Landeskunde Baden-Württemberg

 

Partnerregionen

Foto: LMZ Baden-Württemberg

Vertretung der Regionen in der EU

Seit den 1980er Jahren nahm die Binnenregionalisierung Europas institutionellen Charakter an. 1985 wurde die Versammlung der Regionen (VRE) mit Sitz in Straßburg gegründet, die heute rund 250 europäische Regionen vertritt.

Baden-Württemberg ist als eines der Gründungsmitglieder in der VRE vertreten. Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1994 errichtet. Damit wurde erstmals auf gemeinschaftsrechtlicher Basis der Existenz und Wirksamkeit einer „dritten Ebene“ in Europa Rechnung getragen.


mehr zum Ausschuss der Regionen (AdR)


Außerdem gehört Baden-Württemberg zu den Gründungsmitgliedern einer im Jahr 2000 neu gegründeten Gruppierung von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG).

Kommunen und die EU

Nahaufnahme der Europaflagge. Foto: EC - Audiovisual Service/Unbekannt.

Ein friedliches Europa - dank der zahlreichen Städtepartnerschaften zwischen den Städten verschiedener Länder ist diese Vision auf kommunaler Ebene gelebte Realität. Und die Kommunen haben viel "Europaarbeit" zu stemmen. Sie sind ein wichtiger Partner der EU: Über 70% aller auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen betreffen die Städte und Kommunen.

Vertretungen der Kommune auf europäischer Ebene

Wer kümmert sich in der EU um die Interessen der Kommunen? Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden müssen ihre Wünsche und Interessen nicht einzeln auf Europäischer Ebene vorbringen. Gleich mehrere Vertretungen aus kommunal zusammengesetzten Mitgliedern setzen sich dafür ein, die Interessen der Kommunen auf europäischer Ebene zu vertreten und die kommunale Selbstverwaltung zu achten: 

  • Der Ausschuss der Regionen (AdR) (englisch: European Committee of the Regions CoR) ist ein beratendes Organ, das die Interessen der Regionen und Städte der gesamten EU vertritt. Für die Kommunen in Deutschland ist dieser Ausschuss weniger wichtig, da unsere föderale Struktur den Bundesländern im Ausschuss mehr Gewicht verleiht als den Kommunen. Der AdR muss bei bestimmten Themen angehört werden, kann Stellungnahmen verfassen und ein Verfahren beim Gerichtshof einleiten. Weitere Infos 
  • Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (englisch: Council of European Municipalities and Regions CEMR) wirkt bei der europäischen Gesetzgebung mit, indem er Stellungnahmen gegenüber der Kommission, dem Parlament und dem Rat verfasst. Im Sinne der Bürgernähe und Subsidarität setzt er sich für ein Europa der lokalen und regionalen Selbstverwaltung ein. Vor allem in den Bereichen Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Strukturfonds, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsrecht kommt der RGRE zu tragen. Im RGRE sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern, auch "Sektionen" genannt, zusammengeschlossen. Zur deutschen Sektion des RGRE gehören etwa 830 europaengagierte Gemeinden, Städte und Landkreise sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. 
  • Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten ein. Er beobachtet Wahlen und verfasst Monitoringberichte über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Außerdem schreibt er Empfehlungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik an das Ministerkomitee des Europarates - denn der KGRE ist eine Institution des Europarates, nicht der Europäischen Union. Insgesamt hat der KRGE 636 Mitglieder (Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder regionale Mandatsträger), die 200.000 Gebietskörperschaften aus 47 Staaten vertreten.

 

Wie bekommen die Kommunen von den Entscheidungen der EU mit? 

Die EU-Feinstaubrichtlinie ist ein bekanntes Beispiel für eine EU-Entscheidung mit kommunaler Auswirkung. Wegen der Richtlinie richteten die Kommunen die sogenannten Umweltzonen ein (weitere Infos). Um den Überblick über solche Entscheidungen zu behalten, setzen immer mehr Gemeinden, Landkreise oder Regionalverbände eigene Europabeauftragte ein. Außerdem stellt das Europabüro der Kommunen in Baden-Württemberg Informationen für die Kommunen bereit. 

Die Kommunen sind ein wichtiger Partner der EU. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung ist daher im Vertrag von Lissabon ausdrücklich geregelt. Diesen Interessenvertretungen der Regionen und Kommunen liegen vor allem zwei Artikel des Vertrages der Europäischen Union zu Grunde: Artikel 4 und 5 EUV. Artikel 5 regelt das Subsidiaritätsprinzip. (Link zu Prinzipien der EU). Artikel 4 regelt den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere Informationen zum Thema liefert der Artikel "Kommunen und EU" der bpb.

