Verfassungsschutz
Dr. Iris Häuser
Menschenrechte und Demokratie sind die Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diese Grundwerte im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen und frühzeitig Alarm zu schlagen, falls die freiheitliche demokratische Gesellschaft durch Extremisten, Terroristen oder Spione bedroht ist.
Der Verfassungsschutz in Deutschland ist dezentral organisiert: Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassungsschutzbehörde. In Baden-Württemberg ist dies das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Stuttgart, das in sechs Abteilungen rund 320 Mitarbeiter beschäftigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine reine Berichtsbehörde, die Informationen beschafft, auswertet und in Verfassungsschutzberichten zusammenfasst. Zudem berät die Behörde beispielsweise Unternehmen, wie sie sich gegen Spionage schützen können. Verfassungsschützer haben keine exekutiven Befugnisse, das heißt sie haben weder das Recht, jemanden zu verhören, noch dürfen sie Durchsuchungen durchführen.
Zurzeit richtet sich das Augenmerk der Verfassungsschützer vor allem auf rechtsextremistische und islamistische Gruppen. Zwar registrieren die Verfassungsschützer erstmals seit Jahren weniger rechts- und linksextremistische Straf- und Gewalttaten und auch die relativ große Zahl der im Land aktiven Skinheads – derzeit rund 800 Anhänger – ging etwas zurück. Die rechtsextremistische Partei NPD hingegen konnte neue Mitglieder gewinnen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist mit rund 600 konstant geblieben.
Unter Beobachtung steht auch die Scientology-Organisation, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Sorge bereiten zudem die Auseinandersetzungen zwischen prokurdischen und national eingestellten staatstreuen Türken. Die Terrorgefahr schätzen die baden-württembergischen Verfassungsschützer weiterhin als hoch ein. Drei Observationstrupps beobachten die Szene. Außerdem verfügt das Landesamt über ein Internet-Kompetenzzentrum, das die Aktivitäten islamistischer Extremisten beobachtet und auswertet.
Kriminalität
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Dennoch ist vor allem die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen problematisch: So hat sich die Zahl der Gewalttäter unter 21 Jahren um rund zehn Prozent erhöht, wobei rund dreißig Prozent der Jungtäter nichtdeutscher Herkunft sind. Verschiedene Präventions- und Integrationsprogramme sowie rund 1.000 speziell ausgebildete Jugendsachbearbeiter sollen Abhilfe schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Polizeiarbeit ist die Bekämpfung von Terrorismus. Bei den Landespolizeidirektionen und dem Polizeipräsidium Stuttgart sind (seit Dezember 2007) fünf „Regionale Ermittlungsgruppen islamistischer Terrorismus“ (REGIT) im Einsatz. Außerdem observieren vier Mobile Einsatzkommandos mit rund 170 Beamten Terrorverdächtige.
Im Bereich der Internetkriminalität verzeichnet die Polizei in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg, wobei die Zuwächse auch auf eine verstärkte Fahndung im Internet zurückzuführen sind. Die Zahl der Diebstähle und Betrugsdelikte ist derzeit rückläufig, ebenso die Rauschgiftkriminalität. Die Straßenkriminalität bewegt sich seit Jahren auf gleichem Niveau.
Datenschutz
Der Datenschutz spielt eine immer wichtigere Rolle. Im nichtöffentlichen Bereich, bei Verbänden, Vereinigungen und privatrechtlich organisierten Betrieben, wacht das Innenministerium darüber, dass die Bestimmungen des Datenschutzrechts eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist dabei vorwiegend das Bundesdatenschutzgesetz.
Im öffentlichen Bereich – vor allem den Verwaltungen des Landes und der Gemeinden – ist hingegen der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig, dessen Rechtsgrundlage das Landesdatenschutzgesetz ist. Er geht Beschwerden von Bürgern nach, die der Ansicht sind, dass öffentliche Stellen wie zum Beispiel das Einwohnermeldeamt oder das Sozial- oder Finanzamt zu Unrecht ihre Daten gespeichert, genutzt oder weitergegeben haben. Außerdem berät und kontrolliert der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Regierung, Ministerien und Behörden in Fragen des Datenschutzes.
Beim Südwestrundfunk (SWR) kontrolliert ein Rundfunkbeauftragter die Einhaltung des Datenschutzes. Bei den Kirchen sind es vier kirchliche Datenschutzbeauftragte.
Sicherheit und Kriminalität
Der Bürger im Staat
Sicherheit und Kriminalität
Stuttgart 2003, 80 Seiten
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