Landeskunde Baden-Württemberg

 

Der Jugendgemeinderat

Foto: vait Mcright, pixabay.com, CC0 Public Domain

Jugendgemeinderäte zeichnen das politische System Baden-Württembergs im Besonderen aus. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Jugendgemeinderäte wie in diesem Bundesland. Nach Vorbildern in Frankreich und Belgien wurde 1985 der erste deutsche Jugendgemeinderat in Weingarten am Bodensee gegründet.

Inzwischen gibt es rund 100 dieser Gremien in Baden-Württemberg und ungefähr noch einmal so viele im Rest Deutschlands. Dabei sind es sowohl kleine Gemeinden als auch Großstädte, die Jugendlichen diese Form der politischen Beteiligung ermöglichen.

Die Jugendlichen sind meist zwischen 14 und 18 Jahre alt. In den letzten Jahren aber sind die Altersgrenzen zunehmend fließender und variabel an die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden angepasst worden. Die Jugendlichen haben jeweils das aktive und passive Wahlrecht, wobei es keinen Unterschied macht, ob jemand die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Damit sind die Jugendgemeinderäte einzigartig unter den Parlamenten Deutschlands, da bei den Kommunalwahlen Baden-Württembergs zwar EU-Bürger wahlberechtigt sind, nicht aber Angehörige anderer Staaten.

Kooperation mit den Schulen

Die Jugendlichen werden zumeist auf zwei Jahre gewählt. Bei der Durchführung der Wahlen wird in den meisten Gemeinden mit den Schulen kooperiert. Dieser niedrigschwellige Zugang zur Wahl hat sich bewährt.

Während der Amtszeit sind die Jugendgemeinderäte für ihre eigenen Projekte und Ideen zuständig. Beliebte Themen sind der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Verkehrswegeplanung, Schulgelände und Sportplätze, Jugendhäuser, Freizeitangebote und Stadtentwicklung.

Zuständigkeiten und Aufgaben

Die meisten Jugendgemeinderäte reklamieren für sich, selbst zu entscheiden, was sie als "jugendrelevant" betrachten. So gehören auch Veranstaltungen und Diskussionen zu bevorstehenden Wahlen, die Beteiligung an Bürgerinitiativen oder die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen zu den Aufgaben der Jugendgemeinderäte. Fehlen in einer Gemeinde Freizeitangebote für Jugendliche, organisieren die Jugendparlamentarier auch eigene Veranstaltungen, wie beispielsweise Lesenächte, Sommerferienprogramme, Parties oder Sportveranstaltungen. Auch Aufklärungsaktionen und Präventionsprogramme werden häufig von Jugendgemeinderäten durchgeführt oder unterstützt. Beispiele hierfür sind in den Bereichen HIV, Drogen oder Gewalt zu finden, aber auch beim Thema Zivilcourage.

Die Arbeit der Jugendgemeinderäte lässt sich in verschiedene Ebenen untergliedern. Etwa sechs bis zehn Mal im Jahr tagen die Jugendgemeinderäte in öffentlichen Sitzungen. Hier werden Beschlüsse gefasst, Abstimmungen und Wahlen durchgeführt. Ergänzend hierzu finden nichtöffentliche Sitzungen statt, die (regelmäßig oder bei Bedarf) die Möglichkeit bieten, Themen oder Ideen zunächst ausführlich zu diskutieren und zu einem Meinungsbild zu kommen.

Zusätzlich treffen sich die Jugendlichen in Arbeitsgruppen (auch Arbeitskreise genannt), um einzelne Projekt zu planen und durchzuführen. Diese können sowohl langfristig (zum Beispiel  bei Öffentlichkeitsarbeit) als auch kurzfristig (zum Beispiel bei einem Fußballturnier) bestehen und sind zumeist projektorientiert. Die Arbeitsgruppen können vom Gesamtgremium Entscheidungskompetenzen delegiert bekommen.

Des Weiteren gehören die Teilnahme an Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen, Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen und dem (Ober-)Bürgermeister, die Teilnahme an Veranstaltungen des politischen und kulturellen Lebens der Stadt sowie Schulbesuche und Öffentlichkeitsarbeit für Jugendliche und Erwachsene zu den Aufgaben der jungen Räte.

Um die Arbeit besser organisieren zu können, wählen die Jugendgemeinderäte einen Vorsitzenden, der die Arbeit des Gremiums koordiniert, es nach innen und außen vertritt und als Ansprechpartner fungiert. In zwei Dritteln aller Jugendgemeinderäte wählen die Jugendgemeinderatsmitglieder den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. In einem Drittel der Räte ist der (Ober-)Bürgermeister der Vorsitzende des Gremiums, führt diesen aber zumeist mit einem jugendlichen Kollegen gemeinsam aus.

