Landeskunde Baden-Württemberg

 

Inneres

Schlosspark in Stuttgart. Foto: Anna Vogel

Die klassischen Felder der Innenpolitik sind Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz, wobei auch der Datenschutz immer wichtiger geworden ist. Entscheidend ist dabei, die Sicherheit der Bürger*innen im Land zu verbessern. Für diese Bereiche der Politik ist das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration verantwortlich, das eines von zehn Ministerien in Baden-Württemberg ist.

Das Ministerium arbeitet daran, die Verwaltung zu modernisieren, wacht über die Landesverfassung und beaufsichtigt Parlaments- und Kommunalwahlen. Neben dem Kommunal- und Sparkassenwesen ist das Innenministerium in Baden-Württemberg auch für Digitalisierung und Migration zuständig. Bei der Migration geht es insbesondere um Fragen der Flüchtlings- und Ausländerpolitik, sowie um Einbürgerung und Staatsangehörigkeit.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht vor:

In der kommenden Legislaturperiode sollen bei der Polizei 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Weil es gar nicht so viele ausgebildeten Polizisten gibt, sollen teilweise bereits aktive Polizisten vom Verwaltungsdienst entlastet werden. In die technische Ausrüstung der Polizei sollen 100 Millionen Euro investiert werden. 15 Millionen Euro sollen in den aktiven Polizeidienst investiert werden.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird nicht eingeführt - die Befürworter hatten argumentiert, dass individuelle Kennzeichen die Identifizierung von Polizisten bei möglichen Übergriffen erleichtern würden. Gegner der Kennzeichnungspflicht sagen hingegen, dass diese Polizisten unter einen Generalverdacht stellen würde. Um Konflikte zu dokumentieren, sollen Polizisten künftig kleine Kameras ("Body-Cams") am Körper tragen können.

Freiwilliger Polizeidienst

In baden-Württemberg gibt es zur Zeit etwa 800 Freiwillige, die Polizeiaufgaben erfüllen - beispielsweise beim Streifendienst oder bei Großveranstaltungen. Zu diesen Anlässen tragen sie Uniform und Waffe und sind somit von Berufspolizisten nicht zu unterscheiden. Die grün-rote Landesregierung hatte beschlossen, den freiwilligen Polizeidienst auslaufen zu lassen; die grün-schwarze Koalition will jetzt auf Wunsch der CDU "eine neue Grundlage" für deren Einsatz schaffen. Selbst organisierte Bürgerwehren, die das staatliche Gewaltmonopol aushöhlen, will Grün-Schwarz nicht akzeptieren.

Vorratsdatenspeicherung

In Fällen schwerer Kriminalität und für die präventive Kriminalitätsbekämpfung sollen in Baden-Württemberg künftig Telekommunikationsdaten erhoben werden können. Zum Hintergrund: seit Dezember 2015 gilt in Deutschland auf Bundesebene ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Quelle). Die Regelungen müssen aber teilweise noch in Landesrecht umgesetzt werden, wofür beispielsweise das Polizeigesetz geändert werden muss.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es, dass eine solche Änderung vorstellbar sei, wenn das Bundesverfassungsgericht keinen Einsprich gegen das neue Bundesgesetz einlege. In diesem Fall könnten Telekommunikationsdaten auch präventiv erhoben oder überwacht werden. Außerdem sei zu überlegen, ob auch die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz "zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" Zugriff auf bestimmte Daten erhalten soll, heißt es im Vertrag.

Reform des Landtagswahlrechts

Damit der Landtag die "baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet", wollen Grüne und CDU ein "personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste" einführen. Verbände wie der Landesfrauenrat hatten eine solche Änderung schon seit Langem gefordert, weil sie sich durch die Landeslisten eine stärkere Vertretung von Frauen im Landtag erhoffen. Aktuell ist Baden-Württemberg neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem Wähler/innen bei Landtagswahlen nur eine Stimme haben. (Übersicht: Landtagswahlrecht in den Bundesländern)

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Städte und Gemeinden sollen zukünftig Zonen ausweisen dürfen, in denen kein Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken werden darf. Damit soll die Kriminalität an problematischen Plätzen bekämpft werden. Zum Hintergrund: Freiburg hatte 2008 in seinem Kneipenviertel ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen. Dieses Verbot wurde jedoch vom Verwaltungsgerichtshof gekippt.

Andererseits heißt es im Koalitionsvertrag, dass das 2010 eingeführte Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens in Supermärkten, an Kiosken und Tankstellen wieder aufgehoben wird. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot hatte dazu geführt, dass die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwar nicht abnahm, aber langsamer anstieg als in anderen Bundesländern. (Quelle)

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Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.