Landeskunde Baden-Württemberg

 

Land, Bund, Europa

Foto: LMZ Baden-Württemberg
Foto: LMZ Baden-Württemberg

Baden-Württemberg verfügt über ein eigenes Parlament, eigene Gerichte und eine eigene Regierung mit einem Regierungschef, dem Ministerpräsidenten. Gleichzeitig aber ist das Land eingebettet in ein Regierungssystem, das auf mehrere Ebenen verteilt ist. Baden-Württemberg ist Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und es ist in den politischen Prozess der Europäischen Union (EU) eingebunden, nämlich zum Einen indirekt über die Bundesrepublik als Mitgliedstaat und zum Anderen direkt als eigener Akteur. Das macht das Regieren im Land komplexer.

Inwiefern sind die verschiedenen Ebenen also voneinander abhängig? Was bedeutet das für das Land und den Landtag?

Land, Bund, Europa

In der Bundesrepublik erfolgt der größte Teil der Gesetzgebung durch den Bund, während die Länder (Art. 83 GG) mit der Ausführung der Gesetze betraut sind. Aus dieser Kompetenzverteilung ergibt sich die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Doch das Land verfügt auch über Möglichkeiten, auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen, wenn Landesinteressen berührt sind. Die bekannteste dieser Möglichkeiten stellt der Bundesrat dar. Wie die Stimmen des Bundeslandes im Bundesrat abgegeben werden, bestimmt jedoch die jeweilige Landesregierung – und nicht direkt der Landtag. Immerhin wird entgegen häufig vorgebrachter Skepsis die Institution Bundesrat nicht nur parteipolitisch instrumentalisiert; denn obwohl die parteipolitischen Zusammensetzungen der Landesregierungen für deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat natürlich eine Rolle spielen, nehmen die Länder im Bundesrat nachweislich auch ihre spezifischen Landesinteressen wahr, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Doch auch andere Einflussmöglichkeiten eröffnen sich, etwa durch die Entsendung von Wahlmännern und –frauen in die Bundesversammlung entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Landtag oder die Wahl der Bundesrichter. Dass Landesinteressen auch im Parlament des Bundes, dem Bundestag, eine Rolle spielen, lässt sich daran ablesen, dass sich die Abgeordneten der großen Bundestagsfraktionen in Landesgruppen organisiert haben. Nicht zuletzt verfügt Baden-Württemberg auch über eine eigene Landesvertretung im Herzen des politischen Berlins.
Dass die Bedeutung der EU für das Land zugenommen hat, lässt sich schon daran ablesen, dass der Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2006 eigens einen Europaausschuss eingerichtet hat. Mit dem Voranschreiten der europäischen Integration hat die EU Kompetenzen hinzugewonnen, auch in Politikfeldern, die in Deutschland eigentlich Ländersache sind.
Hinzu kommt, dass die EU in einigen Bereichen selbstständig Recht schaffen kann (‚sekundäres Gemeinschaftsrecht’). Für eine sinnvolle Kompetenzverteilung soll das Subsidiaritätsprinzip sorgen (lat. ‚subsidium’: Hilfe, Beistand). Dieser Grundsatz verlangt, dass Kompetenzen für ein Politikfeld nur dann auf eine höhere Regierungsebene verlagert werden sollten, wenn die niedrigere Ebene mit den Problemen auf diesem Politikfeld nicht mehr zurecht kommt. Auf diese Weise sollen Entscheidungskompetenzen möglichst nah bei den betroffenen Menschen und ihren Problemen angesiedelt sein. Doch nicht immer wird das Subsidiaritätsprinzip auch tatsächlich eingehalten.
Nicht nur deshalb bemüht sich das Land, den Kontakt nach Brüssel und Straßburg zu intensivieren und seine Stimme dort zu Gehör zu bringen. So gibt es nicht nur bereits seit 1987 eine eigene Landesvertretung in Brüssel. Baden-Württemberg ist auch im seit 1994 existierenden Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten. Ziel des Gremiums ist es, zu gewährleisten, dass die Regionen in der EU ihre Standpunkte zur EU-Politik einbringen können und dass lokale sowie regionale Identitäten und Vorrechte bei der Entscheidungsfindnung auf EU-Ebene geachtet werden. Der AdR besitzt jedoch keine Entscheidungskompetenz.

Chance oder Problem für Land und Landtag?

