Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Fraktionen

Foto: LMZ Baden-Württemberg

Abgeordnete, die derselben Partei angehören, schließen sich zu einer Fraktion zusammen. Die Mindeststärke für die Bildung einer Landtagsfraktion ist in der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg mit sechs Abgeordneten angegeben. Äußerlich wird die Gliederung in Fraktionen in der Sitzordnung des Plenums sichtbar. Die Bezeichnung der Fraktionen bzw. Parteien als ‚rechts’ und ‚links’ entspricht traditionell der vom Platz des Landtagspräsidenten aus betrachteten Sitzordnung der Fraktionen im Plenarsaal.

In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten. Aus den Fraktionen geht ein großer Teil der politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit hervor. Planung und Steuerung der Parlamentsarbeit beruhen zumeist auf Absprachen unter den Fraktionen. Außerdem haben die Fraktionen das Vorschlags- oder Benennungsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, etwa für die Besetzung der  Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen und für die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter.

Aktuell im Landtag
Im 16. Landtag von Baden-Württemberg haben sich fünf Fraktionen gebildet. Vertreten sind die GRÜNEN (47), die CDU (42), die AfD (21), die SPD (19) und die FDP/DVP (12). Von den 143 Abgeordneten sind somit zwei fraktionslos.

Von Juli bis Oktober 2016 hat es zudem die AWB (Alternative für Baden-Württemberg) als eigenständig anerkannte Fraktion gegeben. Unter dem Vorsitz von Jörg Meuthen waren 14 der vorigen AfD Abgeordneten zur AWB gewechselt, nachdem es Streitigkeiten um den Abgeordneten Gedeon gegeben hatte. Diesem wurden antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Arbeitsteilung

Die politischen Fäden im Stuttgarter Landtag halten die Fraktionsvorsitzenden in der Hand. Innerhalb einer Fraktion teilen sich die Abgeordneten die Arbeit auf. In den Arbeitskreisen der Fraktionen wird die Detailarbeit zu verschiedenen Politikfeldern geleistet (z. B. Wirtschaft, Bildung, Landwirtschaft oder Finanzen).

Fraktionsgeschlossenheit und Fraktionsvorsitzende

Im Plenarsaal versuchen die Fraktionen, politische Geschlossenheit zu demonstrieren. Im Landtag stimmen sie in der Regel einheitlich ab. Der Zusammenhalt der Abgeordneten ist die Voraussetzung, um politische Ziele im Parlament durchsetzen zu können. Die Regierung ist auf die Unterstützung der Mehrheitsfraktionen im Landtag angewiesen.

Die Landesverfassung garantiert den Abgeordneten aber das Recht auf eine von der Fraktion abweichende Meinung und schützt damit grundsätzlich vor einem Fraktionszwang (‚freies Mandat’). Von ihrem Recht auf abweichende Meinung machen Abgeordnete aber sicherlich nicht ohne reifliche Überlegung Gebrauch, denn Uneinigkeit nach außen beschädigt im Falle der Mehrheitsparteien vor allem die Regierung, aber auch die Fraktion selbst und deren Vorsitzenden.


Zur Übersicht der amtierenden Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg.


Schon aus persönlichem Interesse heraus also sind die Abgeordneten an einer einheitlichen Fraktionslinie interessiert. Doch bisweilen reicht das nicht aus, um innerfraktionelle Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Die Herstellung der Fraktionsgeschlossenheit ist somit auch eine zentrale Aufgabe und Herausforderung für die Fraktionsvorsitzenden. Sie wollen sicherstellen, dass bei Abstimmungen eine einheitliche Fraktionsmeinung zum Tragen kommt. So ist bisweilen die Kunst des 'sanften Zügels' gefragt.

Die Fraktionsvorsitzenden vertreten außerdem die Interessen ihrer Fraktion gegenüber dem Landtagspräsidenten, den anderen Fraktionen und der Landesregierung. Sie werden daher oft als die eigentlichen 'Regisseure' des Landtags bezeichnet. 

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Landtag Baden-Württemberg

 

Die informative Homepage des Landtags bietet vielfältige Informationen über das Parlament, die Abgeordneten und Ausschüsse. Außerdem sind Protokolle abrufbar und Plenarsitzungen live anzusehen.

 
 
 
 
 

Zeitschrift Politik & Unterricht

 

Online Publikation: Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist in jedem Fall eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. (komplett online)

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