Foto: LMZ Baden-Württemberg

Der Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. Seine wichtigste Funktion ist die Kontrolle der Regierung. Dafür haben die Abgeordneten vielfältige Möglichkeiten. Sie sind nach der Landesverfassung die „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 27,3 LV) und werden für fünf Jahre gewählt. Das Parlament trägt auch die Regierungsverantwortung. In erster Linie heißt das, es darf den Ministerpräsidenten wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. Auch dürfen die Abgeordneten Gesetze einbringen - in der Praxis kommen aber die meisten Gesetzesinitiativen von der Regierung. 


mehr zu Rechte und Funktionen des Landtags


Die Kompetenzen des Landtags haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Denn die Länder haben viele Kompetenzen in der Gesetzgebung und bei der finanziellen Selbstständigkeit an den Bund abgegeben. Während noch in der Aufbauphase der Landesregierung ab 1952 der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit auf der Gesetzgebung lag, gilt heute die demokratische Kontrolle als wesentliche Aufgabe. Diese "Aushöhlung" der Kompetenzen wird von dem Problem begleitet, dass es für die Bürger immer schwieriger geworden ist, die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen und sie den beteiligten Institutionen zuzuordnen. Das kann eine Erklärung für die rapide gesunkene Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen seit den 90er Jahren sein. Doch diesem Trend konnten die letzten beiden Wahlen 2011 und 2016 entgegenwirken - Landespolitik wird wieder wichtiger.


mehr zum Landtag im Mehrebenen-System


Landtag in Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg sitzen derzeit 143 Abgeordnete, die insgesamt fünf Fraktionen vertreten. An der Spitze des Parlaments steht die Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Föderalismusreform

Die Föderalismusreform, seit 2003 von der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ erarbeitet, verfolgte zum einen das Ziel, die Gesetzgebung des Bundes zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem die von den Ländern zustimmungspflichtigen Gesetze zurückgefahren wurden. Sie stellt aber auch eine Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Länderparlamente dar, deren primäres Motiv in der Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder besteht. Damit eröffnet sich die Chance, die Landespolitik schärfer zu profilieren sowie die landespolitischen Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen. 

Vollzeitparlament

Der Landtag von Baden-Württemberg ist seit der 15. Legislaturperiode ein Vollzeitparlament. Bis dahin war der Landtag ein Teilzeitparlament, d. h., dass Abgeordnete neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch noch einem Beruf nachgehen konnten.  

Nach oben


 

Landtag Baden-Württemberg

 

Die informative Homepage des Landtags bietet vielfältige Informationen über das Parlament, die Abgeordneten und Ausschüsse. Außerdem sind Protokolle abrufbar und Plenarsitzungen live anzusehen.

 
 
 
 
 

Zeitschrift Politik & Unterricht

 

Online Publikation: Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist in jedem Fall eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. (komplett online)

Zum Download
 

 
 
 
 

Nach oben


© 2017 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de