Die Einbettung des Landtags ins Mehrebenen-Regierungssystem birgt zwar die Chance, politische Entscheidungen auf höheren Regierungsebenen im Sinne des Landes zu beeinflussen. Doch vor allem stehen in der öffentlichen Diskussion zwei Problemkomplexe im Mittelpunkt. Zum Einen erfordert das föderale System in der Bundesrepublik einen erhöhten Koordinationsbedarf nicht nur zwischen Bund und Land, sondern auch zwischen den Ländern.
Blockadesituationen können eintreten, in denen bestimmte sachpolitische oder institutionelle Änderungen unmöglich sind. Auch die Transparenz von Entscheidungsprozessen kann abnehmen und dazu führen, dass Wähler nicht mehr eindeutig bestimmen können, wer für bestimmte politische Entscheidungen verantwortlich zu machen ist.
Dass die Landespolitik nicht isoliert von anderen Regierungsebenen betrachtet werden sollte, zeigt sich auch deutlich am Beispiel Landtagswahlen: Die bundespolitische Situation oder europapolitische Themen können hier unter Umständen eine wichtige Rolle spielen (wie z.B. bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010, als die Mehrheitssituation im Bundesrat, die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung sowie die Griechenland-Krise immer wieder thematisiert worden sind).
Zum Anderen muss sich der Landtag in diesem komplexen Umfeld beweisen. Dies gelingt momentan nur bedingt. Häufig wird ein Bedeutungsverlust der Landesparlamente beklagt. Zu den Kompetenzverlusten, welche die Landesparlamente erlitten, trete die Exekutivlastigkeit der Entscheidungsverfahren hinzu. Bemängelt wird also, dass die Einflussmöglichkeiten auf höhere Regierungsebenen hauptsächlich bei den Landesregierungen angesiedelt seien und die Landesparlamente benachteiligt würden.

Perspektiven

Will man, dass die Landesparlamente künftig eine wichtigere Rolle im politischen Entscheidungsprozess spielen, so gilt es nicht nur, das Subsidiaritätsprinzip ernst zu nehmen. Die Stimme der Landesparlamente muss auch ein entsprechendes Gewicht haben. Darin sind sich alle Landesparlamente einig. So haben die 16 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente gemeinsam auf ihrer Konferenz in Stuttgart am 21. Juni 2010 die ‚Stuttgarter Erklärung’ verabschiedet.
Ziel der Erklärung ist es, die demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene zu legitimieren und Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente zu stärken. Die Erklärung fordert etwa die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Europapolitik (nicht nur im Hinblick auf die EU-Ebene, sondern auch was die Bundesebene angeht), außerdem eine stärkere Einbeziehung der Landesparlamente als legitime Vertretungen ihres Landesvolkes in den europäischen Integrationsprozess.
Auch gegenüber den Landesregierungen sollen die Landesparlamente gestärkt werden: Neben der Herstellung von Informationsgleichheit zwischen der Exekutive und der Legislative in den Ländern soll eine Bindung der Landesregierungen beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat erwirkt werden.

Ob sich die Landesparlamente mit ihren Forderungen durchsetzen werden, ist bis dato freilich offen. Doch fest steht, dass die in der ‚Stuttgarter Erklärung’ vorgeschlagenen Änderungen bei den zentralen Problemen des Landesparlamentarismus ansetzen. Die Umsetzung der Erklärung würde die Entscheidungsgewalt in europapolitischen Angelegenheiten ein Stück weit zugunsten der direkt gewählten Volksvertretungen verschieben und Landesparlamentarismus wieder attraktiver machen.
 

Nach oben

 

Europa konkret - Wie die EU funktioniert

 

Der Bürger im Staat
"Europa konkret - Wie die EU funktioniert"
Stuttgart 2010 , 104 Seiten

hier bestellen

PDF (2,6 MB) 

 
 
 
 
 

Föderalismus und Bundesländer

 

In Deutschland gibt es 16 Bundesländer: Im kleinsten leben nur etwa 700.000 Menschen, im größten mehr als 18 Millionen. Die Einwohnerzahl bestimmt auch die Anzahl der Stimmen im Bundesrat.

Infografik

 
 
 
 
 

Bund, Länder und Kommunen

 

Die Bürger zahlen Steuern, Abgaben und Gebühren. Diese werden von Bund, Ländern und Kommunen genutzt, um verschiedenste Aufgaben zu bezahlen: von der Bildung bis zur Verteidigung. 

Infografik

 
 
 
 
 

Bundesrat

 

Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer. Durch ihn wirken sie an der Gesetzgebung mit. Der Bundesrat muss die Interessen der Länder vertreten, aber auch die des Gesamtstaates beachten. 

Infografik

 
 
 
 
 

Träger der öffentlichen Verwaltung

 

Die öffentliche Verwaltung ist in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in drei verschiedene Trägerschaften aufgeteilt: Bund, Länder und Kommunen.

Infografik

 
 
 
 
 

Deutschland in der EU

 

Ob Europaparlament, Europäische Kommission oder Rat der EU: Die "Brüsseler Politik" spielt eine wichtige Rolle bei Gesetzen und Rechtsakten. An deren Entstehung wirken Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten mit.

Infografik

 
 
 
 
 

Landtag Baden-Württemberg

 

Die informative Homepage des Landtags bietet vielfältige Informationen über das Parlament, die Abgeordneten und Ausschüsse. Außerdem sind Protokolle abrufbar und Plenarsitzungen live anzusehen.

 
 
 
 
 

Zeitschrift Politik & Unterricht

 

Online Publikation: Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist in jedem Fall eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. (komplett online)

Zum Download
 

 
 
 
 

Nach oben