Landeskunde Baden-Württemberg

 

Verfassungsjubiläen

200 Jahre Badische Verfassung: Proklamation zum Jubiläum am 22.8.2018 vor dem Karlsruher Schloss
200 Jahre Badische Verfassung: Proklamation zum Jubiläum am 22.8.2018 vor dem Karlsruher Schloss, Foto: Stefan Jehle

Feierlichkeiten 2018

Stefan Jehle

Der Landesteil Baden gilt mit Blick auf seine Geschichte für viele bis heute als "Musterländle". Am 22. August 1818 unterzeichnete der damals herrschende Großherzog die erste konstitutionelle Verfassung im Südwesten. Diese begrenzte die Macht des Regenten und markiert für Historiker bis heute den Auftakt auf dem Weg zur Demokratie. Mit einer Feier am Schlossplatz gedachten am 22. August 2018 zahlreiche Karlsruher des erstmals einklagbaren Katalogs an Grundrechten im 19. Jahrhundert.

Die am 29. August 1818 in Kraft getretene erste badische Verfassung habe "den verfassungspolitischen Modernisierungsvorsprung des deutschen Südwestens begründet, von dem Historiker heute sprechen". Das hatte kürzlich auch der aus der Ortenau stammende CDU-Politiker Wolfgang Schäuble erklärt. Am gestrigen Mittwoch proklamierte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) auf dem Karlsruher Schlossplatz die aus seiner Sicht vier wichtigsten Grundrechte-Paragraphen von 1818: Der Schutz der Verfassung für Eigentum und persönliche Freiheit (§ 13), die mit der Unabhängigkeit der Gerichte einsetzende Rechtssicherheit (§ 14), ein gewisses erstes Maß an Pressefreiheit (§ 17) und die weitgehende Gewissens- und Religionsfreiheit (§ 19). Diese Prinzipien rangieren für den Sozialdemokraten Mentrup in dem 1818 neu verfassten Katalog an einklagbaren Grundrechten ganz weit vorne. Im benachbarten Königreich Württemberg wurde am 25. September 1819, also rund ein Jahr nach dem Großherzogtum Baden, erstmals eine Verfassung verabschiedet.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble räumte im Rahmen eines Vortrags in Karlsruhe ein, dass man von der Volkssouveränität, die uns heute selbstverständlich erscheine, zwar auch 1818 in Baden noch weit entfernt gewesen sei - doch: "Die damalige Verfassung war trotzdem eine der modernsten, fortschrittlichsten und freiheitlichsten ihrer Zeit, ausgestattet mit einem eigenen Grundrechtekatalog." Erstmals hätten die Bürger Mitspracherechte erhalten.

Hintergrund

Vor 200 Jahren, verkündete am 22. August 1818 der badische Großherzog Karl Ludwig die erste badische Verfassung. Das von Carl Friedrich Nebenius entworfene Werk umfasste 83 Artikel. Sie galt als die fortschrittlichste ihrer Zeit. Mit ihrem freiheitlich-konstitutionellen Charakter war sie ein wesentlicher Impuls zur Schaffung der badischen Landesidentität. 1819 folgte Württemberg mit seiner zwischen Monarch und Ständevertretern ausgehandelten Verfassung Baden auf dem Weg zur konstitutionellen Monarchie. Die Parlamente in Karlsruhe und Stuttgart wirkten als Vorbilder für das erste gesamtdeutsche Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49.

Die Veröffentlichung im Großherzoglich-Badischen Staats- und Regierungsblatt Karlsruhe vom 29. August 1818 (Digitale Sammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe) (PDF 4 MB)

Frühere Jubiläen

1843 wurde mit landesweiten Feierlichkeiten das 25. Jubiläum der Verfassung begangen. Rund ein Zehntel der badischen Bevölkerung soll sich daran beteiligt haben. Foto: LMZ Baden-Württemberg

Der Stolz auf die konstitutionelle Tradition, der nicht zuletzt dadurch wuchs, dass sich mehrere Verfassungen, die in Reaktion auf die französische Julirevolution Anfang der 1830er- Jahre in nord- und mitteldeutschen Staaten entstanden, am badischen Vorbild orientierten, fand besonders starken Ausdruck bei den Feiern zum 25-jährigen Bestehen der Verfassung im Jahr 1843. Sie wurden nicht vom Großherzog und seiner Regierung organisiert, sondern von der liberalen Opposition. Sie nutzte die Gelegenheit, das inzwischen vom Deutschen Bund wieder fest installierte Repressionssystem von Pressezensur und Versammlungsverboten zu unterlaufen, indem sie in nahezu allen größeren Gemeinden des Landes Feiern zum Verfassungsjubiläum mit poli- tischen Reden veranstaltete.

In diesen wurde zwar Großherzog Karl als der Schöpfer der Verfassung und der derzeitige Landesherr Leopold I. als ihr Erneuerer gepriesen, gleichzeitig wurden aus der Verfassung politische Reformforderungen für die Zukunft abgeleitet. Insgesamt sollen ungefähr 100 000 Menschen – dies wäre fast ein Zehntel der badischen Bevölkerung gewesen – an den Feiern teilgenommen haben; zudem wurden die Reden in einem Buch gesammelt, dessen Tenor die inzwischen zumindest in den fortschrittlichen Kreisen schon fast Gemeingut gewordene Überzeugung stützte, dass Baden bei der Durchsetzung von Freiheitsideen in Deutschland eine Vorreiterrolle zukomme.

Als 1868 das 50-jährige Bestehen der Badischen Verfassung begangen wurde, besaß das Großherzogtum zwar, anders als 1843, eine liberale Regierung, so dass eigentlich Anlass bestanden hätte, die Jubilarin unbeschwert zu ehren; allerdings wurde die Feier von der prekären nationalpolitischen Stellung des Großherzogtums überschattet, das mit dem Ende des Deutschen Bundes 1866 in eine unerwünschte völkerrechtliche Selbstständigkeit geraten war und den Anschluss an den von Preußen gegründeten Norddeutschen Bund suchte.

Bei der Zentralfeier in Karlsruhe bemühten sich die Redner darum, den Eindruck zu verwischen, dass man der liebgewonnenen Verfassung nun bereits eine Abschiedsfeier halte. Sie versicherten, dass die erhoffte nationale Einheit den badischen Verfassungsstaat sogar stärken werde. Anders empfand es der Heidelberger Festredner, der Historiker Heinrich von Treitschke, dem als gebürtigem Sachsen und Preußen aus Überzeugung der badische Verfassungspatriotismus fremd war: Er stellte in seiner Rede das „große deutsche Vaterland“ in den Vordergrund und teilte anschließend im privaten Rahmen seine Einschätzung mit, dass es sich um eine „Verfassungsleichenfeier“ gehandelt habe. Selbst die badischen Liberalen, so Treitschke, erwarteten inzwischen das „selige Ende“ der Jubilarin, da ihr Glaube an eine „particularistische Herrlichkeit“ verschwunden sei.

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