Landeskunde Baden-Württemberg

 

Band 7: Beamte in Nordbaden

Beamte verstrickt ins NS-Regime

Karlsruhe (sj) – Der siebte Band der seit dem Jahr 2010 verlegten Buchreihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ beleuchtet mit dem Fokus auf Nordbaden erstmals auch das Berufsbeamtentum - und dessen Verstrickungen in das NS-Regime. Im jetzt erschienenen neuesten Band 7 der Reihe werden 21 Männer aus Nordbaden porträtiert: darunter ein ebenso umstrittener wie fragwürdig-opportunistischer Oberbürgermeister und ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Das Beispiel eines in Karlsruhe geborenen Verwaltungsmanns und späteren Landrats beleuchtet die Fähigkeit zur Anpassung von aufgeklärten liberal-konservativen Mittelschichtkreisen.

Nach „recht vorsichtigen Schätzungen“, sagt der Herausgeber der Buchreihe, der Sozialwissenschaftler Wolfgang Proske, liege die Gesamtzahl der NS-Täter bei etwa 500000 Personen. Die von ihm verlegte Reihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ will da mehr Licht ins Dunkel bringen, mit regionalem Bezug die Motive und Verstrickungen einzelner beleuchten. Nicht jeder sei dabei explizit Täter gewesen, viele aber hätten eben doch mitgeholfen, und das System unterstützt. Im vorangegangenen Band 6 - der Südbaden behandelte - sorgte das Porträt zu dem ehemaligen Freiburger Erzbischof Conrad Gröber (Amtszeit 1932 bis 1948) für nachhaltige Schlagzeilen.

Gröber war bereits 1933 und 1934 maßgeblich daran beteiligt, das NS-System in Baden „hoffähig“ zu machen. Der vor der Ernennung zum Bischof in Konstanz wirkende Geistliche war auch am Abschluss des Konkordats der katholischen Kirche mit der NS-Diktatur unter Adolf Hitler im März 1933 beteiligt. Umso erstaunlicher erschien es dem Buchherausgeber jetzt im Nachgang zum Erscheinen des Band 6 mit dem Porträt Gröbers, wie sehr man sich insbesondere an seinem Geburtsort Messkirch (Kreis Sigmaringen) gegen die neu in Archiven entdeckten Tatsachen - aus falsch verstandener Solidarität mit einem immer noch in die Annalen eingetragenen „Ehrenbürger“ - mehr als 70 Jahre später zur Wehr zu setzen versuchte.

Das hätte womöglich auch mit dem 1887 in Karlsruhe geborenen zweimaligen Landrat Rudolf Binz - amtierend 1930-1937 in Wertheim, und 1937-1945 in Donaueschingen - passieren können, wenn der nicht wenige Wochen vor Kriegsende 1945 bei einem Bombenangriff auf den Landratsamts-Bau im südbadischen Donaueschingen ums Leben gekommen wäre. Binz, so urteilt der Autor des Beitrags, könne „als Musterbeispiel für die Haltung der damaligen administrativen Elite“ angesehen werden: mit der Wandelbarkeit von Menschen aus liberal-konservativen Mittelschichtkreisen. Beschrieben wird dabei auch, wie sich die Machtverhältnisse im „Gau Baden“ - dem vormaligen Land Baden - seit der Machtergreifung von Gauleiter Robert Wagner ab März 1933 schnell radikal veränderten: und beispielsweise der ehemalige badische Innenminister Adam Remmele (Amtszeit 1919-1929/31) und andere Abgeordnete ins KZ Kislau (heute Bad Schönborn, Kreis Karlsruhe) wanderten oder ermordet wurden.

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Unrechtspolitik „mit professioneller Routine“ verwaltet

Aribert Heim. Foto: Archiv Proske.

Offensichtliche Unrechtspolitik sei „mit professioneller Routine“ verwaltet worden. Das Urteil des Autors: wäre Binz 1945 am Leben geblieben, so wäre er sehr wahrscheinlich „als Mitläufer“ entnazifiziert, und weiterhin im Staatsdienst belassen worden. Das gilt in ähnlicher Weise für zwei der drei im Folgenden beispielhaft herausgegriffenen Täter - mit sehr herausgehobenen Tätigkeiten: ein langjähriger Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe und im anderen Fall der Oberbürgermeister einer südwestdeutschen Großstadt - in dem neuen Band, die an dieser Stelle hervorgehoben werden sollen.

