Die Volksabstimmungen von 1951, 1970 und 1971

Quelle: LMZ Baden-Württemberg
So gehts nicht weiter! Wahlplakat für den Südweststaat 1951. Quelle: LMZ Baden-Württemberg


Nach dem zweiten Weltkrieg teilten die amerikanischen und französischen Besatzer das heutige Baden-Württemberg in zwei Zonen auf. Die Autobahn Karlsruhe – München bildete, aus militärischen Gründen, in etwa die Trennlinie zwischen amerikanischer Zone im Norden und französischer im Süden.


Die Besatzungsmächte gründeten in den Jahren 1945/46 die Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden, die beiden letztgenannten in der französischen Zone. Stuttgart, Tübingen und Freiburg hatte man als Hauptstädte ausersehen.
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurden die drei Länder Teil der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Dass es sich hierbei nur um ein Provisorium handeln konnte, schien bereits zuvor jedem klar zu sein. Denn befriedigt hat diese Lösung niemanden so recht.

Grundsätzlich war die im Raum stehende Frage, ob man die alten Länder Baden und Württemberg, wie sie bis 1945 bestandenn hatten, wieder haben wolle. Und, wenn ja, was dann mit dem preußischen Ableger Hohenzollern geschehen solle, der nunmehr "herrenlos" geworden war.
Nach Artikel 29 des Grundgesetzes hätte ja die Möglichkeit bestanden, eine Neugliederung des Bundesgebietes durch Volksentscheid zu bewirken. Von Seiten der Besatzungsmächte war man diesem Verfahren gegenüber jedoch skeptisch eingestellt. Da das Grundgesetz 1949 nur mit Vorbehalten von den Besatzern ratifiziert wurde, lies sich also von diesem Artikel kein Gebrauch machen. 

Zu dieser Zeit hatten die ersten Gespräche der Ministerpräsidenten bereits stattgefunden. Der liberale Stuttgarter Regierungschef Reinhold Maier lud den Freiburger Ministerpräsidenten Leo Wohleb und Gebhard Müller, Ministerpräsident von Württemberg-Hohenzollern, im August 1948 auf die Burg Hohenneuffen zu Gesprächen. Maier machte sich dabei für einen einheitlichen Südweststaat stark.
Den größten Widerstand brachte ihm Leo Wohleb entgegen. Vielleicht aus Angst im südlichen Baden zu sehr ins politische Abseits zu geraten, vielleicht auch aus ideologischen Gründen oder Vorurteilen, argumentierte Wohleb dafür, Baden und Württemberg als getrennte Bundesländer zu konstituieren.
Am Ende der Konferenz wurde der "neutrale" Gebhard Müller zum Verhandlungsführer ernannt.

Theodor Eschenburg und der Artikel 118

Müller ging sogleich auf den damaligen Chef des Innenministeriums in Tübingen, Theodor Eschenburg, zu und erläuterte ihm die Situation. Eschenburg war es, der dem Parlamentarischen Rat den Artikel 118, der eine Neugliederung der südlichen Länder unter Vereinbarung vorsieht, "unterjubelte". Eine legendäre Anekdote Eschenburgs erzählt von diesem politischen Unikum.


Zu einer Vereinbarung über die Neugliederung kam es jedoch nicht. Die Differenzen von Wohleb und Maier waren schlichtweg zu groß. So beschloss der Bundestag im April 1951, dass auf Grundlage des Artikels 118 eine Volksabstimmung durchgeführt werden solle. Die Bedingung für das Inkrafttreten der Neugliederung war, dass drei der vier ernannten Abstimmungsbezirke (Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern) dem Gesetz mehrheitlich zustimmten.


Bei der Volksabstimmung vom 9. Dezember 1951 votierten 69,7 Prozent der Baden-Württemberger für den Südweststaat. In Nordwürttemberg, Nordbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern, erreichte die Abstimmung die geforderte Mehrheit. Lediglich im Bezirk Südbaden befürworteten nur 38 Prozent den Zusammenschluss zu einem einheitlichen Bundesland.
Die Einteilung in die vier Abstimmungsbezirke wurde von den Gegner des Südweststaates stets als Präjudiz verurteilt. Rein rechnerisch stimmte man in dem Gebiet des "alten" Badens mit 52 Prozent gegen den Südweststaat.

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Zweifel am Wahlverfahren und Abstimmung über den Austritt Badens aus dem Land

LMZ Baden-Württemberg
Der erste Schritt zu einem vereinten Europa?: der Südweststaat! Foto: LMZ Baden-Württemberg

Dieses Verfahrensmanko war vielen Anlass dafür, die Legitimation der Abstimmung dauerhaft anzuzweifeln. Der Spiegel zitierte noch 1970 kurz vor der zweiten Volksabstimmung den badischen Heimatbündler Manfred Glunk mit den Worten: "Alle Gesetze, die in diesem Land geschaffen wurden und werden, sind unrechtmäßig, weil der Staat [Baden-Württemberg, Anmerk. d. Verf.]selber de jure nicht existiert". Bereits vor der ersten Volksabstimmung führten diese Zweifel zu Verfassungsklagen, die jedoch sämtlich abgewiesen wurden.


