Landeskunde Baden-Württemberg

 

Landesgründung

Mit dem Frankfurter Dokument Nr. 2 erteilten die Militärgouverneure der Westzonen am 1. Juli 1948 den Regierungschefs der Länder den Auftrag, Vorschläge für eine Länderneugliederung zu erarbeiten. Trotz mehrerer „Gipfeltreffen“ scheiterte aber eine Einigung zwischen den drei südwestdeutschen Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden, FDP/DVP), Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern, CDU) und Leo Wohleb (Baden, CDU).

Volksabstimmung für Baden-Württemberg

Der Hauptgrund für das Scheitern war die Frage nach dem Modus der vorgesehenen Volksabstimmung. Leo Wohleb forderte die Stimmenauszählung nach den alten Ländern Baden und Württemberg, für deren Wiederherstellung er focht. Der Südweststaat sollte nur gegründet sein, wenn sich in beiden Abstimmungsbezirken eine Mehrheit ergeben sollte. Reinhold Maier und – nach einer Kehrtwende – auch Gebhard Müller favorisierten einen Vier-Bezirke-Modus, wonach in den vier Bezirken Nordbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg Hohenzollern und (Süd-)Baden ausgezählt werden sollte.

Wenn in dreien dieser Bezirke eine Mehrheit für den Südweststaat erreicht sein sollte, so sollte der Südweststaat gegründet sein. Weil die nordbadische Bevölkerung eher zur "großen Lösung" tendierte, wäre damit das Ergebnis der Volksabstimmung präjudiziert gewesen und das Votum der Wähler im vierten Bezirk (Süd-)Baden, wo sich die Altbadener konzentrierten, wäre bedeutungslos geworden.

Zur Volksabstimmung über den Südweststaat kam es erst nach einem finessenreichen Ringen der drei Regierungschefs, nach einer – aus der Sicht der Südweststaatbefürworter misslungenen – Probeabstimmung im September 1950 und schließlich mit Hilfe des eigens für den deutschen Südwesten geschaffenen Grundgesetzartikels 118. Mit diesem Artikel war bereits kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes der südwestdeutsche Raum von der allgemeinen Länderneugliederung Westdeutschlands abgekoppelt worden.

Der Grundgesetzartikel sah, wenn es zu keiner vertraglichen Lösung der beteiligten südwestdeutschen Länder kommen sollte, eine Volksabstimmung als zweite Möglichkeit vor. Auf dieser Basis verabschiedete der Bundestag am 25. April 1951 das „Zweite Neugliederungsgesetz“, das den Vier-Bezirke-Modus festschrieb. Die Volksabstimmung konnte stattfinden – das neue Land war gewissermaßen durch die "bundespolitische Hintertür" auf den Weg gebracht worden.

Die drei südwestdeutschen Nachkriegsländer waren mit unterschiedlichen Kreisverfassungen in den neuen Südweststaat eingetreten. Im Hintergrund standen abweichende Richtlinien der beiden Besatzungsmächte, aber auch ältere Traditionen der Bezirksverwaltung.

Der Status quo bei der Landesgründung waren neun Stadt- und 63 Landkreise, deren Zuschnitt noch aus der Vorkriegszeit stammte, als in den Jahren 1925 in Hohenzollern, 1938 in Württemberg und 1939 in Baden die Landkreise geschaffen worden. 28 dieser Landkreise waren in Württemberg-Baden gewesen – davon 19 nordwürttembergische und neun nordbadische –, 18 im Land (Süd-)Baden und 17 im alten Land Württemberg-Hohenzollern.

Aufbaugesetze

Unter den „Aufbaugesetzen“ des Jahres 1955, mit denen sich das junge Land einen einheitlichen Verwaltungsaufbau gab, ragen die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Landesverwaltungsgesetz heraus. Nachdem selbst der Versuch einer bescheidenen Territorial- und Verwaltungsreform an konträren Partei- und Regionalinteressen gescheitert war, folgte das Land Baden-Württemberg mit einem dreistufi gen staatlichen Verwaltungsaufbau der Tradition der alten Länder Baden und Württemberg: Den obersten Landesbehörden (z. B. Ministerien) folgten auf der mittleren Ebene die bereits 1952 geschaffenen vier Regierungsbezirke Nordbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden, die mit den früheren Ländern deckungsgleich waren. Die dritte Ebene des staatlichen Verwaltungsaufbaus bildeten weiterhin die neun Stadt- und 63 Landkreise, die zumeist nach dem Namen der Kreishauptstadt benannt waren.

