Landeskunde Baden-Württemberg

 

Gründung des Landes Baden-Württemberg

Mit dem Frankfurter Dokument Nr. 2 erteilten die Militärgouverneure der Westzonen am 1. Juli 1948 den Regierungschefs der Länder den Auftrag, Vorschläge für eine Länderneugliederung zu erarbeiten. Trotz mehrerer „Gipfeltreffen“ scheiterte aber eine Einigung zwischen den drei südwestdeutschen Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden, FDP/DVP), Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern, CDU) und Leo Wohleb (Baden, CDU).

Volksabstimmung für Baden-Württemberg

Der Hauptgrund für das Scheitern war die Frage nach dem Modus der vorgesehenen Volksabstimmung. Leo Wohleb forderte die Stimmenauszählung nach den alten Ländern Baden und Württemberg, für deren Wiederherstellung er focht. Der Südweststaat sollte nur gegründet sein, wenn sich in beiden Abstimmungsbezirken eine Mehrheit ergeben sollte. Reinhold Maier und – nach einer Kehrtwende – auch Gebhard Müller favorisierten einen Vier-Bezirke-Modus, wonach in den vier Bezirken Nordbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg Hohenzollern und (Süd-)Baden ausgezählt werden sollte.

Wenn in dreien dieser Bezirke eine Mehrheit für den Südweststaat erreicht sein sollte, so sollte der Südweststaat gegründet sein. Weil die nordbadische Bevölkerung eher zur "großen Lösung" tendierte, wäre damit das Ergebnis der Volksabstimmung präjudiziert gewesen und das Votum der Wähler im vierten Bezirk (Süd-)Baden, wo sich die Altbadener konzentrierten, wäre bedeutungslos geworden.

Zur Volksabstimmung über den Südweststaat kam es erst nach einem finessenreichen Ringen der drei Regierungschefs, nach einer – aus der Sicht der Südweststaatbefürworter misslungenen – Probeabstimmung im September 1950 und schließlich mit Hilfe des eigens für den deutschen Südwesten geschaffenen Grundgesetzartikels 118. Mit diesem Artikel war bereits kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes der südwestdeutsche Raum von der allgemeinen Länderneugliederung Westdeutschlands abgekoppelt worden.

Der Grundgesetzartikel sah, wenn es zu keiner vertraglichen Lösung der beteiligten südwestdeutschen Länder kommen sollte, eine Volksabstimmung als zweite Möglichkeit vor. Auf dieser Basis verabschiedete der Bundestag am 25. April 1951 das „Zweite Neugliederungsgesetz“, das den Vier-Bezirke-Modus festschrieb. Die Volksabstimmung konnte stattfinden – das neue Land war gewissermaßen durch die "bundespolitische Hintertür" auf den Weg gebracht worden.

Mehrheit für gemeinsames Land Baden-Württemberg

Das Ergebnis der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 war deutlich. Zwar erreichten die Altbadener in (Süd-)Baden 62,2 Prozent der Stimmen, doch in den drei anderen Bezirken Nordwürttemberg (93,5 %), Südwürttemberg Hohenzollern (91,4 %) und Nordbaden (57,1 %) sprachen sich deutliche Mehrheiten für den Zusammenschluss der drei Nachkriegsländer aus. Auf das gesamte Gebiet gesehen war es eine Mehrheit von 69,7 Prozent für das neue Land Baden-Württemberg. Bis heute ist Baden-Württemberg das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung eines deutschen Landes abgestimmt hat.

Wahlen

Am 9. März 1952 fanden zum ersten Mal auf dem gesamten Gebiet des neuen Landes gemeinsame Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung statt. Mit der Regierungsbildung am 25. April 1952 war das Land gegründet. Reinhold Maier von der FDP/DVP wurde überraschend Ministerpräsident einer Koalition seiner Partei, der SPD und der Vertriebenenpartei BHE, obwohl die CDU die stärkste Fraktion stellte.

Landesverfassung und Grenzkorrekturen

Den verfassungsrechtlichen Schwebezustand beendete am 17. Mai 1952 das "Überleitungsgesetz", mit dem die drei Nachkriegsländer endgültig aufgehoben wurden. Am 19. November 1953 trat die kurz zuvor verabschiedete Landesverfassung in Kraft. Erst jetzt bekam das bislang namenlose "südwestdeutsche Land" den offiziellen Namen Baden-Württemberg. Es vereinte nun die Gebiete der alten Länder Baden, Württemberg und der Hohenzollerischen Lande.

Eine Grenzkorrektur war bereits 1945 geschehen. Die US-Besatzungsmacht hatte die seit der Napoleonischen Ära hessische Exklave Wimpfen dem Landkreis Sinsheim und damit Nordbaden zugeschlagen. In einer Volksabstimmung am 29. April 1951 stimmte die Bevölkerung Wimpfens mehrheitlich für die Zugehörigkeit zum Landkreis Heilbronn und damit zu Baden-Württemberg.


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Das Alte Reich um 1786

 

Karte: LMZ Baden-Württemberg

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