Eine Gelegenheit bot sich den Kritikern erst wieder nach 1955. Nachdem damals der Deutschlandvertrag ratifiziert wurde, Deutschlands Souveränität erweitert und dadurch auch Artikel 29 seine tatsächliche Geltung erlangte, pochte man von Seiten des badischen Heimatbundes auf einen erneuten Volksentscheid. 

Das Bundesverfassungsgericht gab dieser Klage 1956 statt, jedoch ohne einen Termin für die Verwirklichung des Begehrens vorzuschreiben. So wurde es bis zu einer erneuten Klage ständig verschoben. Schließlich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Volksentscheid über die Frage, ob Baden weiterhin im Bundesland Baden-Württemberg verbleiben wolle, bis Ende Juni 1970 erfolgen müsse.

Ergebnis des Volksentscheids von 1970


Der Volksentscheid vom 7. Juni 1970 musste die letzten Skeptiker davon überzeugen, dass Baden-Württemberg nicht nur tatsächlich existierte, sondern auch, dass es in der Zwischenzeit von seinen Bewohnern als Einheit angenommen wurde. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 63 Prozent stimmten über 82 Prozent der badischen Bevölkerung für einen Verbleib Badens in Baden-Württemberg.
Unfreiwillig erwies sich mit "der seltsamsten Abstimmung, die es je in deutschen Landen gegeben hat" (Prof. Waldemar Besson, Spiegel 25/1970) die kulturelle Stabilität des Südweststaates. Sodenn folgte die kommunalen Gebietsreform der folgenden Jahre auch dem Gedanken die ehemaligen Grenzen der "alten" Länder gänzlich zu verwischen, wenngleich mancherorts fragwürdig ist, ob dies nicht nur auf dem Papier gelang.

Die Volksabstimmung vom 19. September 1971

Ein letzter Protest gegen die Gebietsreform und die damit einhergehende endgültige Auflösung der ehemaligen Gebiete wurde vom Bauernpräsident Arthur Reither initiiert. Die an ein Volksbegehren auf Basis des Artikel 59 der Landesverfassung anschließende Volksabstimmung vom 19. September 1971 scheiterte jedoch kläglich an der Mindestbeteiligung. Ein Drittel aller Wahlberechtigten wären nötig gewesen, doch weniger als 20 Prozent waren dem Ruf zur Urne gefolgt. Ein teures und nicht zuletzt von Anfang an utopisches Unterfangen war gescheitert. 

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Spiegel 29 aus dem Jahr 1971 über das Volksbegehren in Baden-Württemberg

Grafik der LMZ Baden-Württemberg
Die Ergebnisse der Volksabstimmungen bis 1970. Eine Grafik der LMZ Baden-Württemberg

 

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

 

Baden-Württemberg hat am 27. November 2011 abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden.
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Artikel 118 Grundgesetz

 
Art. 118

Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder
erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

 
 
 
 
 

Artikel 59 Landesverfassung

 

Art. 59
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk
durch Volksbegehren eingebracht.
(2) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener
Gesetzentwurf zu Grunde liegen. Das Volksbegehren ist zu Stande gekommen,
wenn es von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten gestellt wird. Das
Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem
Landtag zu unterbreiten.
(3) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

 
 
 
 
 

Artikel 60 Landesverfassung

 

Art. 60

(1) Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur
Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht
unverändert zustimmt. In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen
Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen.
(2) Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner
Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des
Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der
Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.
(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung
eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur
Volksabstimmung bringen.
(4) Der Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 ist innerhalb von zwei Wochen nach der
Schlussabstimmung zu stellen. Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen
nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen
will.
(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der
Stimmberechtigten zustimmt.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

 
 
 
 
 

Wahlaufruf Leo Wohlebs 1951

 

Wahlaufruf Leo Wohlebs gegen den Südweststaat zu stimmen. Quelle LMZ Baden-Württemberg

(Vergrößern durch Klicken)

 
 
 
 
 

 

Bild: LMZ

Die Stationen auf dem Weg zum Südweststaat schildert Theodor Eschenburg anschaulich aus der Kenntnis dessen, der an zentraler Stelle mitbeteiligt war.

Die Entstehung Baden-Württembergs

Das Bild zeigt Theodor Eschenburg und Ministerpräsident Gebhard Müller 1956 in Stuttgart.

 
 
 
 

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