierten Länder haben künftig nur noch 25 Sitze; bisher waren es 31.


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Kurzanalyse

Die Möglichkeit eines Machtwechsels deutete sich schon im Sommer 2010 an, als es wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu massiven Protesten kam. Die Landesregierung war weder in der Lage mit den Gegnern des Projekts ins Gespräch zu kommen, noch bereit einen Volksentscheid zu initiieren. Am 30. September eskalierte beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten die Situation. Viele gaben der schwarz-gelben Landesregierung daran die Schuld. Die Grünen, die das Bahnprojekt von jeher abgelehnt haben, profitierten zunächst deutlich von der Stimmung im Land. Die SPD, die das Bahnprojekt eigentlich befürwortet, als Lösung aber einen Volksentscheid vorschlug, blieb bei dem Konflikt eher außen vor. Nach der Schlichtung von Heiner Geißler verlor das Thema allerdings an Brisanz. Die Umfragewerte der Regierungsparteien verbesserten sich seit dem Tiefpunkt im Oktober 2010 kontinuierlich, bewirkt durch die positive Lage Baden-Württembergs: hohes Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Spitze in Bildung und Forschung und eine verhältnismäßig geringe Zahl an Schulabbrechern. So lagen die beiden politischen Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch wenige Wochen vor der Wahl in den Umfragen gleich auf.

Den entscheidenden Ausschlag für den grün-roten Wahlsieg gab wohl die Debatte um die Energiepolitik nach der Atomkatastrophe in Japan. Dieses Ereignis führte dazu, dass die Ablehnung der Atomenergie und der Wunsch nach einem schnellen Ausstieg in der Bevölkerung um ein Vielfaches wuchsen.
Die bisherige Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung stand allerdings für das komplette Gegenteil. So hatte sich die baden-württembergische Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus, nur ein halbes Jahr zuvor für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke stark gemacht. Nach dem Unglück in Japan ist die Verlängerung zwar für drei Monate ausgesetzt, um die Sicherheit aller Reaktoren zu überprüfen, die alten Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 wurden abgeschaltet, doch die Landesregierung hielt weiter an der Kernenergie als „Brückentechnologie“ und damit an der Laufzeitverlängerung fest.
Die Grünen erschienen den Wählerinnen und Wählern glaubhafter, sie sind von jeher Atomgegner und wollen, wie die SPD, einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Höchst wahrscheinlich entschieden sich viele baden-württembergische Wählerinnen und Wähler auch deshalb für die Grünen und zum Teil auch die SPD, und damit für den Machtwechsel.

Zum ersten Mal seit 58 Jahren ist die CDU  in Baden-Württemberg damit nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt und zum ersten Mal wird der Ministerpräsident weder von der CDU noch von der FDP gestellt. Stefan Mappus wird damit der erste Ministerpräsident, der in Baden-Württemberg abgewählt wurde. Nach dem Weggang seines Vorgängers Günther Oettinger als EU-Energiekommissar nach Brüssel war Mappus nur ein Jahr im Amt. Im Gegenzug wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in einem Bundesland. Baden-Württemberg wird damit das erste Bundesland mit einer grün geführten Landesregierung.

An der Wahl beteiligten sich 66,2 Prozent der 7,8 Millionen Wahlberechtigten (2006 53,4 Prozent). Das waren 12,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl. Von den 19 angetretenen Parteien ziehen wegen der Fünf-Prozent-Klausel nur CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die FDP in den Landtag ein. Die Linke scheiterte mit 2,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb verteilen sich die Sitze im neuen Landtag wie folgt:
Die CDU erhält 60 Sitze, die Grünen stellen 36 Abgeordnete, die SPD 35 und die FDP sieben Abgeordnete.


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Ergebnisse der Wahl zum Landtag von 2011

 
 
 
 
 

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