Landeskunde Baden-Württemberg

 

Der Gemeinderat

Stuttgarter Rathaus. Foto: Foto-horst, pixabay.com, CC0 Public Domain

Der Gemeinderat ist das „Hauptorgan der Gemeinde“ (§ 24,1 Satz 1 der GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die „Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde festlegt (…) und über alle Angelegenheiten der Gemeinde [entscheidet], soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“ (§24,1 Satz 2, GemO).

Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Die wichtigsten Rechte des Gemeinderates sind:

  • das Satzungsrecht (das „Gesetzgebungsrecht“ der Gemeinde);
  • das Etatrecht;
  • die Planungshoheit;
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Gemeinderäte gehen ihrer Aufgabe ehrenamtlich nach, erhalten jedoch eine Aufwandsentschädigung.

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Der Gemeinderat

 

Was darf der Gemeinderat?

Grafik zu den Kompetenzen des Gemeinderates.

 
 
 
 
 

 

Wofür ist die Gemeinde verantwortlich?

Grafik zu den Hoheitsbereichen der Gemeinde.

 
 
 
 
 

Infoportal der LpB

 

Kommunalwahl 2014 in BW

"Wählen gehen" war das Schwerpunktthema der LpB 2014. Rund um dieses Thema gibt es ein Portal, welches Informationen zu Wahlen auf kommunaler Ebene liefert.

zum Portal

 
 
 
 
 

Kommunale Aufgaben

 

Welche Aufgaben hat die Kommune?

Darstellungen der kommmunalen Aufgaben sowie der kommunalen Aufgabenarten.

 
 
 
 
 

Kommunale Rechte und Pflichten

 

Was darf die Kommune und was muss sie leisten?

Grafische Darstellungen zur kommunalen Selbstverwaltlung sowie zu den Leistungen der Gemeinde.