Den in der Steiermark, in Österreich, geborenen Aribert Heim kann man durchaus mit dem – aus Günzburg, bayerisch-Schwaben stammenden – KZ-Arzt Josef Mengele vergleichen: vor allem was seine befremdlich anmutende Fluchtgeschichte nach dem Krieg angeht. Der spätere Frauenarzt Heim hatte aber, ebenso wie Mengele im polnischen Auschwitz, in zwei Konzentrationslagern auf deutschem Boden, unmenschliche Versuche an Gefangenen durchgeführt - die bei vielen zum Tod führten. Aribert Heim, der vor dem Krieg eine beachtliche Karriere als Eishockeyspieler gemacht hatte, lebte nach dem Krieg zunächst in Mannheim, wechselte später nach Mittelbaden, und eröffnete 1955 in Baden-Baden eine Frauenarztpraxis, zunächst in der Lange Straße 2, nur wenige Meter vom Rathaus entfernt. Diese bestand bis 1962.

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Hunderte Menschen bestialisch gefoltert und ermordet

Portrait von Carl Neinhaus. Foto: R.Riese, Archiv Proske

Nur wenige wussten von der Vorgeschichte von Aribert Heim. April 1940 trat er in die Waffen-SS ein, und wirkte ab 1941 als Arzt in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mauthausen. Ihm wirft man vor, mehrere hundert Menschen bestialisch gefoltert und in vielen Fällen deren Tod herbeigeführt zu haben. 1945 bis 1947 war er kurzzeitig in US-Gewahrsam. Doch danach konnte er den Behörden immer wieder entkommen. 1962 tauchte Heim unter, soll sich lange in Kairo aufgehalten haben. 2012 - da wäre er 98 gewesen - wurde er vom Landgericht Baden-Baden für tot erklärt, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Mehr als 40 Jahre lang war er, erfolglos, mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden.

Auch die - nun im Folgenden - beispielhaft beschriebenen Akteure, in hohen Beamtenpositionen, hinterlassen heutzutage viele Fragezeichen: mit Carl Neinhaus war 1952 ein fragwürdig-opportunistischer Oberbürgermeister in Heidelberg wieder in sein Amt gewählt worden, das er 1929 bis 1945 schon zuvor inne gehabt hatte. Neinhaus pflegte während seiner Amtszeit enge Kontakte zu den Reichsministern Joseph Goebbels und Albert Speer, veranlasste den Bau der für Aufmärsche genutzten „Thing-Stätte“ zu Beginn der NS-Zeit, holte 1934 zudem die „Reichsfestspiele“ nach Heidelberg, die Goebbels wiederholt besuchte. Nach dem Krieg bezeichnete Neinhaus sich - seit 1933 NSDAP-Mitglied - als „unbelastet“, und präsentierte vor der Spruchkammer 62 Entlastungszeugnisse („Persilscheine“).

„Ein typischer Mitläufer und unbedeutender Charakter“

1950 ließ Neinhaus sich für die CDU in den Landtag wählen, 1952 auch wieder zum Rathauschef - und zudem als Landtagspräsident. Nachdem er 1958 allerdings nicht mehr als Rathauschef wiedergewählt wurde, zog er sich vergrämt nach Stuttgart zurück. Der damals in Heidelberg als Philosoph lehrende Karl Jaspers (1883-1969) hatte wenig übrig für Neinhaus: „Ein typischer Mitläufer und unbedeutender Charakter, aber ein tüchtiger Bürgermeister“, war sein Urteil. Immerhin: seit 1934 hat Heidelberg einen eigenen Zoo. Eine „der Errungenschaften“ von Carl Neinhaus, als der gebürtige Rheinländer noch nicht so ganz tief in das NS-Regime verstrickt war.

Neinhaus sei „ein typischer Vertreter der nationalkonservativen Funktionselite gewesen, der der Obrigkeit loyal diente und sich dem jeweiligen politischen System anpasste“, urteilt der Biograph Reinhard Riese in dem Beitrag im THT-Band 7. „Selbstkritik oder die Übernahme von Verantwortung“ sei von ihm nicht zu erwarten gewesen - zu keiner Zeit. Auch nicht nach dem Krieg.

