Landeskunde Baden-Württemberg

 

Datenschutz

Datenschutz. Foto: typographyimages, Pixabay, CC0 Public Domain

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In Deutschland kann jeder selbst darüber entscheiden, ob und wie personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Das ist im Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung festgelegt. Ausnahmen gelten lediglich, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt oder wenn der Betroffene ausdrücklich seine Erlaubnis dafür erteilt. 

Gesetzliche Grundlagen

Öffentliche Stellen des Bundes haben als Grundlage für ihren Umgang mit personenbezogenen Daten das Bundesdatenschutzgesetz. Das ist zugleich auch die Rechtsgrundlage im nichtöffentlichen Bereich, bei Verbänden, Vereinigungen und privatrechtlich organisierten Betrieben, sofern diese personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten oder erheben. Über die Umsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes wacht das Innenministerium.

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände gilt das Landesdatenschutzgesetz.

Entscheidend für die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze sind auch die entsprechenden EU-Richtlinien, die mit eingeflossen sind.

In Baden-Württemberg ist am 1. Januar 2016 das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) in Kraft getreten. Es soll für mehr Transparenz in der der Staatlichen Verwaltung sorgen. Dafür legt es fest, dass alle Interessierten grundsätzlich frei auf alle Informationen zugreifen können, die bei öffentlichen Stellen des Landes verfügbar sind. Sollte die jeweilige Stelle den Zugang verweigern, muss sie ihre Entscheidung mit gesetzlicher Grundlage erklären. Bisher war das anders: Interessierte hatten mit einem Antrag begründen müssen, warum sie auf die Informationen zugreifen wollen.

Ein solches Informationsfreiheitsgesetz gab es zunächst in Brandenburg. Dessen Beispiel sind seit dem mehrere Bundesländer gefolgt.

Landesbeauftragter für den Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert, ob der Datenschutz in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg eingehalten wird. Für die nicht-öffentlichen Stellen wie z.B. Vereine und Unternehmen ist der Landesdatenschutzbeauftragte erst seit 2011 zuständig. Seine Grundlage hierbei ist das Bundesdatenschutzgesetz bzw. andere, fachspezifische Gesetze. Zudem gehört zu seinen Aufgaben, Beschwerden von Bürgern nachzugehen - z.B., wenn diese den Verdacht haben, öffentliche Stellen wie zum Beispiel das Einwohnermeldeamt oder das Sozial- oder Finanzamt könnten zu Unrecht ihre Daten gespeichert, genutzt oder weitergegeben haben. Auch berät und kontrolliert der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Regierung, Ministerien und Behörden in Fragen des Datenschutzes. Dabei ist er in der Ausübung seines Amtes unabhängig und unterliegt keiner Rechts- oder Fachaufsicht.

Nicht zu seinen Zuständigkeiten gehören kirchliche Stellen oder der Südwestrundfunk. Beim Südwestrundfunk (SWR) kontrolliert ein Rundfunkbeauftragter die Einhaltung des Datenschutzes. Bei den Kirchen sind es vier kirchliche Datenschutzbeauftragte.

Stand der Überarbeitung: Januar 2018

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
Königstraße 10A, 70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel.: 0711/61 55 41 - 0
Fax: 0711/61 55 41 - 15

poststelle@lfd.bwl.de

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Datenschutzrecht

 

Gesetze zum Datenschutz auf Europa-, Bundes- und Landesebene finden Sie hier.

 
 
 
 
 

Ministerium

 

Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.

 
 
 
 
 

Was ist die Kriminalstatistik?

 

Seit 1971 wird die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) jährlich bundeseinheitlich geführt. Sie dokumentiert alle Vergehen und Verbrechen, die der Polizei in diesem Zeitraum bekannt sind. Ausgenommen davon sind Ordnungswidrigkeiten, Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, sowie Straftaten, die außerhalb Deutschlands begangen worden sind.

Kriminalstatistik 2016

 
 
 
 
 

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Thomas Strobl

ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.