Unterstützung durch Geschäftsstellen

Unterstützt werden die Jugendgemeinderäte in ihrer Arbeit von einer Geschäftsstelle, die an unterschiedlichen Orten in der Stadtverwaltung angesiedelt sein kann. Ideal ist eine Kombination aus verwaltungstechnischer und pädagogischer Betreuung. Aufgaben der Geschäftsstelle sind unter anderem Hilfestellungen bei der Arbeitsorganisation, wie beim Versand von Briefen, Hilfe bei der Erstellung der Tagesordnungen, Unterstützung bei der Durchführung von Projekten und die Verwaltung des Etats.

Die Höhe des Etats der Jugendparlamente fällt sehr unterschiedlich aus, ebenso differieren die Ausgaben, die daraus getätigt werden müssen.  Da die verfügbaren Ressourcen - sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht - begrenzt sind, erweisen sich Kooperationen für die Jugendlichen als unerlässlich. Hierbei sind natürlich die politischen Entscheidungsträger zu nennen, aber auch Schulen und Vereine, Einzelpersonen und Unternehmen oder Institutionen wie die Volkshochschulen oder Büchereien. 

Dachverbände

Auf Landesebene sind die Jugendgemeinderäte im Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württembergs organisiert. Dieser berät und unterstützt bei Schwierigkeiten, bietet Möglichkeiten für den überregionalen Erfahrungssaustausch, sorgt für die landesweite Öffentlichkeitsarbeit und initiiert gemeinsame Projekte auf Landesebene.

Gesetzesänderung für mehr Jugendbeteiligung

Um die Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken, wurde die Gemeindeordnung zum 1.12.2015 geändert. Nun ist in §41a GemO verankert:

„Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln."

Weiterhin ist festgehalten, dass auch die Beiteiligung von Jugendvertretern bei Gemeinderatssitzungen gewährleistet sein muss, sofern es um Jugendangelegenheiten geht. Diese haben ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht. Zudem müssen die Jugendvertreter auch finanziell vom Gemeinderat unterstützt werden.

 

 

Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

Der erste, bis heute bestehende Jugendgemeinderat wurde 1985 im oberschwäbischen Weingarten in Baden-Württemberg gegründet. Zwei Jahre später folgten Filderstadt und Tuttlingen, ein weiteres Jahr später Bisingen. Inzwischen ist die Anzahl der Jugendgemeinderäte in Baden-württemberg auf 77 angewachsen.

Baden-Württemberg-Karte mit den eingezeichneten Jugendgemeinderäten (Statistische Erhebung der Landeszentrale für politische Bildung, Fachbereich Jugend und Politik. Stand: 2013)


Download der Karte als PDF (1,4 MB)

 

 

JGR-Statistik
Eine ausführliche Statistik über alle Kommunen mit Jugendgemeinderat

(Stand: Januar 2013)

Download als PDF

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Dachverband

 
 
 
 
 
 

Studie der LpB

 

 Kommunale Jugendbeteiligung in BW 2015

Die Studie wurde von der Landeszentrale Politische Bildung im Mai 2016 herausgegeben. Darin wurden kommunale Möglichkeiten für Jugendliche erhoben, um sich politisch zu beteiligen.

zur Studie

 
 
 
 
 

Leitfaden

 

Leitfaden für Jugendgemeinderäte

Das Heft "Jugendgemeinde-Was? Leitfaden für Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg" liefert Grundlageninformationen, Tipps und Erfahrungsberichte rund ums Thema.

mehr

 
 
 
 
 

Jugend und Politik

 

Kooperation mit der LpB

Die Unterstützung von Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg ist seit einigen Jahren ein herausragender Schwerpunkt der Arbeit des Bereichs

"Jugend und Politik" der Landeszentrale für politische Bildung.

 
 
 
 
 

Mehr Informationen

 

Weitere Informationen zum Thema Jugendgemeinderat biete auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia.

 
 
 
 
 

Infoportal der LpB

 

Kommunalwahl 2014 in BW

"Wählen gehen" war das Schwerpunktthema der LpB 2014. Rund um dieses Thema gibt es ein Portal, welches Informationen zu Wahlen auf kommunaler Ebene liefert.

zum Portal

 
 
 
 
 

Kommunale Aufgaben

 

Welche Aufgaben hat die Kommune?

Darstellungen der kommmunalen Aufgaben sowie der kommunalen Aufgabenarten.

 
 
 
 
 

Kommunale Rechte und Pflichten

 

Was darf die Kommune und was muss sie leisten?

Grafische Darstellungen zur kommunalen Selbstverwaltlung sowie zu den Leistungen der Gemeinde.