Foto: Stadt Stühlingen

Kommunalpolitik

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling

Die herausgehobene Stellung der Gemeinden wird dadurch unterstrichen, dass Grundgesetz und Landesverfassung das Recht auf kommunale Selbstver-waltung ausdrücklich garantieren („institutionelle Garantie“, Art. 28,2 GG, Art. 71,1 LV Baden-Württemberg): „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstver-waltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle.“ (Art. 28,2 GG)

Die Aufgaben der Gemeinden gehen jedoch über reine Selbstverwaltungs-aufgaben hinaus. Zu bestimmten Aufgaben sind sie verpflichtet, Staatsaufgaben kommen hinzu. Somit lassen sich die Aufgaben der Gemeinden in folgende Gruppen aufgliedern:

  • Freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung gänzlich in die Entscheidung des Gemeinderats gestellt ist: Dazu zählen u. a. der Bau einer Gemeindehalle, eines Schwimmbades, die Einrichtung von Museen oder eines Theaters. Auch eine Ortskernsanierung oder Zuschüsse an Vereine gehören dazu.
  • Pflichtaufgaben ohne Weisung: Sie müssen erfüllt werden, aber über das „Wie“ entscheidet der Gemeinderat. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, Friedhöfe, Kläranlagen. Allerdings sind die Entscheidungsspielräume durch Vorgaben des Landes oder durch Vergabekriterien für Zuschüsse eingeengt.
  • Pflichtaufgaben nach Weisung: Hier wird staatlicherseits vorgeschrieben, wie die Aufgabe zu erledigen ist. Dazu gehört z. B. die Organisierung der Kommunalwahlen.
  • Staatliche Aufgaben, bei denen sich der Staat (ob Land oder Bund) der  Gemeindeverwaltung lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen bedient: Hierher gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung. Zuständig ist hier allein der Bürgermeister, der so quasi Teil der staatlichen Verwaltung wird. Die dafür erforderlichen Ausgaben sind den Gemeinden zu erstatten.

Inhaltlich hat der Umfang kommunaler Aufgaben quantitativ wie qualitativ im Zuge von Industrialisierung und Ausbau des Sozialstaates zugenommen. Die Gemeinden sorgen für die Infrastruktur wie Straßen und Wege, Energie, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Umweltschutz; sie erschließen Wohngebiete, treten auch selbst als Wohnungsanbieter auf; sie erschließen Gewerbegebiete und suchen nach ansiedlungswilligen Betrieben; sie sorgen für Kinderbetreuung und Seniorenheime, stellen Freizeitangebote zur Verfügung.

Trotz vielfacher staatlicher Vorgaben bieten sich hier enorme Gestaltungsspielräume, vor allem, wenn Einfallsreichtum genutzt wird. Auch auf der Ebene der Gemeinden, in der Kommunalpolitik, zahlt sich Konkurrenz aus, anders als in zentralistischen Staaten, wo alles von „oben“ kommt und erwartet wird.

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Kommunalpolitik in Baden-Württemberg

 
 
 
 
 
 

Verwaltungsgliederung einer Gemeinde

 
 
 
 
 
 

Kommunale Aufgaben

 

Darstellungen der kommmunalen Aufgaben sowie der kommunalen Aufgabenarten.

 
 
 
 
 

 

Grafische Darstellungen zur kommunalen Selbstverwaltlung sowie zu den Leistungen der Gemeinde.

 
 
 
 

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