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Ein Bundesverfassungsrichter mit NSDAP-Vergangenheit

Willi Geiger. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F050216-0016, CC-BY-SA 3.0

Der folgende Fall stellt laut dem Verfasser des Porträts im Band 7 der Buchreihe „alle Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten“. Er habe es nicht nur „erfolgreich geschafft seine Vergangenheit vergessen zu machen, sondern gelobt und gefeiert zu werden“. Willi Geiger: am Bundesverfassungsgericht, dessen Zweitem Senat er seit 1951 angehörte, stellte er einen einsamen Rekord auf. Er war der Richter mit der längsten Amtszeit, und in der Funktion tätig bis 1977 (erst 1970 war die Amtszeit per Gesetz dann auf einmal 12 Jahre begrenzt, eine Wiederwahl ausgeschlossen worden). Der 1994 hoch angesehen verstorbene Geiger war beteiligt am „Extremistenbeschluss“ vom 22.Mai 1975, bestätigte noch 1977 - als überzeugter Katholik - die Gültigkeit des 1933 geschlossenen Konkordats der Kirche mit dem Staat.

Geiger erwirkte Todesurteile

Dunkle Schatten kamen - wenn man es unter heutigen demokratischen und humanistischen Gesichtspunkten betrachtet - mit den Jahren 1941 bis 1943 in seine Vita. Der 1907 in Neustadt/Weinstraße, in der Südpfalz, geborene Geiger stammte aus einem konservativen katholischen Milieu. Er stand der konservativen bayerischen Volkspartei nahe und studierte Jura in Bayern. Ab 1937 war er Assessor beim Landgericht in Bamberg. In seiner Doktorarbeit 1941 schrieb er über den „Arier-Paragraphen“, durch den jüdische Journalisten allein wegen ihrer Abstammung Berufsverbot erhielten. Doch, so belegt jetzt der Autor des Beitrags zu Geiger, habe er „gegen Fremdvölkische“ nicht nur Berufsverbote gefordert. Als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg, der er 1939 wurde, habe er nachweislich mindestens fünf Todesurteile erwirkt.

So habe das Sondergericht am 24.Februar 1942 auf seinen Antrag ein Todesurteil gegen einen polnischen „Gastarbeiter“ verhängt, weil dieser das Taschenmesser gezogen hatte, als sechs bis acht junge deutsche Burschen ihn aus einer Gaststätte zerrten. Schon im Herbst 1941 hatte er beim Sondergericht Bamberg zudem einen 18-jährigen Polen wegen seiner Handlungen mit einer Minderjährigen „als Volksschädling“ zum Tode verurteilen lassen, als - so Zitat - „volksfremde Person“, die ausgemerzt werden müsse.

Unter Schutz

Mit späteren Maßstäben gemessen, so sie denn auch ausreichend öffentlich diskutiert worden wären, hätten diese Fälle - wie in der Causa des damaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger im Jahr 1978 - eigentlich zu einem Rücktritt führen müssen. Filbinger hatte als Marinerichter zwischen 1943 und 1945 vier Todesurteile von ähnlichem Belang und ähnlicher Tragweite verhängt. Willy Geiger hatte sich jedoch nie zu seiner Vorgeschichte in Kriegszeiten gerechtfertigt. Schon allein der Titel und Tenor seiner Doktorarbeit 1941 hätte ein Ausschlusskriterium für eine Berufung als Bundesverfassungsrichter sein können - und sogar sein müssen.

Geiger, 1933 Mitglied der SA, ab 1937 der NSDAP, fand aber offenbar - wie es der Autor mutmaßt - nach dem Krieg Schutz unter dem von ihm so benannten „Bamberger Kartell“. Dazu zählten der spätere FDP-Bundesjustizminister Thomas Dehler (Amtszeit 1949-1953) und der spätere Präsident des Bundsgerichtshofs, Hermann Weinkauff (Amtszeit 1950-1960), als gebürtiger Westpfälzer dem Richter Geiger auch landsmannschaftlich verbunden. Dehler und Weinkauff bescheinigten Willy Geiger bei den Entnazifizierungsverfahren offenbar - trotz Kenntnis seiner Mitwirkung an Todesurteilen – „eine entschiedene Gegnerschaft zum NS-Regime“.

