Landeskunde Baden-Württemberg

 
Foto: LMZ Baden-Württemberg

Sonderregelung - der Artikel 118 im Grundgesetz

Dr. Reinhold Weber

Erst als im April 1949 die Alliierten eine Verzögerung der Länderneugliederung bis zu einem Friedensvertrag verkündeten, kam wieder Bewegung in die Südweststaatfrage. In dieser kritischen Situation ergriff Gebhard Müller in Absprache mit Reinhold Maier die Initiative. Im Mai 1949, buchstäblich in letzter Sekunde vor der Verabschiedung des Grundgesetzes, sandte er einen Grundgesetzpassus an Konrad Adenauer, den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, den der Chefbeamte im Tübinger Innenministerium, Theodor Eschenburg, formuliert hatte.

Während das Grundgesetz in Art. 29 bereits ein kompliziertes  Verfahren zur Länderneugliederung vorsah – Eschenburg nannte es einen „Länderneugliederungsverhinderungsartikel“ –, wurde mit Art. 118 eine Sonderbestimmung für den Südwesten aufgenommen. Demnach wurde bei einer gescheiterten vertraglichen Lösung ein Bundesgesetz zwingend, das eine Volksbefragung vorsehen musste.

Um die vertrackte Diskussion über den Abstimmungsmodus aufzubrechen, unterbreitete Theodor Eschenburg im April 1950 den Vorschlag einer Probeabstimmung. Er glaubte den Beweis erbringen zu können, dass auch das Durchzählen nach alten Ländern eine Mehrheit für den Südweststaat bringen werde. Allerdings folgte am 24. September 1950 die Ernüchterung für die Südweststaatanhänger.

Zwar gab es in den drei Bezirken Nordwürttemberg (93,5 %), Württemberg-Hohenzollern (92,5 %) und Nordbaden (57,4 %) die erwarteten Mehrheiten für den Südweststaat, in Südbaden aber votierten 59,6 Prozent für die Wiederherstellung der alten Länder. Auf das gesamte Baden addiert ergab sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,7 Prozent für die alten Länder. Es lag auf der Hand: Der Südweststaat hatte nur eine Chance, wenn bei der Volksabstimmung der Vier-Bezirke-Modus angewandt würde. Eine vertragliche Vereinbarung der drei Regierungschefs war damit gescheitert.

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Das "Zweite Neugliederungsgesetz"

Die Gründung Baden-Württembergs wurde nun gewissermaßen durch die bundes- politische „Hintertür“ vorangetrieben. Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe vor: Ein Entwurf der (süd-)badischen Regierung, der die Abstimmung nach alten Ländern vorsah und hinter dem die Mehrheit der CDU-Fraktion stand, sowie ein „Tübinger Entwurf“ von schwäbischen Abgeordneten, der unter dem Namen Kurt Georg Kiesinger lief und den Vier-Bezirke-Modus vorsah.

Am 25. April 1951 wurde dieser als „Zweites Neugliederungsgesetz“ mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Rasch passierte das Gesetz den Bundesrat, wo Gebhard Müller die notwendige Mehrheit organisiert hatte.

An markigen Worten fehlte es in dem Wahlkampf nicht, der der Volksabstimmung vorausging. Über das Ergebnis konnte aber kein Zweifel bestehen. Zwar erreichten die Altbadener in Südbaden 62,2 Prozent, doch in den drei anderen Bezirken Nordwürttemberg (93,5 %), Südwürttemberg-Hohenzollern (91,4 %) und Nordbaden (57,1 %) sprachen sich deutliche Mehrheiten für den Zusammenschluss aus. Auf das ganze Gebiet gesehen gab es eine Mehrheit von 69,7 Prozent für das Land Baden-Württemberg.

Die regionalen Unterschiede bei den Abstimmungsergebnissen spiegeln dabei letztlich die historischen Traditionen des deutschen Südwestens wider. Überall dort, wo zu Beginn des 19. Jahrhunderts die „napoleonische Flurbereinigung“ alte Verflechtungen zerschnitten hatte, erlebten die Südweststaatanhänger Erfolge (z. B. Kreise Mosbach, Sinsheim, Überlingen).

Auch in der ehemaligen Kurpfalz, wo durchaus noch antibadische Ressentiments wirksam waren, war die Mehrheit für das neue Land deutlich. In den protestantischen Kreisen Südbadens wie Lörrach oder Kehl, wo die Südweststaatanhänger relativ hohe Anteile erreichten, schlugen sich dagegen Traditionen des Kulturkampfes nieder. Auch im protestantischen Pforzheim, wo man wirtschaftlich traditionell eher nach Württemberg orientiert war, gab es eine deutliche Mehrheit für das neue Land.

Die Werte in den württembergischen Kreisen sprechen in ihrer Deutlichkeit für sich. Die altbadischen Hochburgen lagen demgegenüber im Gebiet der alten katholischen Markgrafschaft Baden-Baden und im Bereich der früheren Hochstifte Speyer und Straßburg (Kreise Bruchsal und Offenburg). Auch in Karlsruhe, wo man den Statusverlust der alten Hauptstadt fürchtete, waren die Gegner der Neugründung stark vertreten.


Aufruf der Landesregierung unter Leo Wohleb
Aufruf der Landesregierung unter Leo Wohleb 1951 "Jeder zur Wahlurne! Jede Stimme für Baden"
Bilder: LMZ Baden-Württemberg

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Die Badenfrage geht weiter

Mit der Abstimmungsniederlage wollten sich die Altbadener, die sich im Oktober 1952 zum „Heimatbund Badenerland” zusammengeschlossen hatten, nicht abfinden. Sie führten den Kampf für das alte Land Baden bis vor das Bundesverfassungsgericht fort.

Dieses gestand ihnen 1956 zu, dass die badische Bevölkerung in einer nochmaligen Abstimmung – nun unter Ausschluss der Bevölkerung Württembergs und Hohenzollerns – über den Verbleib ihrer Heimat im Bundesland Baden-Württemberg entscheiden dürfe, weil ihr Wille „durch die Besonderheit der politisch-geschichtlichen Entwicklung“ – also durch die Trennung des Landes Baden im Jahr 1945 – „überspielt“ worden sei.

Zwar wurde so im September 1956 ein badisches Volksbegehren durchgeführt, das auch das vorgeschriebene Quorum erreichte, freilich sollte die eigentliche Abstimmung lange auf sich warten lassen. Erst am 7. Juni 1970 kam es zu einer erneuten Volksbefragung. Das Ergebnis war ein eindrucksvolles Bekenntnis der badischen Bevölkerung: Bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 Prozent stimmten 81,9 Prozent der badischen Wahlberechtigten für den Verbleib beim Land Baden-Württemberg.

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Gründung des Landes Baden-Württemberg

 

Hören Sie hier das Tondokument vom 25. April 1952, in dem Reinhold Maier (FDP) die Gründung des Landes Baden-Württemberg verkündet.

 
 
 
 
 

 

Die Stationen auf dem Weg zum Südweststaat schildert Theodor Eschenburg anschaulich aus der Kenntnis dessen, der an zentraler Stelle mitbeteiligt war.

Die Entstehung Baden-Württembergs

Das Bild zeigt Theodor Eschenburg und Ministerpräsident Gebhard Müller 1956 in Stuttgart.