Artikel 4 des Europäischen Vertrags

Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. (...)

mehr zum Vertrag von Lissabon

weiter zu Art. 4 EUV

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das Land mit seiner rund 500 km langen Grenze zu den Nachbarn Frankreich und Schweiz zentraler Bestandteil der Europapolitik.

Internationale Bodeseekonferenz (IBK)

Bereits seit 1972 arbeiten die Regierungen der Bodenseeanrainerstaaten in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zusammen.

Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten, zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Gemeinsame Vorhaben wie das Bodenseeleitbild, die Bodensee Agenda 21, die Internationale Bodenseehochschule sowie Förderpreise für junge Kulturschaffende, Klimaschutzstudien oder die EUREGIO-Tageskarte verdeutlichen die breite Themenpalette der IBK.

Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)

Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) bildet seit 1975 den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet und verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden am Oberrhein auf regionaler Ebene. Beteiligt sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn sowie der französische Staat, die Région Alsace und die elsässischen Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin. Hauptaufgabe der ORK ist es, grenzüberschreitende Fragestellungen aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.

Mit ihren neun Arbeitsgruppen bietet die ORK rund 600 Experten aus den Partnerverwaltungen eine ständige Plattform und setzt sich dafür ein, das Zusammenleben der Bürger aus der Südpfalz, aus Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz weiter zu erleichtern – und zugleich den Oberrheinraum zu einem grenzüberschreitenden Modell für Europa weiterzuentwickeln.

Oberrheinrat (ORR)

Zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurde 1997 der Oberrheinrat (ORR) gegründet. Ihm gehören insgesamt 71 Mitglieder an - darunter Parlamentarier sowie gewählte Vertreter der Kommunen aus dem Elsass, Baden-Württemberg, der Nordwestschweiz und Rheinland-Pfalz. Den vielfältigen Verflechtungen und dem gemeinsamen kulturellen Erbe am Hochrhein ist die seit 1997 arbeitende deutschschweizerische Hochrheinkommission (HRK) verpflichtet. Sie wurde 2006 auf Schweizer Seiteum den Kanton Schaffhausen erweitert.

Arbeitsgemeinschaften

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der „Vier Motoren für Europa“ pflegt Baden-Württemberg rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei. Mit einer ganzen Fülle von Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umweltpolitik und sozialen Fragen sehen sich die vier wirtschaftsstarken und forschungsintensiven „Motoren“ als „Schrittmacher" innerhalb ihrer Nationalstaaten und innerhalb der EU.

Auch für die Erweiterung der EU war und ist Baden-Württemberg gewappnet. Traditionell enge politische und kulturelle Beziehungen bestehen zu den Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa, die das Land auf ihrem Weg zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen seit langem unterstützt hat. Besonders intensiv sind die Kontakte zu Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

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Partnerregionen

 

Nähere Informationen zu den Partnerregionen Baden-Württembergs finden sie auf der Seite "Vier Motoren für Europa".

 
 
 
 
 

Gesichter der Politik

 

EU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg

Im Europäischen Parlament sitzen seit 2014 insgesamt elf Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Wer das ist und was die jeweiligen Aufgaben der Abgeordneten sind, erfahren Sie in diesem Überblick.

 
 
 
 
 

Statistik

 

Baden-Württemberg und die Europäische Union 2018

Die kurze Broschüre vom Staatsministerium Baden-Württemberg gibt einen Überblick, wo Baden-Württemberg in Bereichen wie Wirtschaft im Vergleich zu EU-Mitgliedsstaaten steht.

Zur Broschüre

 
 
 
 
 

Der Minister der Justiz und für Europa

 

Guido Wolf ist derzeit der Minister der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. Als Region mit knapp 11 Mio. Einwohner*innen und als Innovationsregion Nr. 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Der Minister vertritt die Belange Baden-Württembergs auf bundes- und europapolitischer Ebene in der Bundeshauptstadt Berlin, in Brüssel am Hauptsitz der Europäischen Union und auf internationalem Parkett. Zur Webseite des Ministeriums der Justiz und für Europa.
 

 
 
 
 
 

Deutschland in der EU

 

Ob Europaparlament, Europäische Kommission oder Rat der EU: Die "Brüsseler Politik" spielt eine wichtige Rolle bei Gesetzen und Rechtsakten. An deren Entstehung wirken Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten mit.

Infografik