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In den 1960er Jahren brach sich der Wille Bahn, die seit der Nachkriegszeit entstandenen Diskrepanzen zwischen dem überkommenen Verwaltungsaufbau und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft aufzulösen. Die Große Koalition unter Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) und Innenminister Walter Krause (SPD) konnte schließlich zu Beginn der 1970er Jahre eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform umsetzen.

Gebietsreform zur Schaffung leistungsfähigerer Einheiten

Bei der Gebietsreform ging es um eine Neuordnung der Verwaltungsbezirke der Gemeinden und Landkreise. Durch Verringerung ihrer Zahl und durch Vergrößerung der Verwaltungsräume sollten auf dieser Ebene leistungsfähigere Einheiten geschaffen werden, die in Einklang mit der räumlichen Struktur der Lebensverhältnisse der Bevölkerung stehen sollten.

Die Funktionalreform wiederum sollte innerhalb der staatlichen Verwaltung – orientiert an den Prinzipien „Bürgernähe“ und „Ortsnähe“ – die Frage klären, welche Aufgaben auf welcher Ebene des dreistufigen Verwaltungsaufbaus optimal zu erledigen seien. Im Zentrum stand dabei die Verlagerung von Zuständigkeiten von „oben“ nach „unten“.

Kreisreform schafft Einheitlichkeit

Als erste Maßnahme reduzierte das Kreisreformgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 1973 die Zahl der Landkreise von 63 auf 35. Die neun Stadtkreise blieben bestehen. Nur bedingt wurde dabei das Ziel erreicht, nach Bevölkerung und Fläche einigermaßen einheitliche Einheiten zu schaffen. 13 der neuen 35 Landkreise wurden nun nicht mehr nach der Kreishauptstadt, sondern nach Landschaften benannt.

Im Zuge der Kreisreform wurden auch die vier – immer umstrittenen – Mittelinstanzen der Regierungsbezirke neu zugeschnitten, die sich nun nicht mehr an den alten Landesgrenzen orientierten. Die flächenbezogene Bezeichnung der alten Regierungsbezirke wich der Bezeichnung der Regierungspräsidien nach dem jeweiligen Sitz der Behörde: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Ein neuer Aufgabenzuschnitt der Regierungspräsidien ging damit einher.

Neugründung der Regionalverbände

Gleichzeitig mit der Kreisreform wurden die Regionalverbände als kommunal verfasste Träger der Regionalplanung und als neue Planungsebene zwischen staatlicher Landesplanung und kommunaler Planung eingerichtet. Das Regionalverbandsgesetz vom 26. Juli 1971 ersetzte die bisher zwanzig regionalen Planungsgemeinschaften durch die elf Regionalverbände Stuttgart, Ostwürttemberg, Franken, Unterer Neckar, Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Südlicher Oberrhein, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Hochrhein-Bodensee, Neckar-Alb und Bodensee-Oberschwaben. Als zwölfter Regionalverband kam per Staatsvertrag am 22. Mai 1973 die Region Donau-Iller hinzu, als länderübergreifende Region, die auch bayerisches Gebiet umfasst

Parallel dazu verlief die am meisten umstrittene der Reformen, die  Gemeindereform. Schon während des Diskussionsprozesses war es zu zahlreichen freiwilligen, allerdings durch finanzielle Anreize geförderten Vereinigungen gekommen. Den Abschluss brachte das „Besondere Gemeindereformgesetz“ mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das auch Zwangseingemeindungen vorsah.

Von den 1968 noch bestehenden 3.379 Gemeinden blieben bis heute 1.108 und der Gemeindefreie Gutsbezirk Münsingen, der seit langem als Truppenübungsplatz genutzt worden war. Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern sind dabei als selbstständige Verwaltungseinheiten weitgehend verschwunden. Entstanden sind zahlreiche neue Gemeinden, oft auch Bindestrich-Konstrukte, deren Kunstname ganz unterschiedlich begründet wurde.

