Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Bürger

Erwünscht ist eine Bürgerschaft, die die Tätigkeit des Bürgermeisters und die Entscheidungen des Gemeinderats kritisch begleitet, ohne diese komplett zu blockieren. Politik in der Gemeinde ist für die Bürgerinnen und Bürger durchaus zu überschauen und bietet deshalb viele Beteiligungsmöglichkeiten und Gestaltungsräume.


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Im Widerspruch zu dieser Idee steht die eher geringe Beteiligung bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen hierzulande. Die Bürger sind aufgerufen, alle acht Jahre einen neuen Bürgermeister und alle 5 Jahre einen neuen Gemeinderat zu wählen. Während die Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen zuletzt noch bei knapp über 51 Prozent lag, haben 2014 nur rund 49 Prozent der Wahlberechtigten einen Gemeinderat gewählt. Die Wahlbeteiligung in Städten mit unter 2000 Einwohnern fällt dabei noch am höchsten aus (2015: 62,8 Prozent), was für eine stärkere Verbundenheit mit dem Wohnort spricht. Insgesamt ist eine sinkende Tendenz zu beobachten. Gründe hierfür können zum einen eine wachsende Mobilität sein, die eine enge Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeinde erschwert. Zum anderen könnte die geringe Wahlbeteiligung als positives Zeichen interpretiert werden: Je zufriedener die Bürgerschaft, desto geringer der Anreiz, sich zu beteiligen – und umgekehrt.

Generell beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger in erster Linie aus "handfesten", eigenen Interessen an der Kommunalpolitik. Obwohl teils auch eine eigene emotionale Bindung an die Gemeinde für Engagement ausschlaggebend sein kann, liegt in dieser Beobachtung ein demokratietheoretisches Dilemma.

Einflussmöglichkeiten

Der Bürger steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die man für ihn erbringt. Der Bürger in Baden-Württemberg hat in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss, denn

  • er entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird (Plebiszit);
  • er hat mittels Panaschieren und Kumulieren einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt.

Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene die Elemente direkter Demokratie:

  • ein bestimmtes Quorum der Bürger kann eine Bürgerversammlung erzwingen (§ 20a GemO);
  • eine nach Gemeindegröße gestaffelte Höchstzahl der wahlberechtigten Bürger kann per „Bürgerantrag“ die Beratung eines Verhandlungsgegenstandes im Gemeinderat erzwingen (§ 20b GemO);
  • das Referendum stellt die wichtigste Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung der Bürger an den kommunalpolitischen Entscheidungen dar: Mit dem Bürgerentscheid tritt die Bürgerschaft an die Stelle des Gemeinderats. Dementsprechend kann er über alle Angelegenheiten stattfinden, für die ansonsten der Gemeinderat zuständig ist.

Allerdings sind beim Bürgerentscheid einige Gegenstände durch einen Negativkatalog ausgeschlossen, so die Rechtsstellung von Bürgermeister, Gemeinderäten und Gemeindebediensteten; Haushalt und Gebühren; Bauleitpläne und Bauvorschriften – in der Annahme, die Bürger könnten hier allzu sehr nur an sich denken.

Ein Bürgerentscheid kann durch ein Bürgerbegehren erzwungen oder aber durch einen Beschluss des Gemeinderats eingeleitet werden (mit Zweidrittelmehrheit; „Ratsbegehren“). Ein Bürgerentscheid ist zustande gekommen, wenn die Mehrheit mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten ausmacht  (§ 21 GemO).

Die Bedeutung dieses Instruments lässt sich nicht nur daran ablesen, dass es nur selten in Anspruch genommen wird. Viel wichtiger ist dessen bloße Existenz: Wenn der Gemeinderat befürchten muss, von der Bürgerschaft „zurückgepfiffen“ zu werden, wird er sich mehr Mühe geben, dicht an den Bürgerwünschen zu bleiben.

Der Rat hat somit Konkurrenz bekommen – und Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Der Bürgerentscheid stellt letztlich ein Instrument der Qualitätssicherung von Kommunalpolitik dar.

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Info-Portal "Politisch beteiligen!"

 

Unter dem Motto „Politisch beteiligen!“ hat die Landeszentrale Politische Bildung ein Themenportal erstellt. Das Portal informiert über Grundlagen und Angebote der Bürgerbeteiligung.

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Kommunalwahl 2014 in BW

"Wählen gehen" war das Schwerpunktthema der LpB 2014. Rund um dieses Thema gibt es ein Portal, welches Informationen zu Wahlen auf kommunaler Ebene liefert.

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