Landeskunde Baden-Württemberg

 

Verfassung und Verwaltung

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Kommunalpolitik vollzieht sich in einem rechtlich vorgegebenen Rahmen. Die Kompetenz zur Erlassung der Gemeindeordnung liegt beim Landesgesetzgeber. Diese Gestaltungsfreiheit ist von den Ländern genutzt worden. Jedes der deutschen  Länder hat heute ein eigenes kommunales Verfassungssystem. Die wichtigsten Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind:

  • Der Gemeinderat als Vertretung der Gemeindebürger wird für fünf Jahre gewählt.
  • Die starke Stellung des Bürgermeisters: Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. 
  • Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre.
  • Zahlreiche Elemente direkter Demokratie: Herbeiführung von Bürgerversammlungen; Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Ortschafts- und Bezirksverfassung

Bürgermeister, Gemeinderat und Zentralverwaltung sind kommunalpolitische Institutionen mit gesamtstädtischem Bezugsrahmen. Auf der Stadtteilebene agieren Bezirks- und Ortsvorsteher, Bezirks- und Ortschaftsräte und vielerorts auch örtliche Verwaltungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung gibt es zum einen die Bezirksverfassung (§§ 64–66 GemO) als Möglichkeit für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern oder mit räumlich getrennten Ortsteilen. Zum anderen gibt es die Ortschaftsverfassung (§§ 67–73 GemO) für Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen. Gegenüber den Bezirksbeiräten, die bislang trotz der Möglichkeit der Direktwahl vom jeweiligen Gemeinderat berufen wurden, verdanken die Ortschaftsräte ihr Amt der Wahl durch die Bürger des Ortsteils.

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Süddeutsche Ratsverfassung

 

Die Süddeutsche Ratsverfassung

Klicken Sie hier für eine Grafik zur Süddeutschen Ratsverfassung.

 
 
 
 
 

Infoportal der LpB

 

Kommunalwahl 2014 in BW

"Wählen gehen" war das Schwerpunktthema der LpB 2014. Rund um dieses Thema gibt es ein Portal, welches Informationen zu Wahlen auf kommunaler Ebene liefert.

zum Portal

 
 
 
 
 

Kommunale Aufgaben

 

Welche Aufgaben hat die Kommune?

Darstellungen der kommmunalen Aufgaben sowie der kommunalen Aufgabenarten.

 
 
 
 
 

Kommunale Rechte und Pflichten

 

Was darf die Kommune und was muss sie leisten?

Grafische Darstellungen zur kommunalen Selbstverwaltlung sowie zu den Leistungen der Gemeinde.