Kritik an den Reformen

Die kommunale Gebietsreform brachte vor allem den Gemeinden im ländlichen Raum einen Zuwachs an Leistungs- und Verwaltungskraft. Für Kritiker büßte die kommunale Selbstverwaltung an Bürgernähe ein, weil die Gemeindepolitik in entferntere Handlungszentren neu gebildeter Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften abwanderte. Umstritten war die Reform auch in der Bevölkerung, weil die teilweise neu entstandenen Flächengemeinden aus mehreren verstreut gelegenen und oft recht heterogenen Gemeindeteilen bestanden.

Auch gibt es zahlreiche Fälle, wo ältere Landeszugehörigkeiten und historisch-kulturelle Orientierungstraditionen nicht berücksichtigt wurden. Ein prominentes Beispiel, bei dem bis heute nicht alle Integrationsprobleme überwunden sind, ist der Zusammenschluss der ehemals badischen Stadt Villingen (katholisch und vorderösterreichisch) mit der ehemals württembergischen Stadt Schwenningen (protestantisch und altwürttembergisch), zwischen denen zudem die alte Konfessionsgrenze verläuft.

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Nicht zuletzt unter dem Druck der leeren öffentlichen Kassen wurde unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ein erneutes, in der Tradition der bisherigen Verwaltungsreformen des Landes stehendes, umfassendes Reformkonzept umgesetzt. Dabei wurde der dreistufige Verwaltungsaufbau des Flächenlandes Baden-Württemberg und die Bündelungsfunktion der Regierungspräsidien, der Landratsämter und der Stadtkreise erweitert und gestärkt.

Die meisten der bislang bestehenden besonderen Verwaltungsbehörden wurden dazu in die Regierungspräsidien bzw. die Landratsämter und Gemeinden der Stadtkreise eingegliedert.

Völlig neu an der Reform waren die Auflösung zahlreicher Landesoberbehörden und die Übertragung ihrer Aufgaben an die Regierungspräsidien bzw. Landkreise, die dadurch eine deutliche Stärkung erfahren haben. Als Sparziel hatte Ministerpräsident Teufel eine „Effizienzrendite“ von zwanzig Prozent angekündigt. Von der Reform waren über 450 Behörden – 350 davon wurden abgebaut, zusammengelegt oder eingegliedert – und rund 20 000 Beschäftigte betroffen.


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Mehrheit für gemeinsames Land Baden-Württemberg

Das Ergebnis der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 war deutlich. Zwar erreichten die Altbadener in (Süd-)Baden 62,2 Prozent der Stimmen, doch in den drei anderen Bezirken Nordwürttemberg (93,5 %), Südwürttemberg Hohenzollern (91,4 %) und Nordbaden (57,1 %) sprachen sich deutliche Mehrheiten für den Zusammenschluss der drei Nachkriegsländer aus. Auf das gesamte Gebiet gesehen war es eine Mehrheit von 69,7 Prozent für das neue Land Baden-Württemberg. Bis heute ist Baden-Württemberg das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung eines deutschen Landes abgestimmt hat.

Wahlen

Am 9. März 1952 fanden zum ersten Mal auf dem gesamten Gebiet des neuen Landes gemeinsame Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung statt. Mit der Regierungsbildung am 25. April 1952 war das Land gegründet. Reinhold Maier von der FDP/DVP wurde überraschend Ministerpräsident einer Koalition seiner Partei, der SPD und der Vertriebenenpartei BHE, obwohl die CDU die stärkste Fraktion stellte.

Landesverfassung und Grenzkorrekturen

Den verfassungsrechtlichen Schwebezustand beendete am 17. Mai 1952 das "Überleitungsgesetz", mit dem die drei Nachkriegsländer endgültig aufgehoben wurden. Am 19. November 1953 trat die kurz zuvor verabschiedete Landesverfassung in Kraft. Erst jetzt bekam das bislang namenlose "südwestdeutsche Land" den offiziellen Namen Baden-Württemberg. Es vereinte nun die Gebiete der alten Länder Baden, Württemberg und der Hohenzollerischen Lande.

Eine Grenzkorrektur war bereits 1945 geschehen. Die US-Besatzungsmacht hatte die seit der Napoleonischen Ära hessische Exklave Wimpfen dem Landkreis Sinsheim und damit Nordbaden zugeschlagen. In einer Volksabstimmung am 29. April 1951 stimmte die Bevölkerung Wimpfens mehrheitlich für die Zugehörigkeit zum Landkreis Heilbronn und damit zu Baden-Württemberg.

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Das Alte Reich um 1786

 

Karte: LMZ Baden-Württemberg

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