Bundestagswahlen

Dr. Iris Häuser

Nach der von Kanzler Gerhard Schröder beabsichtigt herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag fanden am 18. September 2005 vorgezogene Bundestagswahlen statt. Sie mündeten in die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als dann nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 schwarz-rot zugunsten schwarz-gelb abdanken musste, wurde Angela Merkel als erste weibliche Bundeskanzlerin für eine zweite Legislaturperiode in ihrem Amt bestätigt.

Die FDP erlebte ein historisches Wahlergebnis von 14,6 Prozent. Die vor der Wahl getroffene Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU konnte umgesetzt werden. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt über eine Mehrheit von 287 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Die SPD kam mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf 23 Prozent, was das schlechteste Ergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik ist. Auch das gute Ergebnis von Bündnis 90/ Die Grünen mit 10,7 Prozent konnte eine Regierungsmehrheit nicht sichern. Die LINKE konnte vor allem in den neuen Bundesländern gute Ergebnisse erzielen und kam im Bundesschnitt auf 11,9 Prozent.

Die größte Wählerwanderung gab es von den großen Volksparteien zu der Fraktion der Nichtwähler, immerhin drei Millionen Menschen, die 2005 ihre Stimme der CDU/CSU oder SPD gaben, blieben 2009 der Wahl ganz fern. Vor allem die SPD spürte die Absage der Wählerinnen und Wähler. Auch unter denen, die zur Wahl gingen, verlor die SPD beträchtlich: 2,1 Millionen ehemalige SPD Wähler entschieden sich 2009 vor allem für die LINKE, aber auch für Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Union. Seit 1998 hat die SPD circa die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler eingebüßt. Konnte sie 1998 mit Gerhard Schröder als Spitzenkandidat noch 20 Millionen für sich verbuchen, waren es 2009 nur noch 10 Millionen. Auch CDU/CSU verloren rund zwei Millionen Wähler, wobei die Verluste der CSU in Bayern erheblich dazu beitrugen, die das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielte. Ehemalige Unionswähler entschieden sich größtenteils für die FDP. Trotz der rund 1,5 Prozent, die die Union auf Bundesebene verlor, konnte die schwarz-gelbe Koalition mit einer knappen Mehrheit von 48,8 Prozent antreten.

Die Wahlbeteiligung hat mit 70,8 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht, wobei die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg mit 72,4 Prozent nur gering darüber lag. In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung mit 60,5 Prozent am niedrigsten.  

Das Wahlsystem

Erst- und Zweitstimme
Im Wahlsystem zum Deutschen Bundestag mischen sich Personen- und Verhältniswahl. Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Mag im normalen Sprachgebrauch „Zweit-“ eher etwas Nachrangiges kennzeichnen, so verhält sich dies bei der Wahl zum Bundestag anders, denn jede Stimme hat hier eine eigene Funktion: Mit ihrer Erststimme wählen die Wähler einen Direktkandidaten ihres Wahlkreises (nach relativem Mehrheitswahlrecht). Die Erststimme bietet so die Möglichkeit, direkt auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages Einfluss zu nehmen. Die Zweitstimme hingegen ist die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag. Mit ihr wird eine Partei gewählt, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt sind.

Die Mandate werden im Verhältnis der Zweitstimmen an die Parteien vergeben. Die von den Parteien errungenen  Wahlkreismandate werden auf die Sitze angerechnet, die den Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen. Direktmandate in den Wahlkreisen verbleiben einer Partei dabei auch dann, wenn sie die nach dem Verhältnis der Zweitstimmen ermittelte Zahl im Land übersteigt. In diesem Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze. Diese Sitze werden Überhangmandate genannt. Ausgleichsmandate werden bei der Bundestagswahl nicht vergeben.

Sperrklauseln
An der Mandatszuteilung im Bundestag sind nur diejenigen Parteien beteiligt, die die Sperrklausel von fünf Prozent der abgegebenen Stimmen im gesamten Bundesgebiet (Fünfprozentklausel) übersprungen haben. Darüber hinaus gilt die sogenannte Grundmandatsklausel, nach der eine Partei an der Mandatsverteilung gemäß ihrem Stimmenanteil im gesamten Bundesgebiet beteiligt wird, wenn sie mindestens drei Wahlkreismandate direkt gewonnen hat.

Die Wahl zum Bundestag in Baden-Württemberg 2009

Bei der Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung mit 72,4 Prozent in Baden-Württemberg etwas höher als im Bundesdurchschnitt (70,8 %). Von den insgesamt 622 Abgeordneten, unter ihnen 24 mit Überhangmandat, stammen 84 aus Baden-Württemberg, davon wurden 38 direkt gewählt. Sie sind in den 38 Wahlkreisen gewählt worden, in die das Land bei der Wahl eingeteilt war. Die insgesamt 299 Wahlkreise wurden 2008 in der Folge von zunehmender Binnenwanderung neu eingeteilt, was Baden-Württemberg und Niedersachsen einen zusätzlichen und Sachsen-Anhalt sowie Sachsen einen Wahlkreis weniger einbrachte.

Von den insgesamt 74 Abgeordneten aus Baden-Württemberg sind zehn mit Überhangmandaten in das Parlament eingezogen. 23 Abgeordnete sind Frauen. Die baden-württembergische CDU ist mit 37 Sitzen, die SPD und FDP jeweils mit fünfzehn, Bündnis 90 /Die Grünen mit elf und „Die Linke“ mit sechs Abgeordneten im Bundestag vertreten. Die SPD verlor im Land elf Prozent, etwas weniger als im Bundesdurchschnitt (–11,2 %), hatte mit 23 Prozent jedoch das schlechteste Ergebnis seit 1990 zu verbuchen (19,3% in Baden-Württemberg). Die CDU hatte mit 34,4 Prozent ebenfalls Verluste
(–4,3%) im Vergleich zum Bundestrend, wo sie mit 33,8 rund 1,4 % verloren. Nach Bayern erzielte die CDU in Baden-Württemberg mit 42,5 Prozent der Erststimmen jedoch das zweitbeste Ergebnis für die Union bundesweit. Während das Bündnis 90/Die Grünen bei einem Stimmenanteil von 13,9 Prozent mit 3,2 Prozent Plus ihre Stimmen stärken konnten, im Vergleich zum Bund (2,6%) noch bessere Ergebnisse erzielen konnten, konnte die FDP mit 18,8 Prozent und einem Plus von 6,9 Prozent deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt (4,7%) zulegen.