Der Autor des Geiger-Porträts, der Braunschweiger Rechtshistoriker Helmut Kramer – der bis zur Pensionierung 1995 zuletzt als Richter am OLG Braunschweig tätig, und bis 2006 Vorsitzender des von ihm mitbegründeten „Forum Justizgeschichte e.V.“ war – bescheinigt Geiger zwar „sich nach 1945 von der faschistischen Denkweise zumindest nach außen abgewandt“ zu haben; doch sein richterliches Entscheidungsverhalten am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht sei „im Hinblick auf persönliche Betroffenheit und Anlass zum genaueren Nachfragen“ - sei es bei dem in Folge des Radikalenerlasses von 1972 ergangenen BVerfG-Urteil, an dem er mitwirkte, wo er doch schon mit seiner Vorgeschichte ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Thema „Berufsverbote“ gehabt habe; oder auch - so ein Zitat des Autors - „als Lobbyist der katholischen Amtskirche“.

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Rasche Entnazifizierung

Am 8. Dezember 2017 hatte der betagte Rechtshistoriker Helmut Kramer einen vielbeachteten Vortrag im Generallandesarchiv Karlsruhe zu seinen Recherchen über Willy Geiger gehalten. Mit dem Titel: „Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik“. Eine der Kernaussagen lautete auch hier: Willy Geiger sei „der einzige Richter am Bundesverfassungsgericht, der sich nachweislich eine habituelle Lügenhaftigkeit vorwerfen lassen muss“. Seine rasche Entnazifizierung und seine Karriere ab 1949 habe er nur durch Vorspiegelung sehr „vieler unwahrer Tatsachen“ zu verdanken. Noch in einem Telefonat von 1989, mit dem damaligen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Klaus Kinkel, habe Geiger „ausdrücklich versichert, niemals an einem Todesurteil mitgewirkt zu haben…“ (das war elf Jahre nach seiner Pensionierung als einer der damals bekanntesten deutschen Verfassungsrichter).

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BAND SIEBEN

 

Wolfgang Proske (Herausgeber): Täter, Helfer, Trittbrettfahrer - NS-Belastete aus Nordbaden und Nordschwarzwald, Band 7;

Format 14,5 x 20,5 cm, Paperback, 385 Seiten

€ 19,99 je Exemplar

Kugelberg Verlag, Gerstetten

ISBN 978-3-945893-08-1

 
 
 
 
 

Zur Buchreihe

 

Mit der 2010 gestarteten Buchreihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ wurden in bislang sieben Bänden mittlerweile mehr als 150 Porträts von mehr oder minder stark belasteten Tätern und Mitläufern des Naziregimes aufgearbeitet. Ziel der von Wolfgang Proske herausgegebenen Reihe ist es, die Verstrickungen von einzelnen Personen und Akteuren im Südwesten aufzuzeigen. Der Schwerpunkt der Untersuchungen lag mit den ersten Bänden zunächst im württembergischen Landesteil. Die weiteren Bände widmen sich auch dem badischen Raum. Herausgeber Wolfgang Proske ist Diplom-Sozialwissenschaftler und Lehrer für Geschichte im Kreis Heidenheim. Proske und sein Autorenteam klassifizieren die kleinen und großen Nazis, die sie beschreiben, mit der Abstufung Täter, Helfer, Trittbrettfahrer. 

 
 
 
 
 

 

Die Homepage der Reihe finden Sie unter
www.ns-belastete.de

 
 
 
 
 

Diskussion

 

Viele NS-Belastete kamen nach dem Krieg oft schnell wieder in herausragende Funktion: die jetzt vorgelegten Biographien sorgten mit Veröffentlichung in mehreren Fällen für intensive Diskussionen vor Ort. Etwa im vergangenen Jahr um den Allgäuer Agrarlobbyisten und Bierbrauer Oskar Farny, der während zwölf Jahren NS-Zeit Mitglied der NSDAP-Fraktion im Reichstag blieb, und 1958 beinahe Ministerpräsident von Baden-Württemberg geworden wäre. 2012 gab es Streit um Verstrickungen des langjährigen Ulmer Nachkriegs-OB Theodor Pfizer. In Folgebänden sollen unter anderem die Rolle von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger und des Freiburger Erzbischofs Konrad Gröber in der Nazi-Zeit beleuchtet werden. Auch der umstrittene Philosoph Martin Heidegger steht auf der Liste der zu Porträtierenden.