Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Ausschüsse

Foto: LMZ Baden-Württemberg

Stand: Oktober 2016

In den Ausschüssen werden die Beschlüsse des Plenums vorbereitet. Dafür entsendet jede Fraktion ihre Experten für das Themengebiet des Ausschusses - es handelt sich somit bei den Ausschüssen um eine Art "verkleinerter Landtag", da die Zahl der vertretenen Abgeordneten auch der Stärke der Fraktionen entspricht. Im Anschluss an die Beratungen gehen die Ergebnisse als Beschlussempfehlung an das Plenum.

In den Ausschüssen liegt der Schwerpunkt auf der Sacharbeit, da über Sachthemen fraktionsübergreifend beraten wird. Dabei befassen sich die Landtagsausschüsse nur mit Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen worden sind. Um sich einen besseren Überblick zu verschaffen, können die Ausschüsse auch Anhörungen durchführen. Zu diesen können sie Sachverständige, Interessenvertreter oder Betroffene hinzuziehen. Bislang sind die Ausschusssitzungen wie auch die der Arbeitskreise der Fraktionen nicht öffentlich. Das hat das Ziel, eine sachliche Auseinandersetzung zu erleichtern.

Gliederung der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind so gegliedert, dass sie den einzelnen Ministerien der Landesregierung entsprechen. Derzeit gibt es zwölf Ausschüsse im Landtag: Ständiger Ausschuss, Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, Finanzausschuss, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ausschuss für Soziales und Integration, Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verkehr und den Ausschuss für Europa und Internationales. Darüber hinaus gibt es Ausschüsse und Gremien mit besonderen Aufgaben, wie z. B. die Untersuchungsausschüsse oder das sogenannte Notparlament. Deshalb gibt es auch noch den Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament),  den Wahlprüfungsausschuss, das Parlamentarisches Kontrollgremium und den Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/ NSU BW-II".

In den meisten Ausschüssen beträgt die Zahl der Mitglieder 21. Nur im Wahlprüfungsausschuss, dem parlamentarischen Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" sind es deutlich weniger. In wichtigen Sachfragen kann der Landtag außerdem eine Enquetekommission einberufen und sich von ihr beraten lassen.Neben den Fachausschüssen gibt es den Petitionsausschuss, in dem die Entscheidungen des Plenums über Petitionen vorbereitet werden.

Ausschüsse im Landtag

  Mitglieder Grüne CDU SPD ABW FDP AfD
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration 20 7 6 3 2 2 0
Ständiger Ausschuss 21 7 6 3 1 2 2
Ausschuss für Finanzen 21 7 6 3 2 2 1
Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 21 7 6 3 2 2 1
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst 21 7 6 3 1 2 2
Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 21 7 6 3 3 2 0
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 21 7 6 3 2 2 1
Ausschuss für Soziales und Integration 21 7 6 3 1 2 2
Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 21 7 6 3 3 2 0
Ausschuss für Verkehr 21 7 6 3 1 2 2
Ausschuss für Europa und Internationales 20 7 6 3 1 2 1
Petitionsausschuss 21 7 6 3 3 2 0
Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) 20 7 6 3 1 2 1
Wahlprüfungsausschuss 7 2 2 1 1 1 0
Parlamentarisches Kontrollgremium 8 3 3 1 0 1 0
Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" 12 4 4 2 0 1 1
 

Landtag Baden-Württemberg

 

Die informative Homepage des Landtags bietet vielfältige Informationen über das Parlament, die Abgeordneten und Ausschüsse. Außerdem sind Protokolle abrufbar und Plenarsitzungen live anzusehen.

 
 
 
 
 

Zeitschrift Politik & Unterricht

 

Online Publikation: Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist in jedem Fall eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. (komplett online)

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