Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Landesregierung

Die Landesregierung (auch Kabinett oder Ministerrat genannt) setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen, so ist es in Art. 45 Abs. 2 der Landesverfassung geregelt. Weiterhin können auch Staatssekretäre und Staatsräte zu weiteren Mitgliedern im Sinne der Landesverfassung werden. Diesen wird allerdings nur ein Stimmrecht zuteil, wenn ein entsprechender Beschluss des Landtags vorliegt. Auch gibt es die Möglichkeit, Ministern politische Staatssekretäre an die Seite zu stellen, die vom Ministerpräsidenten ernannt werden, aber nicht Mitglieder der Landesregierung sind.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46 Abs. 1 LV). Im Anschluss daran ernennt er die weiteren Mitglieder der Landesregierung, also die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Zudem bestimmt der Ministerpräsident einen eigenen Stellvertreter (Art. 46 Abs. 2 LV). Welche Koalitionspartei dabei welche Ministerposten besetzen darf, wird in den Koalitionsverhandlungen festgelegt. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident die Proporzverhältnisse innerhalb seiner Partei berücksichtigen und einen Ausgleich der innerparteilichen Machtverhältnisse anstreben.

Nachdem die Mitglieder der Regierung ernannt sind, muss der Landtag diese mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen bestätigen (Art. 46,3 LV). Wird die Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt, so ist der Landtag aufgelöst – ein Fall, der in der bisherigen Geschichte des Landes noch nicht eingetreten ist. Der Landtag muss zudem auch die Geschäftsordnung der Landesregierung bestätigen.

Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung weitere Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen, also wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Um einen Minister zu entlassen oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf es nur der Unterstützung des Antrags durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen. Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV).

Auch wenn die zentrale Bedeutung der Legislative (Gesetzgebung) dem Landtag als der Volksvertretung in der Landesverfassung  zukommt, hat die Landesregierung auf die politische Gestaltung und Leitung des Landes erheblichen Einfluss. Mit den Ministerien und der Landesverwaltung steht der Landesregierung eine Infrastruktur zur Verfügung, die mit ihrem Fach- und Verwaltungswissen die Bedeutung des Landtags in der Verfassungswirklichkeit und politischen Praxis verringert hat. Die starke Position der Landesregierung birgt die Gefahr einer Schieflage in der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive, denn der Landtag ist oft nicht in der Lage, das Übergewicht der Exekutive wettzumachen.

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