Die Alternative für Deutschland (AfD)

Quelle: AfD Ludwigsburg

Die Fraktion der AfD Baden-Württemberg besteht im 16. Landtag aus 21 Abgeordneten. Zwei der Partei angehörige Politiker sind fraktionslos im Landtag vertreten. Die Partei war nach ihrer Gründung 2013 bei der Landtagswahl 2016 mit 15,1 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft geworden. Zuvor hatte die AfD bereits Ergebnisse von 5,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 und 7,9 Prozent bei der Europawahl 2014 in Baden-Württemberg erreichen können, womit sie leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt.


Entwicklung der AfD

Einfluss der AfD

Organisationsstruktur


Entwicklung der AfD

Schon von der Parteigründung an begleiteten die AfD Vorwürfe, rechtspopulistische Inhalte zu vertreten. Die Verantwortlichen bestreiten eine solche Einordnung und distanzieren sich von einer Nähe der AfD zu extremistischen und rechtspopulistischen Strömungen.

Thematisch lag der Schwerpunkt zum Zeitpunkt der Parteigründung auf der Eurokrise, die in den „politischen Leitlinien“ der Partei (2014) als ursächlich für eine Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaats angesehen wird. So ist es ein zentrales Ziel, die Währungsunion in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Doch hat die AfD ihr Programm über diesen Punkt hinaus rasch erweitert und stellt Forderungen, die einen stark wirtschaftsliberalen Anklang haben, wie etwa, die Bürokratie abzubauen und das Kranken- und Versichertensystem zu vereinfachen. Mit einem bundesweiten Parteiprogramm, das im April 2016 in Stuttgart aufgelegt wurde, hat sich die AfD inzwischen zu Themen in den Bereichen Familie, Bildung, Energie und Zuwanderung positioniert. Hierbei wird eine national-konservative Ausrichtung deutlich, die sich etwa im klaren Bekenntnis zu einem traditionellen Familienbild zeigt. Kritik hatte die Partei mit Äußerungen zum Islam auf sich gezogen. So sieht die Partei in der wachsenden Zahl in Deutschland lebender Muslime „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (Grundsatzprogramm der AfD, 2016).

Einfluss der AfD

Die AfD konnte bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg auf Anhieb 15,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Umstritten ist, ob es der AfD als größter oppositioneller Kraft damit zugekommen wäre, den Posten eines zweiten Landtagsvizepräsidenten zu besetzen. Doch  die anderen Fraktionen hatten dieses Amt im Vorfeld in einer Abstimmung geschlossen abgeschafft.

Gespaltene Fraktion

Die AfD-Landtagsfraktion hatte sich Anfang Juli 2016 in zwei Teile gespalten. Neben der AfD gab es bis Oktober 2016 auch die Gruppe „Alternative für Baden-Württemberg“, die ebenfalls den Status einer Fraktion hatte. Dieser gehörten 14 Abgeordnete an, die zuvor der AfD-Fraktion zugehörig waren – unter ihnen auch Jörg Meuthen. Grund für die Spaltung war der Streit um den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon. In einem von ihm veröffentlichten Buch bezeichnete Gedeon Holocaust-Gegner als „Dissidenten“ und nannte das Gedenken an den Holocaust „Zivilreligion des Westens“, weshalb ihm mehrfach Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Äußerungen verteidigte er auch dann noch als legitim und nicht antisemitisch, als die eigene Parteispitze Druck auf ihn ausübte. Nachdem der Inhalt seiner Schrift bekannt geworden war, hatte der AfD-Bundesvorstand, dem auch Meuthen angehört, auf einen Ausschluss Gedeons aus der Partei gedrängt. Bei einer entsprechenden Abstimmung innerhalb der AfD-Landtagsfraktion stimmten am 5. Juli 2016 neun Mitglieder für einen Verbleib und 13 für einen Austritt Gedeons. Daraufhin verließ Jörg Meuthen gemeinsam mit zwölf Parteikollegen die Fraktion, Reiner Balzer schloss sich am Tag darauf der neuen Gruppierung an. Wolfgang Gedeon erklärte am 6. Juli, die Fraktion verlassen zu wollen und verbleibt seitdem fraktionslos im Landtag. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hatte sich weiterhin zur verbliebenen AfD-Fraktion bekannt.

Rückkehr zu einer Fraktion

Im Oktober 2016 hatte Jörg Meuthen bekannt gegeben, dass sich die beiden Fraktionen wieder zusammengefunden haben. Der Bundesvorstand Meuthen übernimmt seitdem wieder den Fraktionsvorsitz, den für die Zeit der Spaltung Heiner Merz inne hatte. Im Dezember 2016 gab die AfD-Politikerin Claudia Martin an, die Fraktion zu verlassen. Als Grund dafür gab sie an, der Kurs der AfD habe sich zu rechtspopulistisch entwickelt.

Organisationsstruktur

Die AfD Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben knapp über 3000 Mitglieder (2016) und besteht aus 36 Kreisverbänden, die wiederum in Ortsverbände gegliedert sind. Somit erfüllt sie die im Parteigesetz vorgeschriebene vertikale Parteienstruktur. Die Organe des Landesverbandes, der am 22. April 2013 gegründet worden ist, sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.

Die Jugendorganisation der AfD heißt:
„Junge Alternative Deutschland“.

Da die Partei AfD im Vergleich zu den anderen Parteien im Landtag sehr neu ist, sind unter den 23 AfD-Abgeordneten viele Quereinsteiger in die Politik, andere waren zuvor bei anderen Parteien oder auf Gemeindeebene politisch aktiv. Der Anteil von Politikerinnen, die für die AfD im Landtag vertreten sind, liegt bei 13 Prozent.

Zum Weiterlesen:

BpB: Die Alternative für Deutschland

AfD: Landesverband

AfD: Wahlprogramm BW 2016


 

Personen

 

Landesvorsitzende

Die AfD wird seit 2015 in Baden-Württemberg durch drei Vorsitzende vertreten:

Der Politiker und Volkswirt Bernd Grimmer (*30. März 1950) ist seit April 2013 Mitglied der AfD. Zuvor war er etwa bei den Freien Wählern aktiv. Der Wahlkreis Pforzheim sprach ihm das Erstmandat aus.

Zur Seite von Bernd Grimmer


Der Spitzen- kandidat der AfD für den Landtags- wahlkampf 2016 hieß Jörg Meuthen (*29. Juni 1961). Er gehört dem Bundes-, sowie dem Landesvorstand der AfD an, ist in Baden-Württemberg Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer. An der Hochschule Kehl lehrt er als Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft.

Zur Seite von Jörg Meuthen


Lothar Maier (*19. Mai 1944) ist Gründungs- mitglied des Kreisverbands Stuttgart der AfD. Der ehemalige Professor für Verbraucherpolitik und Methoden der Verbraucherarabeit gehört seit 2015 ebenfalls zu den drei Sprechern der AfD in Baden-Württemberg.

Zur Seite von Lothar Maier

 
 
 
 
 

Personen

 

Fraktionsvorsitzender

Seit Oktober 2016 hat Jörg Meuthen (*29. Juni 1961) wieder den Fraktionsvorsitz inne. Er gehört dem Bundes-, sowie dem Landesvorstand der AfD an und ist in Baden-Württemberg Oppositionsführer. An seiner Seite stehen vier Stellvertreter: Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Emil Sänze und Rainer Podeswa. An der Hochschule Kehl lehrt Meuthen als Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft.

Zur Seite von Jörg Meuthen

 
 
 
 

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