Landeskunde Baden-Württemberg

 

Kommunal- und Rechtsaufsicht

Die Kommunalaufsicht ist eine besondere Form der Rechtsaufsicht und beschreibt die staatliche Kontrolle über das Handeln der Kommunen. In Baden-Württemberg gehört diese Aufsicht zu den Aufgaben der vier Regierungspräsidien in Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Sie kontrollieren, ob kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten rechtmäßig ablaufen und überprüfen die Haushalte der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte. Außerdem beaufsichtigen die Regierungspräsidien Schulen, Polizeidirektionen und Apotheken. Auch die momentan 52 Stadt- und Kreissparkassen (2015), deren Träger Landkreise, Städte und Gemeinden sind, stehen unter der Rechtsaufsicht der Regierungspräsidien.

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Sparkassen

 

Alle 52 Sparkassen sind Mitglieder des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Sie sind Anstalten des öffentlichen Rechts und werden von Landkreisen, Städten, Gemeinden und zwei Zweckvereinen getragen. Ihre Aufgaben sind in einem öffentlichen Auftrag festgelegt. Dazu gehört es, den Wettbewerb zu stärken und für flächendeckende Finanzdienstleistung zu sorgen. Neben den Genossenschaftsbanken und den privaten Geschäftsbanken gehören die Sparkassen zum dreigliedrigen Bankensystem in Deutschland. Sie werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kontrolliert und unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes, die von den Regierungspräsidien wahrgenommen wird.

 
 
 
 
 

Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.